Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 743

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 743 (NJ DDR 1958, S. 743); führung des Energieprogramms vom 14. Juli 1958 (GBl. II S. 189) wird die beschleunigte Erfüllung des Energieprogramms als die wichtigste Voraussetzung für die Steigerung der Produktion von Elektroenergie bezeichnet und deshalb eine straffe Leitung und Kontrolle dieses Schwerpunktprogramms geschaffen. Dies erfolgt durch eine mit Wirkung vom 1. August 1958 bei der Staatlichen Plankommission gebildete Zentrale Komission für das Energieprogramm und durch eine gleichzeitige Zusammenfassung aller bisher auf diesem Gebiet tätigen zentralen Kontrollorgane zu einem Kontrollstab, der der Zentralen Kommission als deren operatives Organ nachgeordnet ist. * Ein unverkennbarer Schwerpunkt der gesetzgeberischen Arbeit dieses Quartals liegt in den Beschlüssen und Verordnungen zur weiteren Entwicklung und Förderung der LPG. Es handelt sich hierbei um ein ganzes System von Maßnahmen, die von verschiedenen Seiten her einen nachhaltigen Einfluß auf die weitere sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft nehmen. Unter diesen neuen agrarpolitischen Maßnahmen, die auf Vorschlägen der II. Zentralen MTS-Konferenz und des Zentralen LPG-Beirates beim Ministerpräsidenten sowie auf Empfehlungen des Politbüros der SED beruhen, kommt dem Beschluß zur Förderung der weiteren sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft vom 12. Juni 1958 (GBl. I S. 529) eine besondere Bedeutung zu. Darin ist den Räten der Bezirke und Kreise die Aufgabe gestellt, die massenpolitische Arbeit zur Gewinnung der werktätigen Bauern, besonders der Mittelbauern, für die sozialistische Großproduktion zu verstärken und die Überlegenheit der LPG über die einzelbäuerliche Wirtschaft durch eine gründlichere Auswertung der positiven Ergebnisse der Entwicklung der LPG im Jahre 1957 nachzuweisen. Die besondere Verantwortung des Ministers der Justiz für die beschleunigte Ausarbeitung der Grundsätze des LPG-Rechts ist unseren Lesern bekannt. Bis Ende 1958 sind darüber hinaus auch die ökonomischen und rechtlichen Grundsätze für die Behandlung von Forderungen aus Altenteilen, Hypotheken, Grundschulden und anderen dinglichen Belastungen der Grundstücke von LPG-Mitgliedern sowie über die Erbauseinandersetzung von Miterben, die Mitglied einer LPG sind, auszuarbeiten, damit derartige Hemmnisse, die bei dem Eintritt von Einzelbauern in die LPG auftreten können, in Zukunft wegfallen. Der Beschluß sieht weiterhin umfassende Hilfsmaßnahmen für die schnelle Entwicklung noch wirtschaftsschwacher Genossenschaften vor, damit die Anfangsschwierigkeiten verschiedener LPG, insbesondere solcher, die durch Übernahme von ÖLB oder freien Flächen entstanden sind, besser überwunden werden und spätestens bis zum Jahre 1960 diese Genossenschaften ihre volle Wirtschaftlichkeit erreichen. Diesem Ziele dient es auch, daß l£g, die noch staatliche Beihilfen zur Auszahlung der Arbeitseinheiten in Anspruch nehmen, dabei einen jährlichen Durchschnittsverbrauch von 325 Arbeitseinheiten pro arbeitsfähiges Mitglied zugrunde legen müssen. Ergibt sich bei der vierteljährlichen Kontrolle eine Nichterfüllung des Produktions- und Finanzplans einer LPG, die staatlichen Zuschuß erhält, so hat der Rat des Kreises vor dem Kreistag über die Ursachen dieser Mängel und über die zu deren Beseitigung vorgesehenen Maßnahmen zu berichten, wodurch die Verantwortung der örtlichen Organe bei der Leitung der Landwirtschaft auf ihrem Territorium sehr prägnant zum Ausdruck kommt. Die neue Etappe unserer Agrarpolitik stellt erhöhte Anforderungen auch an die MTS. Als deren Hauptaufgabe wird in dem Beschluß über die neuen Aufgaben der Maschinen-Traktoren-Stationen zur Förderung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft vom 12. Juni 1958 (GBl. I S. 533) die ständige und allseitige Hilfe bei der Festigung und Entwicklung der LPG zu mustergültigen sozialistischen Großbetrieben herausgearbeitet. Eine umfassende politisch-ökonomische Hilfe soll vor allem den LPG gewährt werden, die unter schwierigen Bedingungen mit der genossenschaftlichen Produktion begonnen haben. Die Maschinen- \ ■ Systeme sind so einzusetzen, daß die LPG gegenüber den werktätigen Einzelbauern führend sind und bereits in diesem Jahr in der Regel die Hektarerträge der Einzelbauern bei allen Kulturen erreichen und übertreffen. Die Struktur der MTS ist insofern wesentlich geändert worden, als die in den MTS tätigen Agronomen und Zootechniker in die LPG delegiert worden sind und dabei als Mitglieder für die LPG gewonnen werden sollen, und zwar auch dies wiederum unter dem Gesichtspunkt, daß die qualifiziertesten Kader den zur Zeit noch wirtschaftlich schwachen LPG zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sind zur Sicherung des Bedarfs an qualifizierten Kadern für die Jahre 1958 bis 1960 im Rahmen der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ für die ständige Arbeit in den MTS und den LPG insgesamt 20 000 Industriearbeiter zu gewinnen. Die Erfahrungen, die bei der Entwicklung der Landwirtschaft gewonnen worden sind, sind nunmehr auch gesetzgeberisch für die sozialistische Umgestaltung des Gartenbaus nutzbar gemacht worden, damit hier ebenfalls die Voraussetzungen für die Anwendung der modernen Technik in der Produktion und der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ertragssteigerung und zur Erleichterung der Arbeit geschaffen werden können. Der Übergang zur sozialistischen Großproduktion, der für die Mehrzahl der Gärtner in Frage kommt, erfolgt durch Eintritt in eine bestehende LPG, wo sie in selbständigen Gartenbaubrigaden oder in ständigen Arbeitsgruppen organisiert sind. Um den werktätigen Gärtnern den Eintritt in die LPG zu erleichtern, trägt ein vom Ministerrat bestätigter Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III den besonderen Bedingungen der gärtnerischen Betriebe Rechnüng, z. B. über die Bodenfläche, die der Gärtner zur individuellen Nutzung erhält, über die Anrechnung von übergebenen Produktionsmitteln als Inventarbeitrag usw. Wo die " Möglichkeit des Eintritts in eine LPG nicht gegeben ist, wie in Städten und konzentrierten Gartenbaugebieten, können sich die Gärtner zu einer gärtnerischen Produktionsgenossenschaft (GPG) zusammenschließen. Grundlage für die genossenschaftliche Arbeit ist hier das Musterstatut und die Betriebsordnung der GPG, die in gleicher Weise wie der Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III die Besonderheiten der Gartenbaubetriebe berücksichtigen und damit einen weiteren starken Anreiz zum Übergang zur sozialistischen Großproduktion bieten. Die Einzelheiten dieser Neuregelungen sind aus der Bekanntmachung des Musterstatuts und der Betriebsordnung der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie eines Anhangs zum Musterstatut der LPG Typ HI vom 12. Juni 1958 (GBl. I S. 536) ersichtlich. Der Beschluß zur Förderung der weiteren sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft enthält vielfältige Maßnahmen zur Erhöhung der Viehbestände und zur Sicherung der tierischen Produktion. Dazu gehört u. a. die Verstärkung des sozialistischen Veterinärapparates durch Erhöhung der für 1958 vorgesehenen Staatlichen Tierarztpraxen um weitere 100. In Anbetracht der großen Rolle, die das Veterinärwesen bei der Entwicklung der tierischen Produktion der LPG spielt, sind mit der Verordnung über die Verbesserung der tierärztlichen Betreuung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 17. Juli 1958 (GBl. I S. 605) neue Förderungsmaßnahmen zur Sicherung der Tierbestände ergangen. Wenn z. B. der Vorstand der LPG nunmehr verpflichtet ist, den Tierarzt zu allen Beratungen hinzuzuziehen, die für die Entwicklung der Viehwirtschaft der LPG von entscheidender Bedeutung sind, so führt dies zwangsläufig zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Tierarzt und LPG bei der Pflege und Erhaltung der Viehbestände und zu einer stärkeren Einbeziehung des tteterinärwesens in die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft. In welchem Maß auch der gesamte Erfassungsapparat auf die Unterstützung des sozialistischen Sektors der Landwirtschaft orientiert wird, geht aus dem Beschluß über das Statut des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 28. August 1958 (GBl. I S. 657) nachdrücklich hervor. Das Staatssekretariat hat u. a. Maßnahmen zur Verbesserung und Vervollkommnung der Warenbeziehungen zwischen den VE AB und den LPG und VEG zu treffen. 743;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.