Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 723

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 723 (NJ DDR 1958, S. 723); Die Verklagte war Hauswart in einem dem VEB Kommunale Wohnungsverwaltung gehörigen Haus. Zugleich mit der Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses hat die Verklagte sich zur Räumung der Hauswartswohnung bereit erklärt, sofern ihr eine andere Wohnung nachgewiesen wird. Insgesamt vier Wohnungen, die der Verklagten daraufhin angeboten wurden, hat sie als für sie ungeeignet abgelehnt, da die Wohnungen kein Bad hatten. Die Klägerin hat daraufhin Räumungsklage gegen die Verklagte erhoben. Die Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Das Stadtbezirksgericht hat die Verklagte antragsgemäß verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Die Auffassung der Verklagten, daß der Rechtsweg deswegen nicht gegeben sei, weil die Verpflichtung zur Räumung nicht bestritten werde, geht von falschen Voraussetzungen aus. Wenn die Wohnraumlenkungsbehörde dem Hauswart, der räumen soll und nach seiner Erklärung auch räumen will, Besichtigungsscheine oder Zuweisungen für andere Wohnungen gibt, so wird sie ausschließlich zugunsten des Hauswarts, nicht jedoch gegen ihn tätig. Eine Zuweisung kann gern. § 10 WLVO nur in den Fällen mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden, in denen eine Wohnung vom derzeitigen Inhaber nicht geräumt wird. § 10 kann jedoch nicht als Grundlage für Verwaltungszwang dienen, durch die der Hauswart aus der Hauswartswohnung gesetzt und zwangsweise in die zugewiesene Wohnung eingewiesen werden kann. Die Anspruchsgrundlage, um den Hauswart wegen Eigenbedarfs des Vermieters zur Räumung zwingen zu können, sind die §§ 4, 22 MSchG und nicht verwaltungsrechtlich § 10 WLVO. Es würde eine Verletzung des Gesetzes (§ 9 GVG) bedeuten, wenn die Verwaltungsbehörde über zivilrechtliche Ansprüche entscheiden und ihre Entscheidung mit Verwaltungszwang durchsetzen würde. Die Tatsache, daß die Organe zur Lenkung und Verteilung des Wohnraums einem Hauswart auch dann anderen Wohnraum zuweisen können, wenn kein Räumungstitel vorliegt, bringt das Rechtsschutzbedürfnis des Vermieters an einem zur Vollstreckung geeigneten Räumungstitel nicht zum Erlöschen. Der hier vorliegende Fall lehrt gerade, daß die Beteuerung der Räumungsbereitschaft deklaratorisch bleiben und reine Verzögerungstaktik sein kann. (Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Stark, Berlin) §§ !), 19 Abs. 2 Buchst, a der VO über die Annahme an Kindes Statt vom 29. November 1956 (GBl. I S. 1326); § 1764 BGB. Die rechtlichen Wirkungen eines vor dem Inkrafttreten der VO über die Annahme an Kindes Statt geschlossenen Adoptivvertrages bestimmen sich nicht nach der Regelung des BGB. Maßgeblich sind auch hier die Bestimmungen der VO über die Annahme an Kindes Statt. Staatliches Notariat Weimar, Beschl. vom 14. Juli 1958 -1 NR 299/58. Der Antragsteller hat die Erteilung eines Erbscheins nach der am 5. März 1958 verstorbenen Frau H. als gesetzlicher Alleinerbe beantragt. Zum Nachweis seines Erbrechts hat der Antragsteller seine Geburtsurkunde vorgelegt, die ihn als außereheliches Kind der Erblasserin ausweist. Aus der vorgelegten Geburtsurkunde und einem gleichzeitig überreichten Adoptionsvertrag ergibt sich, daß der Antragsteller durch den am 8. September 1913 abgeschlossenen und am 5. November 1913 gerichtlich bestätigten Adoptionsvertrag von den Eheleuten Dr. Sch. und Marie Sch. an Kindes Statt angenommen worden ist. Der Antragsteller führte dazu aus, daß nach den Bestimmungen des BGB (§ 1764) die zur Zeit des Abschlusses des Adoptionsvertrages galten, die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Verwandten ergeben, nicht berührt werden. Die VO über die Annahme an Kindes Statt habe keine rückwirkende Kraft, könne also auf den vorliegenden Fall, in dem der Adoptionsvertrag bereits im Jahre 1913 abgeschlossen wurde, nicht angewendet werden. Aus den Gründen: Durch § 19 Abs. 2 Buchst, a der VO über die Annahme an Kindes Statt sind die betreffenden Bestimmungen des BGB mit Wirkung vom 1. Januar 1957 auf- gehoben und ist in § 9 dieser VO bestimmt worden, daß mit der Annahme an Kindes Statt alle Rechte und Pflichten des Angenommenen gegenüber seinen leiblichen Verwandten erlöschen. Durch die Adoption ist ein Familienrechtsverhältnis entstanden, das bis zur Aufhebung fortdauert. Aus diesem Familienrechtsverhältnis ergeben sich aber nicht nur Rechte und Pflichten zwischen den Annehmenden und dem Angenommenen, sondern auch ■'Wirkungen gegenüber den leiblichen Verwandten, z. B. auch hinsichtlich des Erbrechts. Wer zur gesetzlichen Erbfolge berufen ist, entscheidet sich nach den Geset- zen, die im Zeitpunkt des Erbfalls gelten. Zu diesem' Zeitpunkt bestimmte bereits § 9 der VO über die Annahme an Kindes Statt, daß dem adoptierten Kind gegenüber seinen leiblichen Verwandten keine Rechte mehr zustehen, also auch kein Erbrecht. Die Gültigkeit des Annahmevertrages bestimmt sich nach den inzwischen aufgehobenen Bestimmungen des BGB. Das aus diesem Vertrag noch fortbestehende Familienrechtsverhältnis muß jedoch nach den zum Zeitpunkt des Erbfalls geltenden gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden. Die neue gesetzliche Regelung war erforderlich, weil die bisherige Regelung den gesellschaftlichen Anschauungen in der DDR nicht mehr entsprach. Mit der Aufhebung der früheren Bestimmungen gab der Gesetzgeber 2x1 erkennen, daß er alle noch bestehenden Adoptionsverhältnisse nach der VO über die Annahme an Kindes Statt beurteilt wissen will. Den Beteiligten entsteht bei richtiger Auffassung der gesetzlichen Bestimmungen auch kein Nachteil. So haben die leiblichen Eltern das Recht, durch eine letztwillige Verfügung ihr Vermögen ihrem von anderen Bürgern adoptierten Kind zuzuwenden. Eine gesetzliche Bestimmung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates kann jedoch deswegen nicht unbeachtet bleiben, weil die Erblasserin von dieser Möglichkeit einer letztwilligen Verfügung keinen Gebrauch gemacht hat oder vielleicht der falschen Auflassung daß der Antragsteller ihr alleiniger gesetzlicher Erbe sei. Allgemeine Aufsicht §§ 6, 17 Abs. 4, 32 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 (GBl. I S. 65); §§ 6, 17, 29, 31, 51 der Anordnung über verfahrensrechtliche und bautechnische Bestimmungen im Bauwesen Deutsche Bauordnung (DBO) vom 1. August 1957 (GBl. Sonderdruck Nr. 254); §§ 2 Abs. 2, 5 der Verordnung über die Staatliche Bauauf-1 sicht vom 17. Februar 1955 (GBl. I S. 169). 1. Zur Verantwortlichkeit der örtlichen Räte für die Durchführung der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen über die Entwicklung des Bauwesens. 2. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung von Baugenehmigungen durch die Organe der Staatlichen Bauaufsicht. Hinweis des Staatsanwalts des Bezirks Gera vom 30. Juli 1958 - V 129/58. Auf Grund der an der Entwicklung im Bauwesen des Bezirks Gera geübten Kritik des Zentralkomitees und entsprechend den Beschlüssen der Bezirksdelegiertenkonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Gera wurde unter Leitung der Staatsanwaltschaft des Bezirks im Kreis Schleiz ein Brigadeeinsatz durchgeführt. Die Überprüfung erstreckte sich in der Hauptsache auf die Tätigkeit der staatlichen Organe und ihre Arbeitsweise mit dem Ziel, alle Ungesetzlichkeiten im Bauwesen aufzudecken, dem Sofortprogramm zur Aufholung der Planrückstände und zur Erreichung eines Planvorsprungs zum Durchbruch zu verhelfen, Schwarzbauten und andere Ungesetzlichkeiten auszuschalten und damit zur Stärkung des sozialistischen Sektors im Bauwesen beizutragen. Die Feststellungen der Brigade ergaben eine Vielzahl von Gesetzesverletzungen. Sie beweisen, daß im Kreisbauamt die alten, unsere sozialistische Entwicklung hemmenden Verwaltungsmethoden des Nur-Administrierens und der ressortmäßigen Arbeit nicht ausgemerzt sind und daß die staatliche Tätigkeit nicht in fester Verbindung mit den schaffenden Menschen in der Produktion gelöst wird. Es ergab sich die Tatsache, daß die Gesetze über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 und über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des 723;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben.