Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 704

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 704 (NJ DDR 1958, S. 704); lich-kapitalistische Auffassung sehr präzise formuliert „im Prinzip unmöglich, zwischen dem Verkauf der Arbeit und dem Verkauf von Sachen zu unterscheiden“10. Daher 'betrachtet die bürgerliche Recfvfs-anschauung das Arbeitsrecht mit größeren oder kleineren, sich aus den jeweils bestehenden Arbeitsbeziehungen ergebenden Abweichungen und mit mehr oder minder weitgehenden, durch zufällige Umstände der aktuellen Wirtschafts- und Lohnpolitik veranlaßten Ausnahmen lediglich als einen Spezialfall des bürgerlichen Zivilrechts. Das erleichtert es, der Arbeiterklasse prinzipielle Zugeständnisse, vor allem die Bestimmung des Inhalts der rechtlichen Regelung, durch den Charakter der Produktionsverhältnisse vorzuenthalten und die für den Kapitalismus charakteristische Trennung der Arbeiter von den Produktionsmitteln aufrechtzuerhalten. Auch die in der Rechtsprechung der Weimarer Republik über die Rückgewähr zuviel gezahlten Lohnes zugelassenen geringen Abweichungen vom allgemeinen Zivilrecht modifizieren nur die Anschauung vom Preis der durch kaufähnliche Rechtsgeschäfte im Vermögensverkehr als Ware umgesetzten Arbeitskraft in Abhängigkeit von den unleugbaren Besonderheiten dieser „Ware“. Sie bestehen darin, daß die Arbeitskraft vom kapitalistischen Arbeitgeber, nachdem ihr Wert, der Arbeitslohn, reproduziert wurde, unter Aneignung des Mehrwertes konsumiert wird. Das soll beibehalten und gesichert werden. Sie sind aber und das ist entscheidend nicht aus der Arbeit als dem Objekt der ökonomischen und der Rechtsbeziehungen hergeleitet, aus dem sich letzten Endes die Entlohnung ergibt. In der Herabminderung der Bedeutung der Lohnabrechnung bis nahezu zur Unerheblichkeit tritt das deutlich hervor. Es wird ferner offenbar bei dem minimalen Einfluß, welcher dem Wegfall der Bereichung auf den Rückgewähranspruch eingeräumt wird. Als Beweis dessen braucht nur auf die Zulässigkeit des vertraglichen, die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausschließenden Vorbehaltes hingewiesen zu werden. Aber auch die sehr bescheidenen Folgerungen, die zugunsten des Arbeitnehmers aus der Anerkennung eines Anspruchs auf den richtigen Lohn gezogen werden, können als Beleg dienen. Der Schadensersatzanspruch gegen den Unternehmer wegen Lohnüberzahlung setzt Verschulden sowie die prinzipielle Negierung des Wegfalls der Bereicherung voraus und läßt mitwirkendes Verschulden zu. Das alles kompensiert die notwendigerweise aus dem anerkannten Grundsatz zu ziehenden Folgerungen und verkehrt ihn selbst in ein dem Arbeitnehmer nachteiliges Prinzip. Die arbeiterfeindliche Tendenz tritt schließlich ganz eindeutig bei der Aufhebung des Aufrechnungsverbotes des § 394 BGB durch die Gerichtspraxis hervor. Hier wird sogar von der Sicherung eines Hungerminimums abgesehen, ohne welches die Reproduktion der Arbeitskraft in Gefahr gerät. Die Kompliziertheit der gesamten Rechtsanschauungen über die Rückgewähr zuviel gezahlten Lohnes nach Bereicherungsgrundsätzen im bürgerlichen Recht ist logischerweise nicht auf das .Ziel gerichtet, dem Arbeiter das als Lohn gewährte Entgelt zu erhalten, wie das Lohnrecht als Ganzes nicht durch das Bestreben gekennzeichnet ist, den Erwerb durch Arbeit zu schützen. Daher wird der Rückforderungsanspruch ohne prinzipielle Einschränkung den auf den Warenverkehr zugeschnittenen Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung unterworfen, die auf Erhaltung des Mehrwertes abzielen. Bezeichnenderweise werden bemerkenswerte Einschränkungen nur dort zugelassen, wo die Schaffung von Mehrwert nicht von entscheidender Bedeutung ist und der Verpflichtete zu den Verteidigern und Willensvollstreckern der herrschenden Klassenordnung gehört, nämlich bei den Bezügen der Beamten. Für sie finden sich in den Besoldungsgesetzen sogar ausdrückliche privilegierende Normierungen. Der hierbei herangezogene Gedanke der Unterhaltsgewährung ist singulärer Natur. Er hängt mit der Auffassung des Beamtenverhältnisses als eines Unterwerfungs-, Treue- lo vgl. Labour cases, New York 1951, S. 435. und Fürsorgeverhältnisses zusammen. Das Arbeitsrechtsverhältnis enthält solche Merkmale nicht. Selbst wo sie, wie im faschistischen Arbeitsrecht, behauptet werden, werden daraus doch nicht die gleichen Schlußfolgerungen wie im Beamtenrecht abgeleitet. Die Heranziehung des Treue- und Fürsorgegedankens dient nur der strengsten Einschränkung der Arbeiterrechte. Die- Lohnzahlung auf Grund eines Arbeitsverhältnisses kann nicht als Alimentation aufgefaßt werden. Dieser Gedanke ist auf die Lohnzahlung nicht anwendbar. Er entwürdigt die Arbeit und den Arbeiter und stellt ihn auf die Stufe von Almosenempfängern. Von größerer Bedeutung sind zwei andere Gedanken, die miteinander in Zusammenhang stehen. Es ist einmal der Gedanke, daß die Leistung zweckbestimmt sein muß, und zum anderen der Gedanke, daß der abstrakte Erfahrungsbeweis des Wegfalls der Bereicherung nur aus der zweckentsprechenden Verwendung des Erlangten herzuleiten ist. Auch diese Gedanken können jedoch nicht weiterentwickelt und verallgemeinert werden, solange der Arbeitslohn im kapitalistischen Recht als Ausdruck einer Warenwertrelation, die zwischen der Arbeitskraft und anderen Waren hergestellt wird, aufgefaßt und ihm der Schein einer von der durch den Arbeiter verausgabten Arbeit abhängigen Größe verliehen wird. Wesentlich ist, daß der Arbeitslohn, solange er auf Relationen vergegenständlichter Arbeit bezogen wird, hinsichtlich der Rückgewähr wegen Überzahlung nicht anders behandelt werden kann, als jeder beliebige andere Bereicherungsanspruch auch. Es muß notwendigerweise das ganze System des Bereicherungsrechts Anwendung finden. Die wenigen, nur notgedrungen zugelassenen, das Prinzip aber nicht aufhebenden Ausnahmen enthalten zuweilen versteckt wichtige, der Weiterentwicklung fähige Elemente neuer Rechtsgedanken. Sie sind unmittelbar auf die Rechtsanschauungen der Arbeiterklasse zurückzuführen und von ihr der bürgerlichen Gesellschaft als Zugeständnisse abgerungen worden. Sie sind die im bürgerlichen Arbeitsrecht enthaltenen Gedanken, die unter den antagonistischen Klassenverhältnissen der bürgerlichen Gesellschaft den Klasseninteressen der Arbeiterklasse Ausdruck verleihen, wenn häufig auch nur einen unentwickelten und vorläufigen. IV Aus der Erkenntnis der Behandlung dieser Rechtsmaterie im bürgerlich-kapitalistischen Recht ergeben sich wichtige methodische Hinweise für die Rechtsanwendung. Sie sind zur Lösung des Problems vom Verhältnis des sanktionierten bürgerlichen Zivilrechts zum neuen Arbeitsrecht geeignet und können zur Lösung der Frage beitragen, welche Rechtsgedanken aus dem bürgerlichen Recht übernommen werden können und wie das geschehen kann. Es ergibt sich daraus zunächst, daß die Sanktionierung des bürgerlichen Zivilrechts keineswegs die unterscheidungslose Übertragung des gesamten Systems einer ihm angehörenden Rechtseinrichtung auf das neue Arbeitsrecht zu rechtfertigen vermag. Vielmehr können sich nur aus jenen vereinzelt vorhandenen fortschrittlichen Gedanken Anknüpfungspunkte ergeben. Von einer unmittelbaren Anwendung der bürgerlichen Rechtsgedanken kann somit keine Rede sein. Es kann sich vielmehr nur darum handeln, die geeigneten Rechtsgedanken aufzufinden, sie auf ihre Vereinbarkeit mit der neuen gesellschaftlichen und ökonomischen Situation zu prüfen und sie in Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Prüfung analog anzuwenden. Obwohl die fortschrittlichen Gedanken im bürgerlichen Recht nur als Ausnahmen und Elemente enthalten sind, steht nichts entgegen, ihnen im Bereiche der neuen gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse zu ihrer wahren Bedeutung zu verhelfen und sie erweiternd und verallgemeinernd zur Anwendung zu bringen. Das scheint den herkömmlichen, der formalen Logik angehörenden Auslegungsregeln zu widersprechen, wo-naoh Ausnahmeregelungem weder analog noch erweiternd und verallgemeinernd angewendet werden können. Diese, übrigens niemals ganz unzweifelhaft gewesenen Sätze beruhen auf der unterscheidenden Er- 704;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache.