Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 742

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 742 (NJ DDR 1958, S. 742); Deutschen Demokratischen Republik vom 3. April 19572 bereits von dem Grundprinzip der engsten Verbindung zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern beherrscht, so daß es in vollem Umfang für die Wahlen zu den Bezirkstagen am 16. November 1958 anwendbar ist; das neue Gesetz über die Volkskammerwahlen folgt den gleichen Grundsätzen. In welchen Punkten es wesentlich über das frühere Wahlgesetz hinausgeht, wie z. B. in der Bildung von Wahlkreisen und deren Bedeutung für die Kandidatenvorstellung und die Tätigkeit der Abgeordneten nach der Wahl, in der erhöhten Verantwortlichkeit der Abgeordneten gegenüber den Wählern sowie in der kollektiven Verantwortlichkeit bei der Durchführung der Wahlen, wird in der Begründung des Wahlgesetzes durch den Minister des Innern ausführlich erläutert, worauf hier verwiesen werden kann.3 4 Bin entscheidender Grundsatz der Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates nach dem Gesetz vom 11. Februar 1958 besteht darin, den örtlichen Organen die volle Verantwortung für die staatlichen und wirtschaftlichen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu übertragen und im Zusammenhang damit das System der vertikal-ressortmäßigen Leitung der örtlichen Räte und ihrer Fachabteilungen durch die zentralen Organe zu beseitige.'' Auch durch den Beschluß über die Ordnung zur Leitung der örtlichen Räte durch den Ministerrat vom 31. Juli 1958 (GBl. I S. 617), der an die Stelle des gleichlautenden Beschlusses vom 24. Januar 19575 6 * getreten ist und den Beschluß vom- 3. Februar 1955 über die Anleitung und Kontrolle der Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise durch die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich8 außer Kraft gesetzt hat, werden bessere Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte ihren hohen Verpflichtungen bei der Leitung des sozialistischen Aufbaus im örtlichen Zuständigkeitsbereich in vollem Umfang naehkommen. Aufgabe des Ministerrats ist es, durch die richtige planmäßige Anleitung in den Grundfragen die selbständige und eigenverantwortliche Tätigkeit der örtlichen Räte zu fördern und ihnen eine allseitige politische Unterstützung bei der Durchführung der staatlichen Aufgaben zu geben. Der Ministerrat hat dafür zu sorgen, daß die örtlichen Räte an der vollen Entfaltung der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungehaktiven Anteil nehmen, daß insbesondere die politische organisatorisch-erzieherische Kraft der Volksvertretungen, der Ständigen Kommissionen und der Abgeordneten voll zur Geltung kommt. Er hat ferner zu gewährleisten, daß die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung den örtlichen Räten politisch-ideologische und organisatorische Hilfe und Unterstützung an Ort und Stelle geben. Der Gedanke, daß jede staatliche Leitungstätigkeit in erster Linie eine politische Aufgabe ist, zieht sich wie ein roter Faden durch die vielfältigen Pflichten und Befugnisse des Staatssekretärs für die Anleitung der örtlichen Räte (Ziff. II, 2 des Beschlusses). Daraus sei lediglich hervorgehoben, daß der Staatssekretär die örtlichen Räte bei der Herstellung und ständigen Festigung der Verbindung der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen und den Massenorganisationen, namentlich mit den Gewerkschaften und der Nationalen Front, unterstützt. Er hat die örtlichen Räte auf die politischen, ökonomischen und kulturellen Hauptaufgaben zu orientieren, für die Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsstils in den örtlichen Räten zu sorgen sowie Maßnahmen zur klassenmäßigen Verstärkung und einer qualifizierten Besetzung der leitenden Funktionen der örtlichen Räte durchzuführen. Zu 2 vgl. Gesetzgebungsübersicht für das n. Quartal 1957, NJ 1957 S. 471. 3 Auszüge aus der Begründung des Wahlgesetzes durch den Minister des Innern, Karl Maron, ND, Ausg. A, vom 25. September 1958 (Nr. 231) S. 4. 4 vgl. Kleyer, Die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates der Weg zu größeren Erfolgen beim Aufbau des Sozialismus (Teil III), NJ 1958 S. 293 ff. 3 vgl. Gesetzgebungsübersicht für das I. Quartal 1957, NJ 1957 S. 330. 6 vgl. Gesetzgebungsübersicht für das I. und n. Quartal 1955, NJ 1955 S. 477. den Methoden, mit denen der Staatssekretär hierbei arbeitet, gehört nicht nur das bisherige System der Beauftragten, sondern auch die Bildung von Komplex-Brigaden unter Einbeziehung anderer Organe der staatlichen Verwaltung. Mehrere Gesetzgebungsakte verfolgen das Ziel, breite Schichten der Werktätigen in die Preispolitik einzubeziehen'und damit auch auf diesem Gebiet die enge ressortmäßige Arbeit des Staatsapparates zu überwinden. An der Spitze steht hier der Beschluß über die weitere Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet der Preise vom 14. August 1958 (GBl. I S. 637), der auf der Grundlage des Gesetzes vom 11. Februar 1958 die Verantwortlichkeit aller Staatsorgane in Preisbildungsangelegenheiten neu abgrenzt, darunter auch die der Staatlichen Plankommission, der WB und der Räte der Bezirke und Kreise. Der Einfluß der Gewerkschaft auf die Preisbildungspolitik wird dadurch gesichert, daß an den Sitzungen der Preiskommissionen ein Vertreter des FDGB beratend teilnimmt, was sowohl für die bei dem Ministerrat gebildete Regierungskommission für die Preise als auch für die Preiskommissonen des Wirtschaftsrates bei den Räten der Bezirke gilt. Allen bei der Preisbildung beteiligten Organen ist es zur Pflicht gemacht, in Auswertung der bei der Erarbeitung von Preisregelungen gewonnenen Erkenntnisse Maßnahmen zur Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes zu ergreifen, die zur Senkung der Selbstkosten, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Erhöhung der Rentabilität führen. Auf Grund der Anordnung über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in Preisbildungsangelegenheiten vom 16. Juni 1958 (GBl. I S. 546) haben die mit Preisbildungsbefugnissen ausgestatteten Staatsorgane das Recht, von den Betrieben aller Eigentumsformen die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen, gegebenenfalls auch die Einsicht in diese und die Besichtigung der Betriebe sowie Auskünfte über die Höhe und die Zusammensetzung der Kosten zu verlangen, die zur Herstellung von Erzeugnissen aufgewendet worden sind. Die reale Verbesserung der Lebenslage der werktätigen Bevölkerung durch die Schaffung eines einheitlichen Preissystems nach Wegfall der Lebensmittelkarten wird durch eine weitere Maßnahme auf dem Gebiet des Preisrechts gesichert. Die Preisanordnung Nr. 1058 Anordnung über die Erweiterung der Preisauszeichnungspflicht vom 26. Juni 1958 (GBl. I S. 545) erleichtert den Werktätigen die Kontrolle der neuen einheitlichen Preise, z. B. durch die Pflicht zur Angabe der alten und der neuen Preise auf den Speisekarten der Gaststätten. Die Preiskontrolle wird vor allem durch eine stärkere Einbeziehung der gesamten Bevölkerung, insbesondere der Gewerkschaft und des DFD, verbessert, wobei das Recht jedes Bürgers, bei Preisverstößen deren sofortige Beseitigung zu fordern oder Anzeige zu erstatten, noch besonders hervorgehoben wird. * Die in dem Beschluß des V. Parteitages gestellte ökonomische Hauptaufgabe, Westdeutschland auf den wichtigsten Versorgungsgebieten bis zum Jahre 1961 einzuholen und zu überholen, verlangt eine rasche Steigerung der Arbeitsproduktivität und qualitativ höhere Methoden der Leitung aller Zweige unserer Volkswirtschaft. In der volkseigenen Industrie kommt es nicht zuletzt auch darauf an, alle in den Betrieben noch vorhandenen Reserven aufzudecken und damit Voraussetzungen zur Erhöhung der industriellen Produktion zu schaffen. Die Anordnung über die Kapazitätsplanung in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Industriebetrieben vom 24. Juni 1958 (GBl. II S. 155) enthält die Prinzipien für eine verbesserte Kapazitätsermittlung in der volkseigenen Industrie, so daß bei künftigen Planungsmaßnahmen die wirkliche Leistungsfähigkeit unserer Industrie voll ausgeschöpft werden kann. Unter den weiteren ökonomischen Aufgaben ist in dem Beschluß des V. Parteitages festgelegt, daß die Erzeugung von Elektroenergie schneller wachsen muß als die industrielle Bruttoproduktion. In der Anordnung über die Leitung und Kontrolle der Durch- 742;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der rechtlichen Grundlagen sowie der weisungs- und befehlsmäßig einheitlichen Regelung des Untersuchungshaftvollzuges. Bei der Realisierung der Vollzugsprozesse der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sowie bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im Gesamt Verantwortungsbereich und in gründlicher Auswertung der Ergebnisse der ständigen Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den geplant und realisiert wird.