Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 735

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 735 (NJ DDR 1958, S. 735); durch die Justizfunktionäre zum Durchbruch zu verhelfen. Mit der Richtenwahl wird der demokratische Zentralismus auch in der Justiz eine Weiterentwicklung erfahren. Das bisher isolierte Nebeneinander der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe und der Organe der Justiz wird damit überwunden werden können. Denn bisher ist die Verbindung zu den Volksvertretungen, wenn überhaupt, dann nur durch den Direktor vorhanden gewesen, der in der Ständigen Kommission ' für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz mitarbeitete. Zumeist fehlte es dann noch an der Auswertung und Verallgemeinerung der Erfahrungen mit den Mitarbeitern des Gerichts. Es ist jedoch erforderlich, die reichen Erfahrungen der Richter aus der Rechtsprechung den Ständigen Kommissionen und den Abteilungen der örtlichen Räte möglichst schnell zur Verwertung in ihrer eigenen Arbeit zu vermitteln. Das Bezirksgericht Dresden wird deshalb zunächst eine Verbindung zu den Ständigen Kommissionen Finanzen, Volksbildung, Jugendfragen, Industrie, Landwirtschaft und Handel des Bezirkstags hersteilen und die Richter bzw. Sekretäre in die Ständigen Kommissionen bzw. deren Aktivs delegieren. Auch für die Ständigen Kom- missionen Wohnungswesen und Gesundheits- und Sozialwesen ist die Mitarbeit geplant. Eine diese Maßnahmen vorbereitende Besprechung mit dem Sekretär des Rates des Bezirks sowie den Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen und Abteilungsleitern hat bereits stattgefunden. Wir erhoffen uns davon eine enge Verbindung zur Volksvertretung und glauben, daß wir deren Arbeit sowie die der staatlichen Organe durch unsere Hinweise und Anregungen fördern und die eigene Arbeit durch die Hinweise, die wir bei dieser Zusammenarbeit erhalten, verbessern können. Wir werden so die territorialen Besonderheiten besser kennenlernen und in der Rechtsprechung berücksichtigen können. Entscheidend wird aber sein, daß die Richter sich selbst in den Ständigen Kommissionen beteiligen und an der Beseitigung die sozialistische Gesetzlichkeit verletzender Zustände mitwirken. Bei den Gerichten liegt eine Fülle von Material zu vielen wichtigen Problemen des gesellschaftlichen Lebens, welches im Interesse des schnelleren sozialistischen Aufbaus in der DDR zur Verwertung an die Volksvertretungen und ihre Organe herangetragen werden muß. Aus der Arbeit der Parteigruppe eines Rechtsanwaltskollegiums Die Parteigruppe des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg nahm in mehreren Mitgliederversammlungen, auf denen die Bedeutung des V. Parteitages für die Aufgaben der Anwälte besprochen wurde, eine selbstkritische Analyse ihrer bisherigen Arbeit vor und legte den weiteren Entwicklungsweg für die politische und fachliche Tätigkeit der Anwälte des Kollegiums fest. Die Diskussionen zeigten, daß der ideologische Entwicklungsstand der Parteigruppe den Anforderungen, die der weitere Aufbau des Sozialismus auch an die Anwaltskollegien stellt, nicht in jeder Hinsicht entsprach. Bisher betrieb die Parteigruppe eine „Nach-trab-Politik“ hinter der Tätigkeit des Vorstands des Kollegiums und verstand es nicht, die führende Rolle der Partei in der Tätigkeit der Organe des Kollegiums zu entwickeln. Eine Ursache für die nicht in genügendem Maße vorwärtstreibende Kraft der Parteigruppe schien die Tatsache zu sein, daß die Leitung der Gruppe jahrelang in der Hand nur eines Sekretärs lag. In Wirklichkeit stellte sich auf Grund der kritischen und selbstkritischen Aussprache heraus, daß die aufgetretenen Mängel Erscheinungsformen tiefer liegender ideologischer Schwächen der Gruppe gewesen waren. Der Parteisekretär sah seine Hauptaufgabe in der Vorbereitung und Durchführung der Versammlungen und verstand es nicht, eine kollektive Arbeit zu organisieren. In der Arbeit der Genossen zeigten sich starke Restbestände von bürgerlichem Individualismus. In selbstkritischen Auseinandersetzungen mit unserer bisherigen Arbeit erkannten wir, daß eine Ursache hierfür in der jahrelangen, z. T. sogar jahrzehntelangen Isolierung der Anwälte liegt. Auch noch in der Zeit nach Bildung unseres Kollegiums wurde die Arbeit mehr oder weniger praktizistisch geleistet und viel zu wenig Wert auf das Studium der Grundsätze des Marxismus-Leninismus gelegt. Als eine wesentliche Aufgabe wurde die bedeutende Verstärkung der kollektiven Arbeit der Genossen nicht nur in der Leitung, sondern auch in der Arbeit der Parteigruppe selbst erkannt. Als Arbeitsgrundlage für die zukünftige politische und fachliche Arbeit wurden daher in den letzten Mitgliederversammlungen Beschlüsse gefaßt, die bei einer aktiven Inangriffnahme der darin gestellten Aufgaben eine wesentliche Verbesserung der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne der Fortentwicklung einer sozialistischen Rechtsanwaltschaft bedeuten. U. a. wurde beschlossen, zur Hebung des ideologischen und kollektiven Bewußtseins und um die Genossen und Kollegen zu befähigen, ihre weitere fachliche Arbeit in Übereinstimmung mit den sich aus der Politik unserer Partei und Regierung ergebenden poli- tischen Aufgaben zu leisten, den dialektischen und historischen Materialismus zu studieren. Monatlich ist mindestens eine Schulung in seminaristischer Form vorgesehen. Eine weitere Schulung über Bedeutung und Aufgaben der Produktionsgenossenschaften des Handwerks soll den Genossen und Kollegen Klarheit über den sozialistischen Weg des Handwerks in unserer Republik verschaffen. Zur weiteren Vervollständigung der Kenntnisse über den Entwicklungsweg der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist beabsichtigt, am 22. November 1958 in der größten MTS des Bezirks eine Tagung über die vom Ministerium der Justiz herausgegebenen Thesen für das LPG-Recht durchzuführen, an der besonders aktive LPG-Mitglieder, MTS-Direktoren, Vertreter der Bezirksleitung und Kreisleitung der Partei sowie Vertreter des Rates des Bezirks und der örtlichen Volksvertretungen teilnehmen werden. Der Parteigruppe ist klar, daß nicht allein durch Schulungen, sondern nur durch eine sinnvolle Verbindung von politisch-juristischer und praktischer Arbeit eine entscheidende Hebung des ideologischen Niveaus aller Genossen und darüber hinaus aller übrigen Kollegen erreicht werden kann. Wir wollen in dieser Hinsicht unsere Kräfte auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Im Vordergrund steht im Augenblick natürlich die aktive Mitarbeit aller Mitglieder des Kollegiums, voran aller Genossen, bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen. Jeder Genosse bekam einen konkreten Parteiauftrag. Uber die Mitarbeit in den Ausschüssen der Nationalen Front ihres Wohnbezirks sollen die Genossen laufend der Parteigruppe berichten. Viele Genossen haben ihre Arbeit bei der Vorbereitung der Wahlen bereits aufgenommen und in einigen Orts- bzw. Kreisausschüssen der Nationalen Front sofort nach Veröffentlichung des Wahlaufrufs die Initiative bei der Vorbereitung und Durchführung von Wählervertreter-Konferenzen ergriffen. Besondere Bedeutung mißt die Parteigruppe der körperlichen Arbeit als einem Mittel zur Festigung der Verbindung mit der werktätigen Bevölkerung bei. Der Anfang wurde durch einen geschlossenen Einsatz der Mitglieder und einiger Angestellten der Magdeburger Zweigstelle in der LPG „Florian Geyer“ in Langen-weddingen, Kreis Wanzleben, bei der Bergung der Getreideernte gemacht. Entscheidend für die weitere Stärkupg des Kollegiums und damit für die Hinführung der gesamten An- 735;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.