Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 711

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 711 (NJ DDR 1958, S. 711); praktiziert, die sich mit dem neuen Arbeitsstil nicht vereinbaren läßt2. Natürlich ist es äußerst schwierig, hier den richtigen Weg zu finden, der den gegenwärtigen Erfordernissen des sozialistischen Aufbaus und dem bereits erreichten Entwicklungsstand voll Rechnung trägt. Es bedarf unbedingt kollektiver Anstrengungen, um eine solche Gestaltung zu erreichen, bei der sowohl die schnelle und konsequente, nicht von freundschaftlichen Erwägungen o. ä. geleitete Handhabung garantiert, gleichzeitig aber auch eine unmittelbare Mitwirkung der Volksmassen und eine verstärkte Durchsetzung der ideologischen Rolle des Rechts erreicht wird. Sicher dürfte sein, daß für die Ordnungsstrafverfahren ein gerichtliches Verfahren nicht in Frage kommen kann. Schon um den qualitativen Unterschied gegenüber den Verbrechen eindeutig herauszustellen, wird man die gerichtliche Einwirkung auf die schweren Rechtsverletzungen nämlich die Straftaten beschränken müssen. Ebenso sicher dürfte es sein, daß die ohnehin von verschiedenartigen Dienststellen bzw. Staatsfunktionären ausgeübte Strafbefugnis grundsätzlich 'nicht mehr einem einzelnen belassen bleiben kann. Darüber hinaus wird der Grundsatz gelten müssen, daß die Ahndung aufgetretener Übertretungen in Zukunft möglichst auf der untersten Ebene, also im unmittelbaren Wirkungsbereich des Rechtsverletzers, stattzufinden hat, d. h. in den Gemeinden und Stadtbezirken. Die Strafbefugnis könnte einem bestimmten Gremium aus den örtlichen Volksvertretungen übertragen werden, das in einer öffentlichen Verhandlung auf die Fragen eingehen, seine Entscheidung fällen und öffentlich begründen müßte. Wie diese Gremien im einzelnen zu konstitutieren wären, ob man unter Umständen die entsprechenden Kommissionen usw. nehmen, ob und wieweit zu diesen Sitzungen Vertreter der Nationalen Front hinzugezogen werden sollten, um späterhin eine entsprechende Kontrolle über die Wirkung der Ordnungsstrafen ausüben zu können usw., mag zunächst dahingestellt bleiben. Wichtig ist, daß zunächst einmal Klarheit über die prinzipielle Frage geschaffen wird. Freilich könnten sich hier möglicherweise lokale Tendenzen negativ bemerkbar machen und dadurch die Einheitlichkeit in der Handhabung der Ordnungsstrafen stören. Es bleibt zu überlegen, welche Mittel gegebenenfalls zu Verfügung stünden, um derartige Erscheinungen nicht aufkommen zu lassen. Es wäre daran zu denken, den Staatsanwaltschaften ein Mitwirkungsrecht einzuräumen zugleich als Sicherung für eine richtige juristische Behandlung der jeweiligen Fälle, für eine konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit und ebenso das Recht des Protestes gegen solche Entscheidungen, die der Gesetzlichkeit widersprechen. Als Beschwerdeinstanzen mit endgültiger Entscheidungsbefugnis müßten dann die entsprechenden Gremien auf der Kreisebene fungieren. Auf diese Weise wären die Volksvertretungen in den Gemeinden, Stadtbezirken und Kreisen gleichzeitig in den Stand versetzt, noch besser als bisher über die Tätigkeit der Abteilungen und Sachgebiete der Räte wie überhaupt der in ihrem Bereich befindlichen staatlichen Organe zu wachen. Nicht- selten wird das häufige Auftreten von Übertretungen Ausdruck einer ungenügenden Arbeit dieser Organe selbst sein, zumindest was ihre politisch-ideologische Arbeit anbetrifft. Wo nämlich die erforderlich werdenden Maßnahmen mit genügender Überzeugungskraft dargelegt worden sind, wo den Menschen die Bedeutung ihres Verhaltens wirklich klargeworden ist, werden auch Übertretungen der Forderungen des sozialistischen Staates seltener auftreten. Im Zusammenhang mit den Ordnungsstrafverfahren werden sich deshalb oftmals Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit der staatlichen Organe ziehen und aus den an-. zustellenden Analysen Schlußfolgerungen für eine Verbesserung der Arbeitsweise ableiten lassen. So wird das Ordnungsstrafrecht bei richtiger Handhabung gleichzeitig 2 vgl. hierzu vor aUem die Ausführungen Walter Ulbrichts zur Begründung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates, ‘ in: Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1845 1958, Berlin 1958, S. 540 ff., insbes. S. 583 fl. zu einem Mittel der Kontrolle und der engeren Verbindung von Staat und Volk. Fraglich erscheint allerdings, ob diese Handhabung bereits in jedem Falle möglich ist. Zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt werden in dieser oder jener Frage besondere Verfahrenswege beschritten werden müssen, wenngleich als Grundsatz gelten sollte, daß eine einheitliche verfahrensmäßige Behandlung der Übertretungssachen stattfindet. Ausnahmen müßten für die Bestrafung von Verkehrssachen getroffen werden, die auch weiterhin in den Händen der Volkspolizei verbleiben sollte, wenn auch unter entsprechender Einbeziehung von Vertretern der örtlichen Organe. Die änderen bisher in den Kompetenzbereich der Volkspolizei fallenden Übertretungen wie Polizeistundenüberschreitungen, Verletzungen der Streupflicht, grober Unfug usw. müssen jedoch den örtlichen Gremien zur Entscheidung unterstellt werden. Ausnahmen können z. B. auch für Verletzungen wirtschaftsregelnder Anordnungen bestehen bleiben, deren Ahndung den Wirtschaftsorganen übertragen werden könnte, wobei gegebenenfalls Arbeiterkontrollen hinzuzuziehen wären o. ä. Ein gleiches gilt für das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. Kurzum, Grundsatz müßte werden, für die Neugestaltung des Ordnungsstrafverfahrens solche Formen zu entwickeln, in denen die Mitwirkung der Volksmassen gewährleistet und die Entscheidungsbefugnis nach Möglichkeit auf die Organe der untersten Ebene verlagert wird, wobei gleichzeitig entsprechende gesetzliche Garantien gegen eine negative Auswirkung lokaler Tendenzen zu schaffen wären. Wie diese Neuregelung im einzelnen auszusehen hat, welche Formen sich als die zweckmäßigsten erweisen, muß die Diskussion unter Zugrundelegung der gesammelten Erfahrungen ergeben. Es liegt auf der Hand, daß mit einer so weitgreifenden Veränderung im Ordnungsstrafverfahren eine Fülle von Problemen aufgeworfen werden, die es erforderlich machen, auch die gesamte Durchführung des Verfahrens selbst unter völlig neuen Gesichtspunkten zu durchdenken. Wer soll die Ermittlungen führen? Welche Grundsätze müßten für das Ermittlungsverfahren gelten? Wie soll die Anzeigepfiieht geregelt werden, d. h., wer hätte die für die Verhandlung und Entscheidung zuständigen Gremien in Kenntnis zu setzen, unter welchen Voraussetzungen könnte gegebenenfalls von einer solchen Anzeige Abstand genommen werden usw.? All dies soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden. Immerhin sollen die Betrachtungen nicht abgeschlossen werden, ohne die Aufmerksamkeit auf zwei weitere Fragenkreise gelenkt und zu ihrer allseitigen Erörterung angeregt zu haben, nämlich auf das schon längere Zeit umstrittene Problem der reformatio in peius und auf die Frage der materiellen Rechtskraft im Ordnungsstrafverfahren. Was die reformatio in peius anbetrifft, so dürfte heute mehr denn je davon auszugehen sein, daß sie im Ordnungsstrafverfahren keinen Platz finden kann. Es gibt keinen durchgreifenden Grund, der es recht-fertigen könnte, an die Einlegung eines Rechtsmittels durch den Betroffenen für ihn negative Wirkungen zu knüpfen, und so prinzipiell anders als bei Kriminalstrafen zu verfahren. Ganz im Gegenteil; gerade weil es im Ordnungsstrafverfahren wesentlich um Erziehungsmaßnahmen geht, Voraussetzung für eine Erziehung aber die Überzeugung von der Richtigkeit der getroffenen Entscheidung ist, würde alles das, was die Herbeiführung einer solchen Überzeugung behindert, dem Zweck des Ordnungsstrafverfahrens zuwiderlaufen. Und dazu gehört ohne Zweifel die Zulässigkeit einer reformatio in peius3. Das neue Übertretungsgesetzbuch sollte folglich das Verbot der reformatio in peius ausdrücklich normieren. Schwieriger liegen die Dinge bei der materiellen Rechtskraft. Es wird jedoch sicherlich auch hier notwendig sein, von der herkömmlichen Auffassung abzukommen, daß dem Ordnungsstrafbescheid eine materielle Rechtskraft nicht eigen sein kann. 3 vgl. zu dieser Frage: Schüsseler, Charakter und Bedeutung der Ordnungsstrafen im Recht der Deutschen Demokratischen Republik, Staat und Recht 1957, Heft 2, S. 148 ff. 711;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.