Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 717

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 717 (NJ DDR 1958, S. 717); die Verbindlichkeit von Planmaßnahmen werden nicht ernstlich davon berührt, weil die aus der Verärgerung entsprungene Äußerung, wenn auch über das Ziel hinausgegangen, nur die für den Angeklagten sichtbar gewordene Methode der Arbeit des Rates des Kreises betrifft. Ist aber eine Handlung geringfügig und ohne schädliche Folgen, dann mangelt es am Merkmal der Gesellschaftsgefährlichkeit als materieller Eigenschaft des Verbrechens, und es liegt keine Straftat vor. Für diese Annahme gibt es aber, wie oben dargelegt, Anhaltspunkte, die auch ohne Berücksichtigung der Aussagen der noch zu vernehmenden Zeugen Veranlassung hätten sein müssen, die Frage gründlich zu überprüfen. § 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG. Bei der Beurteilung, ob eine Äußerung Hetze im Sinne des § 19 StEG ist, kann nicht allein von ihrem Wortlaut ausgegangen werden. Entscheidend sind vielmehr die äußeren und inneren Umstände, die zu ihrer Bekanntgabe führten und Aufschluß darüber geben, ob damit andere Bürger gegen die Deutsche Demokratische Republik aufgewiegelt werden sollten. OG, Urt. vom 5. September 1958 - 1 b Ust 155/58. Anfang des Jahres 1958 erzählte der Sohn des Angeklagten L. ihm einen in der Oberschule gehörten „Witz“, wonach ein Sputnik Funkzeichen von besonderer Bedeutung abgegeben habe. Die einzelnen Buchstaben wurden in einer Weise gedeutet, daß die Auslegung in ihrem Inhalt hetzerische Verleumdungen führender Staatsmänner der Deutschen Demokratischen Republik beinhaltet und eine Wiederkehr des Faschismus ankündigt. Der Angeklagte L. erklärte seinem Sohn, daß das ein übles Machwerk sei. Er dürfe dies auf keinen Fall weiterverbreiten, da er sich sonst strafbar mache. Einige Tage darauf erzählte der Angeklagte seinem Stuben- und Arbeitskollegen, dem Mitangeklagten B., daß sein Sohn von der Oberschule einen „Witz“ mitgebracht habe. Er nannte dabei die Abkürzungen und deren Bedeutung und erklärte, es sei unerhört, daß so etwas aus der Oberschule käme, man müßte da mit dem Knüppel dazwischen schlagen. Durch den Mitangeklagten B. gelangte der „Witz“ zum Angeklagten C. Auf dessen Frage, woher er diesen Mist habe, antwortete B., er stamme von der Hochschule in H. Der Angeklagte C. erzählte den „Witz“ dem Mitangeklagten K., wobei er mißbilligend hinzufügte: „Bei jedem Dreck machen sie heute derartige Dinge.“ Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Bezirksgericht die Angeklagten wegen staatsgefährdender Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG) verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten L. und C. in vollem Umfang Berufung eingelegt. Die Berufungen hatten Erfolg. Aus den Gründen: Die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, die auch nicht ausdrücklich mit den Berufungen beanstandet werden, stehen in Übereinstimmung mit dem durch das Protokoll über die Hauptverhandlung ausgewiesenen Ergebnis der Beweisaufnahme; von ihnen ist daher auszugehen. Das Bezirksgericht hat richtig erkannt, daß dieses als „Witz“ auf gemachte üble hetzerische Machwerk objektiv geeignet ist, die Bürger unseres Staates gegen führende Staatsmänner und die Gesellschaftsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik aufzuwiegeln. Es ist bei der Prüfung der subjektiven Tatseite jedoch bei den Angeklagten L. und C. von unrichtigen Erwägungen ausgegangen. Es stellt summarisch zur Schuldfrage auch hinsichtlich dieser beiden Angeklagten fest, daß sie sich zum Sprecher für eine Sache gemacht haben, die niemals im Interesse der Werktätigen liege, daß sie wußten, daß die Weitergabe wegen der negativen Wirkung auf andere Menschen gefährlich sei und daß deshalb auch in subjektiver Hinsicht der § 19 StEG als erfüllt anzusehen sei, weil sie sehr wohl den Charakter dieses Machwerks erkannt hätten. Diese Einschätzung steht im Widerspruch zum tatsächlichen Geschehen und ist in ihrem Inhalt nicht frei von Bedenken. Sowohl beim Angeklagten C. als auch beim Angeklagten L. stellt das Bezirksgericht objektiv fest, daß sie empört waren über ein solches Machwerk und daß sie auch mit dieser Einstellung den „Witz“ erzählt haben. Das Bezirksgericht hat bei der Einschätzung dieser Handlung verkannt, daß für die Be- urteilung, ob eine objektiv dazu geeignete Äußerung hetzerischen Inhalt hat oder nicht, nicht allein der Wortlaut derselben entscheidend ist. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es vielmehr auf die inneren und äußeren Umstände an, die zur Bekanntgabe der Äußerung führten und Aufschluß darüber gaben, ob damit andere Bürger gegen die Deutsche Demokratische Republik aufgewiegelt werden sollten. Im vorliegenden Fall zeigen aber die Umstände das Gegenteil. Die innere Empörung, die in den Bemerkungen der Angeklagten über den „Witz“ zum Ausdruck gekommen ist, zeigt deutlich, daß sie nicht nur das Üble an dem Machwerk erkannt haben, sondern daß sie dagegen waren. Die Angeklagten wollten mit der Weitergabe dieses Machwerks keineswegs Bürger unseres Staates aufhetzen oder aufwiegeln. Deshalb haben sie sich auch nicht zum Sprecher für eine derartige Sache gemacht. Aus der ablehnenden Äußerung des Angeklagten C., insbesondere aber aus der Bemerkung des Angeklagten L., „man müßte mit dem Knüppel dazwischenschlagen“, ergibt sich vielmehr, daß sie sich vom Inhalt dieses hetzerischen „Witzes“ distanziert haben. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß sie diese Einstellung nur vorgetäuscht hätten, ergeben sich weder aus dem festgestellten Sachverhalt noch aus den Tatumständen und der Person der Angeklagten, so daß sie gern. § 221 Ziff. 1 StPO ohne weitere tatsächliche Erörterung in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalstaatsanwalts freizusprechen waren. § 19 Abs. 2 StEG. Das Ziel der Hetze, wie es vom Tatbestand des § 19 Abs. 2 StEG verlangt wird, erfordert eine konkrete Zielsetzung des Täters in der Richtung, mit der Einfuhr von Schriften hetzerischen Inhalts andere Bürger gegen die volksdemokratische Ordnung unseres Staates im feindlichen oder zumindest ablehnenden Sinne aufzuwiegeln. OG, Urt. vom 25. Juli 1958 - la Ust 85/58. Der 19 Jahre alte Angeklagte besuchte die Grundschule und erlernte danach auf der etwa 15 ha großen elterlichen Landwirtschaft den Beruf eines Landwirts. Der Angeklagte ist politisch nicht organisiert. Ende Januar 1958 besuchte der Angeklagte eine Tante in K. Am 5. Februar 1958 trat er die Heimreise an. Er fuhr nach Berlin, weil er von hier aus nach D. eine Flugreise machen wollte. Da er für diesen Tag keine Flugkarte mehr erhalten konnte, nahm er eine Flugkarte für den 7. Februar 1958. Den 6. Februar 1958 verbrachte er bei seiner Tante in Westberlin, die ihn bereits bei seiner Ankunft aus K. in Berlin empfangen hatte. Als sie in Westberlin die U-Bahn verließen, wurden dem Angeklagten und seiner Tante je eine illustrierte Schrift mit dem Titel „Bauernwacht für Mitteldeutschland“ ausgehändigt. Die Tante besuchte mit dem Angeklagten in Westberlin die Kongreßhalle und danach die Ausstellung der „Grünen Woche“. Auch auf dieser Ausstellung erhielt der Angeklagte verschiedene Schriften und Prospekte. Es handelte sich hierbei um zwei Hefte „Deutsche Agrartechnik“, ein Exemplar der aus Anlaß der „Grünen Woche.“ herausgegebenen Sondernummer „Der Sämann“, eine Illustrierte „Blick in die Freiheit“, ein Werbeheft „Kanada in Bildern“, ein Exemplar „Porsche-Diesel-Post“, drei Prospekte über Traktoren und landwirtschaftliche Geräte und eine Schrift mit dem Titel „Die Rundfunkansprache des Bundeskanzlers Dr. Adenauer“. Diese Schriften wurden bei dem Angeklagten, als er am anderen Morgen seine Heimreise antreten wollte, sicher-gestellt. Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Bezirksgericht den Angeklagten gern. § 19 Abs. 2 StEG zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Es wird Verletzung des Strafgesetzes durch unrichtige Anwendung des § 19 StEG gerügt. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht habe nicht den Beweis erbracht, daß der Angeklagte die bei ihm beschlagnahmten Schriften mit dem Ziel der Hetze in die Deutsche Demokratische Republik einführen wollte. Dem Angeklagten sei nicht widerlegt worden, daß er den Inhalt dieser Schriften überhaupt nicht gekannt habe. Er sei der Meinung gewesen, es handele sich um landwirtschaftliche Fachliteratur, wie sie von ihm schon einmal bei der Rückkehr von einem Besuch aus Westdeutschland mitgebracht und von den Kontrollorganen der Deutschen Demokratischen Republik nicht beanstandet worden sei. 717;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Zusammenhängen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen.