Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 728

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 728 (NJ DDR 1958, S. 728); gelassen zu werden. Aber noch immer bestanden die Räte, getragen vom Vertrauen der Arbeiter und Soldaten. Noch immer erhofften die Arbeiter von diesen Räten die Schaffung einer neuen, besseren Welt. Es ist verlogen, wenn der westdeutsche Historiker Tormin behauptet, „die deutschen Arbeiter- und Soldatenräte wollten vor allem eine parlamentarische Demokratie erkämpfen“24. Niemals hätte es die sozialdemokratische Führung beider Richtungen dann nötig gehabt, eine solche Flut revolutionärer und sozialistischer Phrasen über das Land zu ergießen. Die Masse der Mitglieder der Arbeiter- und Soldatenräte wollte wie die Arbeiterklasse den Sozialismus. Doch nur ein geringer Teil hatte klare Vorstellungen von den Mitteln und Methoden des Kampfes, erkannte die Gefährlichkeit des nach wie vor bestehenden, wenn auch zeitweise weitgehend aktionsunfähigen bürgerlichen Staatsapparats. Erfahrenen rechten SPD- und Gewerkschaftsfunktionären und pseudoradikalen Kleinbürgern standen meist in den Schlichen des Klassenfeindes unerfahrene, durch parlamentarische Illusionen verwirrte revolutionäre Arbeiter gegenüber. In den Soldatenräten gelang es oft genug Offizieren, entscheidenden Einfluß zu erhalten. Der Einfluß der einzig konsequent revolutionären Kraft, des Spartakusbundes, auch der Bremer Linken, war geling. Hier rächte sich bitter die Unterschätzung der Rolle der Organisation, aber auch die Vernachlässigung der Bündnisfrage. Erst am 30. Dezember wurde die Kommunistische Partei, die kommende Führerin der revolutionären Bewegung, gegründet. So fehlte den Räten die zentrale Führung, der geschlossene Zusammenhalt. Die bestehenden Organisationen der Arbeiterklasse stützten die kapitalistische Ordnung. Die rechten USPD- und SPD-Führer bildeten die bürgerliche Regierung. Die Gewerkschaftsführer hatten am 15. November im Abkommen Stinnes-Legien ihren Frieden mit der Monopolbourgeoisie geschlossen. So konnte die Arbeiterklasse die Lähmung des bürgerlichen Staates nicht ausnutzen. Hunderttausende von Arbeitern waren bereit zu kämpfen, und die Führer des Spartakusbundes wiesen ihnen den Weg. Aber es fehlte das Zwischenglied, es fehlte die nach den Grundsätzen des demokratischen Zentralismus fest gefügte Organisation, die allein es der Arbeiterklasse ermöglicht, sich zum Staat zu erheben. Der militärischen Entwaffnung der Arbeiter ging ihre ideologische Entwaffnung voraus. Unaufhörlich prasselte das Trommelfeuer unter der Losung „Demokratie“ von der stockreaktionären „jireuzzeitung“ bis zur unabhängigen „Freiheit“, von Hindenburg bis zu Kautsky. Es bewahrheitete sich die Voraussage von Engels, daß im Moment der Revolution die reine Demokratie zum Rettungsanker der ganzen bürgerlichen und selbst feudaler Wirtschaft wird. „In einem solchen Moment tritt die ganze reaktionäre Masse hinter sie und verstärkt sie: alles was reaktionär war, gebärdet sich dann demokratisch“25. Erfreut stimmten Bourgeois und Junker zu, als Ebert auf dem Rätekongreß ausrief: „Das siegreiche Proletariat richtet keine Klassenherrschaft auf“26 und Scheidemann ihm sekundierte, „daß das ganze Volk mitbestimmen muß“, daß „nicht eine Klasse, sondern das ganze Volk die Verantwortung trägt.“ Die dauernde Einrichtung der Arbeiter- und Soldatenräte würde, wie er unverfroren behauptete, „den absolut sicheren Ruin unseres- Handels und unserer Industrie“ bedeuten27. Demagogisch hieß es in einem SPD-Flugblatt unter frechem Mißbrauch der Hoffnungen der Arbeiter, „daß man nicht mit Hilfe der Arbeiter- und Soldatenräte sozialisieren kann, sondern dazu Gelehrte, Techniker und Verwaltungsbeamte hohen Ranges braucht“28. 23 Maercker, a. a. O., S. 64. 24 Walter Tormin, Zwischen Rätediktatur und sozialer Demokratie, Düsseldorf 1954, S. 130. 25 Brief von Engels an Bebel vom 11. 12. 1884, Karl Marx/ Friedrich Engels, Ausgewählte Briefe, Berlin 1953, S. 453. 2 Allgemeiner Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands vom 16. bis 21. 12. 1918 im Abgeordnetenhause zu Berlin, Stenographische Berichte, Berlin o. J. (1919), Sp. 4. 27 Allgemeiner Kongreß, a. a. O., Sp. 270. a A und S.-Räte, was sie können und was sie nicht können, Universitätsbibliothek Berlin. Der Boden für die rührseligen Lügen von der allgemeinen Klassenversöhnung auf dem Boden der Herrschaft des Kapitals war vorbereitet von dem seit Jahrzehnten wuchernden Unkraut des Revisionismus. Die Arbeiterklasse sollte vom Wiedererstarken des bürgerlichen Staatsapparates abgelenkt werden. An die Stelle der Macht trat die Wahl, an die Stelle der Herrschaft über alle Staatsorgane der Einfluß auf ein einziges. Die Forderung: „Nationalversammlung, freie Wahlen“ wurde zur entscheidehden Losung der Konterrevolution. Während die Freikorps rings um Berlin sich zum Kampf gegen die Arbeiter rüsteten, während die verschwindende Minderheit der Monopolisten, Militaristen und Junker ihre Macht festigte, erscholl es in allen Tonarten: Die Mehrheit soll regieren, her mit der Nationalversammlung. Schon Prinz Max hatte sie gefordert. Ebert hatte sie sofort angekündigt. Die neuen bürgerlichen Staatssekretäre Preuß und Graf Brockdorff-Rantzau erklärten bei Amtsantritt: „Ich stehe und falle mit der Nationalversammlung“29 und: Ich verlange „beschleunigte Einberufung der Nationalversammlung . noch vor dem 16. Februar“30. Ein so extrem reaktionärer, stockkonservativer Militarist wie Hindenburg, der die bürgerliche Demokratie, ohne sie im geringsten zu kennen, auf das höchste mißachtete, stimmte in den Chorus ein und forderte am 8. Dezember von Ebert: „Einberufung der Nationalversammlung noch im Dezember“31. Der Rätekongreß im Dezember 1918 wurde mit Forderungen nach der Nationalversammlung bombardiert. Der Deutsche Industrierat deutscher Industrie, der Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie, der Zentralverband des deutschen Bank- und Bankiergewerbes und andere Monopolorganisationen forderten „zur Errettung der deutschen Volkswirtschaft vor dem völligen Zusammenbruch, die Wahlen zur Nationalversammlung schleunigst, spätestens aber in der ersten Hälfte des Januar, stattfinden zu lassen“32. Die konsequent revolutionären Arbeiter stemmten sich unter Führung des Spartakusbundes den Plänen der Konterrevolution entgegen. Eine Reihe von Arbeiter- und Soldatenräten in Bremen und anderen Städten protestierte gegen die Einberufung einer Nationalversammlung. Die Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte des Bezirks Niederrhein lehnte „den gegenrevolutionären Plan, die kapitalistische Gesellschaftsordnung vor der Sicherstellung der Ziele der Revolution durch eine Nationalversammlung zu retten ., auf das bestimmteste ab“33. Doch die tief eingewurzelten parlamentarisch-demokratischen Illusionen, die raffiniert doppelzünglerische Politik der SPD-Führung, der Pseudoradikalismus der rechten USPD-Führer, die Rätemacht und Nationalversammlung vereinigen wollten, hinderten die Mehrheit der Arbeiter und der Räte, ihre wahren Interessen klar zu erkennen. Der Spartakusbund, der eine prinzipiell richtige Linie verfolgte, hatte es versäumt, die Lösung der unmittelbaren Aufgaben der bürgerlich-demokratischen, antiimperialistischen Revolution in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Unter dem Triumphgeheul ,der Reaktion beschloß der Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands mit großer Stimmenmehrheit Mitte Dezember die Wahlen zur Nationalversammlung für den 19. Januar 1919 und gab damit die Rätemacht auf, entschied in der Grundfrage zugunsten der Macht der Bourgoisie. Während in fieberhafter Eile die Wahllisten, vorbereitet und die Wahllokale eingerichtet wurden, überfielen am 24. Dezember die Potsdamer Gardetruppen-die Volksmarinedivision im MarstaU, wurden durch die Entlassung des Berliner Polizeipräsidenten Eichhorn die revolutionären Arbeiter zur vorzeitigen Aktion provoziert und blutig niedergeschlagen, marschierten Noskes Freikorps am 11. Januar 1919 unter dem Jubel der Bourgeoisie durch den Berliner Westen, besetzten drei Tage vor den „freien Wahlen“ endgültig 29 Ziegler, Die deutseihe Nationalversammlung 1919 1920 und ihr Verfassungswerk, Berlin 1932, S. 23. 30 illustrierte Geschichte, a. a. O., S. 234. 31 Dokumente, a. a. O., S. 569. 32 Allgemeiner Kongreß, a. a. O., S. 190. 33 Dokumente, a. a. O., S. 510. 728;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.