Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 726

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 726 (NJ DDR 1958, S. 726); Aktion. Neben den objektiven Voraussetzungen ist es unbedingt erforderlich, daß auch die subjektiven Bedingungen in bezug auf den Reifegrad des Klassenbewußtseins und die Organisiertheit des Proletariats und das Bündnis mit der armen Bauernschaft erfüllt sind. Nur dann kann die Arbeiterklasse ihre Herrschaft errichten und den neuen, sozialistischen Staat schaffen. Tatsächlich gab es im Herbst 1918 in Deutschland noch keine marxistische Kampfpartei: Die Spartakusgruppe hatte sich noch nicht völlig von der USPD getrennt, die Mehrheit der Arbeiterklasse hatte noch parlamentarisch-demokratische Illusionen. Die Arbeiter verfügten über keine revolutionären Erfahrungen. Unter diesen Bedingungen konnte die Revolution in Deutschland nur als bürgerlich-demokratische Revolution beginnen. Dabei handelte es sich nicht um eine einfache Wiederholung der gescheiterten Revolution von 1848/496. Es kam darauf an, unter schöpferischer Anwendung der Theorie Lenins vom Hinüberwachsen der bürgerlich-demokratischen Revolution in die sozialistische Revolution im Zeitalter des Imperialismus den Kampf gegen die halbfeudalen Überreste, gegen Monarchie und Junkertum bei der Säuberung des Staatsapparats mit dem Kampf gegen den Imperialismus zu verbinden. Die erfolgreiche Durchführung dieses Kampfes müßte der Arbeiterklasse die Kraft geben, die sozialistische Revolution unmittelbar in Angriff zu nehmen, die Bewegung in die zweite Etappe des einheitlichen revolutionären Prozesses überzuleiten. Es gab nur eine politische Kraft, die an die Spitze dieses Kampfes treten konnte, die Spartakusgruppe. Ihr Aufruf vom 7. Oktober legte die konkreten Maßnahmen für die erste Etappe fest und faßte die im wesentlichen demokratisch-antiimperialistischen Forderungen mit den Worten zusammen: „Proletarier, die Erreichung dieser Ziele bedeutet noch nicht die Erreichung eures Zieles, sie sind der Prüfstein dafür, ob die Demokratisierung echt ist. Der Kampf um die wirkliche Demokratisierung geht nicht um Parlament, Wahlrecht oder Abgeordnetenminister und anderen Schwindel; er gilt den realen Grundlagen aller Feinde des Volkes: Besitz an Grund und Boden und Kapital, Herrschaft über die bewaffnete Macht und über die Justiz.“7 Die Revolution begann am 3. November mit dem Aufstand der Matrosen in Kiel und breitete sich mit rasender Geschwindigkeit über ganz Deutschland aus. Fast widerstandslos kapitulierten Garnisonkommandeure und Zivilbehörden vor den sich überall bildenden Arbeiter- und Soldatenräten. Der Plan der Obersten Heeresleitung, Divisionen von der Westfront gegen die Revolution in Marsch zu setzen, mußte bereits nach vier Stunden aufgegeben werden, weil alle den Rhein überschreitenden Truppen sofort auf die Seite der Arbeiter übergingen. Vergeblich befahl der Oberbefehlshaber in den Marken, von Linsingen, in grotesker Verkennung der Lage am 7. November: „In ge- e Lenin schrieb in seinem Artikel „Die Bilanz der Revolution 1905“ über die Revolution von 1848/49: „Die 30 Jahre, die nach der bürgerlich-demokratischen Revolution in Deutschland verflossen sind, haben die objektiv notwendigen Aufgaben dieser Revolution in vollem Umfang verwirklicht“ (zit. nach J. S. Drabkin, Uber den Charakter und die Triebkräfte der Novemberrevolution in Deutschland, Presse der Sowjetunion 1956, Nr. 95, S. 2184; vgl. auch Marx/Engels/Lenin/ Stalin, Zur deutschen Geschichte, Bd. n, 1. Halbband, Berlin 1954, S. 883). Die Herausarbeitung des Unterschieds zwischen bürgerlichdemokratischer Zielsetzung im 19. Jahrhundert einerseits und im Zeitalter des Imperialismus andererseits ist von erheblicher theoretischer Bedeutung. So waren in unserer Rechtswissenschaft bis in die jüngste Zeit Bestrebungen vorherrschend, gerade an Ergebnisse der noch dazu verkümmerten - bürgerlich-demokratischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts anzuknüpfen. In Wahrheit handelte es sich dabei um überwiegend parlamentarisch-demokratische, um vorimperialistische, nicht aber um antiimperialistische Ergebnisse. Die Lehren etwa von WindsCheid, Laband, auch Feuerbach u. a. sind aber nicht geeignet, die grundsätzlich neuen Aufgaben, die der Kampf .gegen den Imperialismus, um den Aufbau einer wahrhaft demokratischen Ordnung stellt, wirksam lösen zu helfen. 7 Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe 2, Bd. 2, Berlin 1957, S. 233 (im folgenden zit. als Dokumente). Zur Einschätzung dieses Aufrufs vgl. Thesen des ZK der SED zur Novemberrevolution, a. a. O., These 11, und Walter Nimtz, Die historische Bedeutung der Oktoberkonferenz der Spartakusgruppe, Einheit 1958, Heft 9, S. 1327. wissen Kreisen besteht die Absicht, unter Mißachtung gesetzlicher Bestimmungen Arbeiter- und Soldatenräte nach russischem Muster zu bilden. Derartige Einrichtungen stehen mit der bestehenden Staatsordnung in Widerspruch und gefährden die öffentliche Sicherheit. Ich verbiete auf Grund des § 9b des Gesetzes über den Belagerungszustand jede Bildung solcher Vereinigungen und die Teilnahme daran.“8 Vergeblich beschworen die SPD-Führer die Massen, sich zu gedulden, und die kaiserliche Regierung, Zugeständnisse zu machen: „Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde“ (Ebert).9 10 11 Am 8. November riefen die Spartakusgruppe und der Vollzugsausschuß der revolutionären Obleute in der Hochburg des Militarismus, Berlin, zum Aufstand für den 9. November auf. Binnen weniger Stunden war Berlin in der Hand der Arbeiter. Die deutsche Arbeiterklasse hatte den stärksten, modernsten und zentralisiertesten bürgerlichen Staat der Erde geschlagen. Die Führer der Sozialdemokratie versprachen den Arbeitern, jetzt den Sozialismus aufzubauen. Gleichzeitig taten sie alles, um die Revolution zu verraten. Noch am Mittag des 9. November ließ sich Ebert vom kaiserlichen Reichskanzler zum neuen Reichskanzler auf dem Boden der Verfassung machen. Seinen ersten Aufruf an die Bevölkerung schloß er mit den Worten: „Mitbürger! Ich bitte euch alle dringend: Verlaßt die Straßen! Sorgt für Ruhe und Ordnung!“18 Aber eine Regierung auf dem Boden der kaiserlichen Verfassung wäre binnen weniger Tage hinweggefegt worden. Die einzig mögliche bürgerliche Regierung war eine „sozialistische“ Regierung. Die Räte konnten nur von einer von Räten gewählten Regierung abgewürgt werden. Die SPD-Führer bildeten zusammen mit zentristischen Führern der USPD eine Regierung, die sie als Rat der Volksbeauftragten von einer Großberliner Versammlung der Arbeiter- und Soldatenräte am 10. November bestätigen ließen. Die Regierung verkündete die Aufhebung des Belagerungszustandes, der Zensur, des Hilfsdienstgesetzes und der Gesindeordnungen; sie proklamierte den Achtstundentag und das allgemeine Verhältniswahlrecht für Männer und Frauen. Die erste Etappe der Revolution war abgeschlossen. Das Volk hatte dem Krieg ein Ende gemacht, die Monarchie gestürzt, demokratische Rechte und Freiheiten erobert. Es gab in ganz Deutschland keine Truppe mehr, die gegen die revolutionären Arbeiter eingesetzt werden konnte. Das alte Heer zerfiel von Stunde zu Stunde, und dieser Zerfall war nicht aufzuhalten. Der Beamtenapparat beugte sich, widerstandslos den Anordnungen der Arbeiter- und: Soldatenräte. Es gab in Deutschland keinen funktionierenden bürgerlichen Staatsapparat mehr. Die ungeheureimperialistische Staatsmaschine, die auf den Werktätigen gelastet hatte, war nicht einsatzbereit, war gelähmt11. Aber die Zersetzung des bürgerlichen Apparates ist nur die eine Seite der politischen Umwälzung. Sie löst noch nicht die Frage der Macht. „Man kann die alte Ordnung nicht beseitigen, ohne die neue, die wahrhaft demokratische Ordnung des Volkes aufzubauen.“12 Die revolutionären Arbeiter mußten die vorübergehende Lähmung des bürgerlichen Apparates ausnutzen, ihn säubern, die Säuberung konsequent fortführen bis zur Zerschlagung, sich einen eigenen Apparat aufbauen. Sie mußten den Staat „aus einem Instrument der Unterordnung der Massen zu einem Instrument der Entfaltung ihrer Kräfte und ihrer Fähigkeiten“ machen13. Der neue Staat mußte sich vom alten qualitativ in kadermäßiger Zusammensetzung, Struktur und Arbeitsweise unterscheiden. a Dokumente, a. a. O., S. 320. a Prinz Max von Baden, Erinnerungen und Dokumente, Ber- lin und Leipzig 1927, S. 599. 10 Dokumente, a. a. O., S. 333. 11 vgl. Thesen des ZK der SED zur Novemberrevolution, a. a. O., These 13. 12 Walter Ulbricht, Die slehre des Marxismus-Leninis- mus und ihre Anwendung ln Deutschland, in: Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945-1958, Berlin 1958, S. 606 f. 13 ebenda, S. 625. 726;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.