Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 707

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 707 (NJ DDR 1958, S. 707); Hinweise auf ihn aus dem Sachverhalt ergeben. Das ist nach dem Bereidherungsredht des BGB jedoch fast nie--mals der Fall, weil einerseits der Lohnabrechnung keine besondere Bedeutung beigemessen wird, vor allem aber, weil der Arbeitslohn nicht als zweckbestimmte Leistung, sondern als Warenpreis angesehen wird. Wenn jedoch die Lohnabrechnung des § 1 Abs. 7 Satz 1 VOWRW den Zweck der Lohnzahlung als zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Werktätigen bestimmt kennzeichnet und wenn andererseits der Werktätige sich hierauf verlassen kann, dann besteht stets Anlaß, die Frage des Wegfalls der Bereicherung aufzuwerfen. Das Bereicherungsrecht des BGB nimmt Wegfall der Bereicherung nur an, wenn im Vermögen des Schuldners nichts verblieben ist, was ursächlich auf die Bereicherung zurückgeführt werden kann. Einsparungen, die der Schuldner durch Verwendung der Bereicherung macht, die er aber ohne diese Verwendung aus seinem Vermögen hätte bestreiten müssen, lassen nach dieser Ansicht die Bereicherung nicht wegfallen. Das führt zu dem absonderlichen Ergebnis, daß der Wegfall der Bereicherung bei demjenigen anerkannt wird, der sie zu Luxusausgaben, -nicht aber bei demjenigen, der sie bestimmungsgemäß für die Lebenshaltung und ihre Verbesserung verwendet hat. Diese Auffassung ist für den Arbeitslohn unter den Bedingungen der sozialistischen Arbeit unbegründet. Da der Arbeitslohn hier stets die Zweckbestimmung in sich trägt, die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Werktätigen zu gewährleisten, und da er das zulässige Maß des Verbrauches bestimmt, kann die oben erwähnte Schlußfolgerung der bürgerlichen Rechtslehre über die Bereicherung durch Einsparung insoweit nicht gelten. Es ist mithin unter den Bedingungen der sozialistischen Arbeit der gutgläubige Empfang des Arbeitslohnes und sein bestimmungsgemäßer Verbrauch regelmäßig anzunehmen, ja, zu vermuten. Daraus aber folgt, daß Klagen auf Rückgewähr zuviel gezahlten Arbeitslohnes unschlüssig sind, wenn sich aus ihnen nicht Hinweise darauf ergeben, daß Umstände vorliegen, welche im Einzelfall die erwähnten Annahmen ausizuräumen geeignet sind. Bevor man aber die Frage erörtern kann, welche Umstände hierfür geeignet sind, ist zunächst zu klären, welche rechtliche Bedeutung die Annahme des gutgläubigen Empfangs des Arbeitslohnes und seines bestimmungsgemäßen Verbrauchs besitzt. Nach der bisherigen Darstellung könnte es scheinen, daß es sich lediglich um Tatsachenvermutungen handelt. Diese Ansicht wäre jedoch irrig und würde nur dadurch gerechtfertigt werden können, daß man von der unmittelbaren Anwendung der Rechtssätze des bürgerlichen Bereicherungsrechts ausgeht. Da nach der hier vertretenen Ansicht aber nur eine analoge Anwendung in Betracht kommen kann und die erwähnten Annahmen unmittelbarer Inhalt des Begriffs des Arbeitslohnes sind, ergibt sich, daß es sich um Rechtsvermutungen handelt. Sie sind zwar widerlegbar, aber nur durch solche Tatsachen, die rechtlich anerkannt sind. Nach dem Bereicherungsrecht des BGB kommt der Einwand des Wegfalls der Bereicherung dem Schuldner nicht zustatten, der beim Empfang des Arbeitslohnes bösgläubig ist oder es später wird (§ 819 Abs. 1), der also den Mangel des Rechtsgrundes kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt. Dem Bösgläubigen steht der Gutgläubige nach Eintritt der Rechtshängigkeit gleich (§ 818 Abs. 4). Sie haften wie der Schuldner im Verzug, also auch für Zufall (§§ 284, 285). Diese Grundsätze lassen sich auf das sozialistische Lohnrecht ebenfalls nicht uneingeschränkt anwenden. Richtig ist daran, daß der Bösgläubige, z. B. derjenige, der die Lohnüberzahlung betrügerisch oder arglistig erschlichen hat, aber auch derjenige, welcher einen unschwer erkennbaren Rechenfehler übersehen hat, keinen Schutz in seinem Vertrauen darauf verdient, daß er die Überzahlung als Lohn empfangen hat. Die Verbesserung seiner Vermögenslage ist in objektiver und subjektiver Beziehung unbegründet. Zweifelhaft ist es aber, ob der spätere böse Glaube und der Eintritt der Rechtshängigkeit gleiches rechtfertigt. Dazu ist zu sagen, daß eine solche Schlußfolgerung mit dem Charakter der Lohnzahlung im Sozialismus nicht vereinbar erscheint. Die-Bestimmung, als Lohn der Bedürf- nisbefriedigung zu dienen und den Verbrauch des Lohnempfängers zu bestimmen, die sich durch die Lohnzahlung vollzieht, kann nur erreicht oder nicht erreicht, nicht aber nachträglich durch einen der Teile des Arbeitsrechtsverhältnisses in. ihrem Verhältnis zueinander geändert werden. Sie ist Rechtsgestaltung, und solche kann nur in der Gegenwart und Zukunft, nicht aber in die Vergangenheit wirken. Daher kann man aus dem nachträglich eintretenden bösen Glauben und der Rechtshängigkeit nicht die gleichen Schlußfolgerungen wie aus dem ursprünglichen bösen Glauben ableiten. Aus praktischen Gründen wird man den Bereicherungsanspruch des Betriebes wegen nachträglichen bösen Glaubens des Lohnempfängers dann zulassen müssen, wenn die Unrichtigkeit der Lohnabrechnung durch den Betrieb unverzüglich geltend gemacht wird. Das wird im Hinblick auf § 1 Abs. 6 und 7 VOWRW vertretbar sein. Dagegen muß es gerade im Hinblick auf diese Bestimmungen in der Regel als unzulässig angesehen werden, wenn die Lohnabrechnung und Lohnzahlung unter dem Vorbehalte der Richtigkeit erfolgt. Es ist klar, daß auf diese Weise das oben erwähnte Endziel des bürgerlichen Bereicherungsrechts für den Bereich der hier in Betracht kommenden Ansprüche in Wegfall kommt. Ebenso klar ist es aber auch, daß es insoweit überhaupt nicht erstrebenswert ist. An seine Stelle treten die sozialistischen Prinzipien der Gewährleistung der Gesetzlichkeit, der Rechtssicherheit, leichten Erkennbarkeit und- Verwirklichung der Rechte sowie die Forderungen der Rechtslogik. Sie garantieren im Sozialismus das Wesen der Bereicherung als eines Instrumentes zur Sicherung der Klassenverhältnisse und verleihen den Klasseninteressen adäquaten Ausdruck. Sie verlangen ein Umdenken der Grundsätze der Bereicherung, ihre Zurückführung auf ihren wesentlichen Inhalt durch Befreiung von denjenigen Gedanken, die offenkundig den Klasseninteressen der Bourgeoisie dienen. Sie führen zu leicht überblickbaren, unkomplizierten Rechtsverhältnissen und spiegeln die realen Grundlagen des sozialistischen Arbeitslebens richtig wider. Das alles zeigt, daß es sich bei der hierbei entstehenden Problematik in erster Linie nicht um eine solche .der Auslegung, sondern um eine solche der Anwendung der Gesetze, d. h. primär um eine justizpolitische. Entscheidung handelt. Es ergibt sich somit, daß ein Rückgewähranspruch bei Lohnüberzahlung von vornherein nur dann besteht, wenn der Lohnempfänger bösgläubig ist. Der Rückfordernde hat die Bösgläubigkeit des Empfängers zu behaupten und zu beweisen. Dieses Ergebnis steht wie zu beweisen versucht wurde in voller Übereinstimmung mit dem geltenden Zivilrecht.17 Man vermag ihm nicht entgegenzuhalten, daß die andersartigen bei uns herrschenden Verhältnisse ihm entgegenstehen. In Zusammenfassung der vorstehenden Ausführungen ergeben sich folgende Thesen: 1. Das komplizierte System der Bereicherungsansprüche wegen zuviel gezahlten Barlohnes, das im Arbeitsrecht der Weimarer Republik entwickelt wurde und im Recht der Bundesrepublik im wesentlichen fortgeführt wird, bringt für die Werktätigen Rechtsunsicherheit mit sich und hat eine ihren Interessen feindliche Tendenz. 2. Der entscheidende Grund hierfür ist die Unterwerfung des Arbeitsrechts unter die Herrschaft des bürgerlich-kapitalistischen Zivilrechts. Letzteres widerspiegelt die gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse: das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das Bestehen antagonistischer Klassen von Ausbeutern und Ausgebeuteten, die uneingeschränkte Wirksamkeit des Wertgesetzes und die Realisierung des Mehrwerts durch die Ausbeuterklasse. Daher faßt das bürgerliche Zivilrecht die Arbeit als Ware und den Arbeitslohn als ihren Marktpreis auf. Das Objekt des bürgerlichkapitalistischen Zivil- und Arbeitsrechts ist die vergegenständlichte Arbeit. Es entspricht auch der Richtlinie Nr. 2/162 des Obersten Gerichtshofs der UdSSR (zitiert bei Bratus, . Sowjetisches Zivilrecht, Berlin 1953, Bd. n, S. 390). 707;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung sowie die politisch-operativen Ziel- und Aufgabenstellungen Staatssicherheit voll verstehen und in der Lage sind, diese in ihrer täglichen Zusammenarbeit mit den bewußt und schöpferisch umzusetzen.