Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 744

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 744 (NJ DDR 1958, S. 744); Die VEAB haben die Durchführung ihrer Aufgaben mit einer ständigen Unterstützung bestehender LPG und mit der Gewinnung von Einzelbauern für die genossenschaftliche Produktion zu verbinden. In ähnlicher Weise haben die Versorgungsorgane nach der Anordnung über das Statut der Staatlichen Kreiskon-tore für landwirtschaftlichen Bedarf vom 29. August 1958 (GBl. I S. 665) die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft zu fördern, die Warenbeziehungen zwischen Industrie und Landwirtschaft und das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern zu festigen. Zu ihren Aufgaben gehört die Sicherung einer vorrangigen Versorgung der LPG und GPG mit Düngemitteln im Vermittlungsgeschäft und mit Maschinen und Geräten. In ihrem Tätigkeitsbereich obliegen die gleichen politischen und ökonomischen Hauptaufgaben den DSG-HandelSbetrieben und den volkseigenen Saatzuchtgütern nach der Anordnung über das Statut der Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe vom 16. Juni 1958 (GBl. II S. 127) und der Anordnung über das Statut der volkseigenen Saatzuchtgüter vom gleichen Tag (GBl. II S. 129), wobei diesen Wirtschaftsorganen die Mithilfe bei der Bildung und Festigung von Saatbaugenossenschaften zur besonderen Pflicht gemacht ist. * Einige gesetzgeberische Maßnahmen dieses Quartals sind für die reibungslose Durchführung des Außenhandels von Bedeutung Die Bestallung und Vereidigung von Sachverständigen für JControlltätigkeiten, die im Zusammenhang mit Verträgen eines Außenhandelsunternehmens oder Exportbetriebs der DDR oder im Auftrag einer Firma mit Sitz außerhalb der DDR durchgeführt werden, richtet sich nach der Anordnung über die Bestallung und Vereidigung von Gutachtern, Probenehmern, Zählern und Wägern im Außenhandel vom 25. Juli 1958 (GBl. I S. 613). Während die Bestallung von der Kammer für Außenhandel der DDR vorgenommen wird, ist für die Vereidigung das Staatliche Notariat zuständig, in dessen Bereich der zu Vereidigende seinen Wohnsitz hat. Die Vereidigung erfolgt auf schriftlichen Antrag der W arenkontrollfirma. Nach der Verordnung über die Durchführung des Außenhandels bedürfen auch die für den gewerblichen Rechtsschutz auf internationaler Ebene wichtigen Lizenzverträge zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handelt Hierzu stellt die Anordnung über die Verfahrensregelung zur Genehmigung von Lizenzverträgen vom 1. September 1958 (GBl. I S. 674) zunächst klar, daß es sich bei diesen Verträgen nicht nur um die Lizenzvergabe oder Lizenznahme für gewerbliche Schutzrechte "(eingetragene Erfindungen und Warenzeichen) handelt, sondern z. B. auch um Verträge über den Nachbau fabrikationsreifer Konstruktionen oder über die Bekanntgabe bisher geheimgehaltener Herstellungsverfahren ohne Rücksicht darauf, ob der Gegenstand des Lizenzvertrages patentamtlich registriert ist oder nur den allgemeinen Schutz des Wettbewerbsrechts genießt. Da der Austausch von technischwissenschaftlichen Dokumentationen mit sozialistischen Ländern einer Sonderregelung unterliegt, kommt die AO praktisch nur für den Verkehr mit dem übrigen Ausland und mit Westdeutschland in Betracht. Die Lizenzgenehmigungsstelle des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel führt ein Lizenzregister, in das die Genehmigung und die wichtigsten damit in Verbindung stehenden Tatsachen eingetragen werden. Die Einsichtnahme in das Register ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse nachweist. Bei dieser Gelegenheit ist auf die Anordnung Nr. 2 über die Meldepflicht für Übersetzungen wissenschaftlicher und technischer Literatur in die deutsche Sprache vom 11. August 1958-(GBl. I S. 642) aufmerksam zu machen, wonach Übersetzungsvorhaben und Übersetzungen von fremdsprachigen Patentschriften nicht dem Institut für Dokumentation der Deutschen Akademie 7 vgl. Gesetzgebungsübersicht für das I. Quartal 1958, NJ 1958 S. 346. der Wissenschaften8, sondern dem Amt für Erfindungsund Patentwesen zu melden sind. * Zur weiteren Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaues9 ist auf Grund der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften vom 17. Juli 1958 (GBl. I S. 602) die Gewährung von Sonderkrediten ausgedehnt worden. Diese werden jetzt nicht nur zum Zweck der Erfüllung der Ansprüche ausgeschiedener Genossenschafter gewährt, sondern auch zur Finanzierung von Eigenleistungen, die die Genossenschaft bzw. ihre Mitglieder aufzubringen haben und die aus dem unteilbaren Fonds nicht aufgebracht werden können10. Zur Deckung der Eigenleistungen der Genossenschaft kann ferner ein zinsloses Überbrückungsdarlehn in Höhe der noch nicht fälligen Genossenschaftsanteile ausgereicht werden, die die Mitglieder zu zahlen haben. Mitglied der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften können nur Bürger der DDR sein oder solche Ausländer bzw. Staatenlose, die ihren ständigen Wohnsitz in der DDR haben; Genossenschafter, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, scheiden gern. § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften vom 18. Juli 1958 (GBl. I S. 602) mit der Beschlußfassung über die Umbildung aus der Genossenschaft aus, ohne daß es hierzu einer Kündigung bedarf. Auf dem Gebiet der Kulturpolitik sind einige Gesetzgebungsakte zu verzeichnen, die eine stärkere Verbindung zwischen den Kulturschaffenden und den breiten Volksmassen anbahnen und von erheblichem Einfluß auf die Entfaltung der sozialistischen Kultur sein werden. Die bereits in dem Gesetz vom 17. Januar 1957 ausdrücklich erwähnte Mitverantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht in Fragen der weiteren kulturellen Entwicklung wird im Bereich des Theaterwesens unterstrichen durch die Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester vom 17. Juli 1958 (GBl. I S. 607). Die VO bringt zunächst die seit langem notwendige Klarheit über die rechtliche Stellung der Theater: soweit diese, wie z. B. die Deutsche Staatsoper in Berlin, nicht ausnahmsweise zentralen Organen der staatlichen Verwaltung oder demokratischen Masseno.rganisationen unterstellt werden, sind die Theater und Orchester Einrichtungen der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, in deren Haushalt sie geplant sind. Deshalb werden die Theater im Rechtsverkehr durch die genannten Staatsorgane vertreten. Entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus sind die örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung für die Arbeit in den ihnen unterstellten künstlerischen Einrichtungen nach den zentralen kulturpolitischen Richtlinien des Ministeriums für Kultur verantwortlich. Der Eigenverantwortlichkeit der Leiter der künstlerischen Einrichtungen z. B. für den Spieloder Konzertplan wird damit kein Abbruch getan. Andererseits wird gesichert, daß außer den Kulturschaffenden auch die Werktätigen im Spielbereich bei der Gestaltung der Spielpläne zur Beratung mit hinzugezogen werden. Auf der gleichen Linie liegt es, wenn in einer so schwerwiegenden kulturpolitischen Entscheidung wie der Berufung oder der Abberufung der Leiter der künstlerischen Einrichtungen den örtlichen Räten empfohlen wird, die Beschlüsse durch die örtliche Volksvertretung bestätigen zu lassen. Die Erste Durchführungsbestimmung vom 17. Juli 1958 (GBl. I S. 608) enthält die Voraussetzungen, unter denen der Minister für Kultur im Einvernehmen mit dem jeweiligen örtlichen Rat hervorragenden Kulturschaffenden Ehrenbezeichnungen und Titel verleihen kann. In konsequenter Durchführung der Prinzipien einer sozialistischen Kulturpolitik, wie sie auf der vor einem 8 vgl. Gesetzgebungsübersicht für das IV. Quartal 1957, NJ 1958 S. 133. 9 vgl. hierzu die beiden Verordnungen vom 14 März 1957, Gesetzgebungsübersicht für das I. Quartal 1957, NJ 1957 S. 332. 10 zur Finanzierung von Eigenleistungen der Genossenschafter aus dem unteilbaren Fonds vgl. § 6 Abs. 6 der Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften. 744;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.