Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 748

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 748 (NJ DDR 1958, S. 748); Die Erfahrung zeigt, daß auch generell sehr gefährliche Verbrechen unter bestimmten Umständen in besonderen Ausnahmefällen nur in geringerem Maße strafwürdig sein können, so daß selbst die gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafen ungerechtfertigt hoch wären. Dieser Tatsache trägt z. B. bei der vorsätzlichen Tötung der § 213 StGB Rechnung, der eine ganz erhebliche Milderungsmöglichkeit enthält; eine ähnliche Funktion erfüllen auch Abs. 3 des § 30 StEG und Abs. 5 der neuen Fassung des § 2 HSchG (§ 39 StEG). Diese außerordentliche Milderung könnte insbesondere bei ausnahmsweise geringer Gesellschaftsgefährlichkeit der vorliegenden Straftat, bei positivem Verhalten des Täters nach der Tat oder bei Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Betracht kommen. Durch eine solche Regelung würden auch der Übergang und die organische Verbindung zu den Fällen des Ausschlusses der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gern. §§ 8, 9 StEG hergestellt werden. Selbstverständlich müßte die betreffende Gerichtsentscheidung eine ausführliche und hinreichende Begründung für die ausnahmsweise Unter-schreitung der gesetzlichen Mdndeststrafe enthalten. So grundlegend und bedeutend die Anleitung der gesetzlichen Strafrahmen für die gerichtliche Strafzumessung auch ist, so ist sie doch dadurch begrenzt, daß sie nur einen (formalen) Strafrahmen, aber keine Auskunft darüber gibt, wonach innerhalb dieses mitunter noch sehr weiten Strafrahmens zu differenzieren ist. Da unser geltendes Recht in seinem allgemeinen Teil keine Regel dafür enthält* 5, wurden von Rechtsprechung und Theorie in Anlehnung an die Erfahrungen upd Erkenntnisse anderer sozialistischer Staaten Leitsätze und Prinzipien der Strafzumessung entwickelt, die der Gefahr zu großer Unterschiedlichkeit der Strafzumessung entgegenwirken sollen. Denn die Verwirklichung der Strafpolitik unseres Staates setzt insbesondere auch eine einheitliche Strafzumessungspraxis auf einheitlicher Basis voraus. Eine verbindliche gesetzliche Fixierung der sozialistischen Leitsätze und Prinzipien der Strafzumessung könnte m. E. dazu beitragen, die Durchsetzung einer parteilichen und einheitlichen Strafzumessung noch besser zu gewährleisten. Zu diesen von Rechtsprechung und Theorie entwickelten Prinzipien gehört insbesondere der Grundsatz, daß die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens und auf seiner Grundlage nach dem konkreten Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit des betreffenden Verbrechens festzusetzen ist.6 Dieser Grundsatz orientiert die Gerichte auf die wesentliche Seite der verbrecherischen Handlungen, ohne deren Einzelheiten und Besonderheiten zu negieren. Denn für die Einschätzung der Schwere einer Straftat, nach der die Strafe festgelegt werden soll, ist für uns vor allem entscheidend, wie sehr und in welchem Maße das betreffende Verbrechen den Interessen der Werktätigen und dem sozialistischen Aufbau widerspricht, in welchem Maße es ihn tatsächlich stört, gefährdet oder beeinträchtigt. Da der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit durch die Gesamtheit der objektiven und subjektiven7 Umstände des betreffenden Verbrechens bestimmt wird8 (z. B. auch Stadtgericht in NJ 1958 S. 210), wird das Gericht sieht, so kann es eine solche Abweichung vornehmen. Es ist jedoch gehalten, die Beweggründe, die es zu dieser Abweichung veranlaßt haben, im Urteil genau anzugeben. Das gleiche gilt auch in den Fällen, in denen das Gericht der Überzeugung ist, daß der Angeklagte im Zeitpunkt der Untersuchung des Falles nicht als sozialgefährlich anzusehen ist, und Maßnahmen des sozialen Schutzes auf ihn überhaupt nicht anwendet. vgl. auch den bekannten grundsätzlichen Hinweis des 14. Plenums des ZK der SED vom Juni 1953, zwischen Provokateuren und ehrlichen, aber irregeführten Arbeitern zu unterscheiden. 5 Lediglich für die Geldstrafe enthält der § 27c StGB eine Bemessungsregel. s vgl. Lehrbuch des Strafrechts der DDR, Allgemeiner Teil, Berlin 1957, S. 607. " einschließlich der in die Tat eingegangenen Umstände oder Eigenschaften der Täterpersönlichkeit, wie z. B. der feindlichen Einstellung bzw. dem Haß gegenüber unserem Staat, die beim Staatsverbrechen zur tatbezogenen Zielsetzung (und somit subjektiven Seite) des Verbrechens wurde. 8 vgl. Lehrbuch S. 608. So auch das Stadtgericht von Groß-Berlin in seiner in NJ 1958 S. 210 abgedruckten Entscheidung. durch diesen Grundsatz dazu angehalten, alle einzelnen Umstände, die gesamte Individualität das betreffenden Verbrechens festzustellen und zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz orientiert also die Gerichte darauf, die Schwierigkeiten und Versäumnisse zu überwinden, die in der Praxis bei der Aufklärung und Würdigung aller Umstände bestehen. Seine anleitende Rolle könnte durch eine beispielhafte Erwähnung der in aller Regel stets bedeutsamen Umstände erhöht werden. Zu diesen Tatumständen könnten gehören: sämtliche Folgen und Auswirkungen der Tat, die Art und Weise ihrer Begehung, namentlich die verbrecherische Intensität, die Motive und Zielsetzungen, die der Tat zugrunde lagen, sowie die politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen die Tat zur Ausführung kam und' wirkte.6 Der Grundsatz der Festsetzung der Strafe nach dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit des betreffenden Verbrechens orientiert auch darauf, den Charakter des Gegensatzes, des Widerspruchs, der sich in dem Verbrechen äußert, und die innere Widersprüchlichkeit des Verbrechens selbst zu berücksichtigen. Der grundsätzliche Unterschied zwischen Staatsverbrechen und Verbrechen einzelner einmal gestrauchelter Werktätiger, der in der Linie unserer Strafpolitik seit langem berücksichtigt wird und im StEG seinen ersten gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, kommt auch in dem völlig verschiedenen Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit dieser Straftaten zum Ausdruck, wobei dieser darüber hinaus auch die individuellen Graduierungen und Abstufungen berücksichtigt, die wir für die Strafzumessung benötigen, z. B. zwischen den verschiedenen Spionageverbrechen, zwischen den verschiedenen Diehstahlshandlungen oder Körperverletzungen einzelner Werktätiger usw. Die innere Widersprüchlichkeit eines Verbrechens, die z. B. in dem Gegensatz zwischen den erschwerenden und mildernden Umständen, zwischen den verbrechensfördernden und -(hemmenden Faktoren, zwischen den Motiven und äußeren Umständen der Straftat, zwischen dem beabsichtigten und dem eingetretenen Schaden usw. besteht, sprengt nicht die Einheitlichkeit der Gesamterscheinung des Verbrechens; alle diese gegensätzlichen Tendenzen und Seiten des Verbrechens stehen vielmehr in einem engen Zusammenhang und bedingen sich gegenseitig. Der begriffliche Ausdruck, der all diese konkreten Abhängigkeiten und wechselseitigen Bedingtheiten umfaßt, ist der individuelle Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit des betreffenden Verbrechens. Ihn richtig einzuschätzen, ist kaum möglich, wenn nicht zuvor all diese Seiten, Gegensätzlichkeiten und Bedingtheiten eines Verbrechens im einzelnen erkannt und in ihrem Zusammenhang, in ihrer Totalität erfaßt sind. Der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit eines Verbrechens wird nur dann sicher gefunden, wenn wir von der Position der Arbeiterklasse, die unsere Strafpolitik bestimmt, und ihrer Weltanschauung ausgehen, d. h. mit Hilfe des sozialistischen Rechtsbewußtsedns. Gegenüber der bürgerlichen Strafzumessung besteht das Neue und Kennzeichnende der sozialistischen Strafzumessung in der DDR also darin, daß das sozialistische Gericht die Strafe auf der Grundlage des gesetzlichen Strafrahmens nach dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit des begangenen Verbrechens mit Hilfe seines sozialistischen Rechtsbewußtseins festsetzt. Ein solcher Leitsatz, der ähnlich wie im Strafgesetzbuch der RSFSR (Art 45) gesetzlich verankert sein könnte, hätte große prinzipielle theoretische und praktische Bedeutung. Er gibt nicht nur wie wir gesehen haben eine klare Orientierung auf das Wesentliche eines Verbrechens, sondern befreit die gerichtliche Strafzumessung von Zufälligem und Subjektivem und macht sie von objektiv feststellbaren und durch höhere Gerichte überprüfbaren Kriterien abhängig. Solche Regelung ermöglicht eine sachlich begründete zielklare Einflußnahme auf die Strafzumessungspraxis unserer Gerichte und damit eine bessere Durchsetzung der sozialistischen Strafpolitik. 9 weiter wäre zu überlegen, ob ergänzend dazu beispielhaft noch erschwerende oder mildernde Umstände gesetzlich genannt werden sollten, wie dies im StGB der RSFSR und einiger volksdemokratischer Staaten der Fall ist. 748;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu erarbeiten, die erforderlichen Untersuchungsdökumente anzufertigen und die taktische Grundlinie zu bestimmen. Die genannten Kriterien der Prüfung disziplinarischer Verantwortlichkeit sind analog den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.