Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 703

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 703 (NJ DDR 1958, S. 703); Arbeitslohn und Bereicherung Von GUSTAV FEILER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR I In der arbeitsre chtliohen Praxis der Betriebe, der Konfliktkommissionen und der Arbeitsgerichte kommen häufig Ansprüche wegen Rückgewähr zuviel gezahlten Barlohnes vor. Die zurückgeforderten Lohnüberzahlungen beruhen niemals auf nachträglich mit rückwirkender Kraft tariflick vereinbarten Lohnherabsetzungen1, da solche Vereinbarungen' nach unserem Recht wegen der der sozialistischen Gesetzlichkeit widersprechenden Rückwirkung rechtsgestaitender Akte unwirksam sind. Sie sind nur selten auf Fehler des Rechenwerkes, auf Fehler bei Ermittlung der gesetzlichen Lohnabzüge und erfreulicherweise ebensowenig auf betrügerische Verfälschung der Lohnbestimmungsgrundiagen zurück-zuführen. Ln der Hauptsache sind unrichtige Anwendung der Lohngruppen und fehlerhafte Feststellung und Verrechnung von Zuschlägen und Abschlägen die Ursachen der Überzahlung. Die Lohnüberzahlungen sind die Folge einer im Laufe der Zeit durch verschiedene Umstände entstandenen Unübersichtlichkeit des Lohnsystems. Damit hat sich das 33. Plenum des ZK der SED im einzelnen beschäftigt. Es ist sicherlich keine Fehlannahme, daß viele der in der Betriebspraxis vorkommenden Fälle durch der Sachlage im einzelnen angemessene Vereinbarungen, darunter wohl auch solche über die Verrechnung gegen Lohnansprüche, ihre stille Erledigung finden. Im übrigen aber werden die auf diese Weise nicht bereinigten Fälle nach den Gründe Sätzen der Bereicherung des BGB behandelt. Hierbei ist der Einfluß der einschlägigen, übrigens heute noch in der Bundesrepublik gültigen arbeitsrechtlicken Rechtsprechung der Weimarer Republik ganz unverkennbar. Es muß deshalb auf diesen Rechtszustand zusammenfassend eingegangen werden. II Nach dem Arbeitsrecht der Weimarer Republik konnte der Unternehmer den zuviel gezahlten Lohn in unmittelbarer Anwendung der Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) vom Arbeitnehmer zurückfordem, und zwar auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Lohnzahlung nachträglich oder rückwirkend wegfiel, Z. B. bei Lohnvorauszahlung und Nichterfüllung der Arbeitsverpflichtung oder bei rückwirkender Lohnherabsetzung. Der Bereicherungsanspruch konnte aber im allgemeinen nur durchdringen, wenn der Arbeitnehmer die Unrichtigkeit der Zuvielzahlung nicht kannte§ 819 Abs. 1 BGB) und' er noch bereichert war (§ 818 Abs. 3 BGB). Für die Überzahlung von Beamtengehalt, nicht aber für die Überzahlung von Arbeitslohn, auch nicht für die rechtsgrundlose ,Zahlung des ganzen Beamtengehaltes, wurde Wegfall der Bereicherung ohne weiteres angenommen, weil abgesehen von sondergesetzlichen Regelungen das Beamtengehalt der Gewährung vom Unterhalt gleichgestellt und dessen bestimmurngsgemäße Verwendung als Regel angesehen wurde1 2 *. Auch für verbrauchte Aufwandsentschädigungen oder Gehaltszulagen für bessere Lebensführung wurde gleiches aus dem Gesichtspunkt der zweokbestimmten Leistung und ihres dementsprechenden Verbrauchs abgeleitet®. Es wurde zwar ein direkter Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung des richtigen Lohnes anerkannt4 und ihm bei schuldhaft unrichtiger Lohnüberzahlung ein Anspruch gegen den Unternehmer auf Ersatz des Schadens eingeräumt, den er durch die Rückzahlung des verbrauchten Lohnes erlitt. Es wurde auch die Aufrechnung mit diesem Anspruch gegen den Rückgewähranspruch des Arbeitgebers zugelassen5. Aber es wurde auch eine Minderung oder der gänzliche Wegfall dieses 1 vgl. Entscheidungen des Eeichsarbeitsgerlchts (RAGE) 10/ 187; 10/207. 2 vgl. RGZ 68/41. * Vgl. RGZ 82/159; 5/195. 4 Vgl. RAGE 24/235. 6 vgl. RAGE 22/18. Anspruchs wegen mitwirkenden Verschuldens (§ 254 BGB) des Arbeitnehmers angenommen, wenn er die unrichtige Lohnberechnung ohne weiteres hätte erkennen können. Auch konnte der Arbeitgeber seinerseits mit der Rückgewährforderung gegenüber späteren Lohnforderungen des Arbeitnehmers aufrechnen. Die Rechtsprechung ließ die Aufrechnung sogar gegen den nicht pfändbaren Teil des Lohnes zu mit der Begründung, die Berufung auf dias Aufrechnungsverbot des § 394 BGB sei arglistig. Die Auffassung der Wissenschaft wich in diesem Punkte insoweit ab, als sie dieses Ergebnis nur bei ausdrücklichem Vorbehalt oder bei arglistiger Ausnutzung von Irrtümern des Lohnschuldners befürwortete. Im übrigen wollte sie den gutgläubigen Arbeitnehmer durch das Aufrechnungsverfbot schützen'1. Der vertragliche Vonbehalt der Rückgewähr zuviel gezahlten Lohns ohne Rücksicht auf eine Bereicherung des Arbeitnehmers oder ihren Wegfall wurde allgemein als zulässig angesehen. Das wurde besonders in den Fällen des Vorbehaltes der Nachprüfung der Einstufung in die Tarifgruppen bedeutsam. Hier wurde die Wirkung des Vorbehalts dahin gedeutet, daß die bisherigen Lohnzahlungen als Abschläge zu betrachten seien. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung erschien damit überhaupt nicht möglich8. Eine gewisse Milderung dieses Ergebnisses wurde dadurch erreicht, daß der Arbeitnehmer nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht mehr mit Rückzahlungsansprüchen sollte behelligt werden können9. Aus der Vorschrift des § 134 Abs. 2 Gewerbeordnung, wonach in gewerblichen Betrieben mit mindestens 20 Arbeitern den Arbeitnehmern bei der regelmäßigen Lohnzahlung ein schriftlicher Beleg über den Betrag des verdienten Lohnes und die Abzüge auszuhändigen war, wurden arbeitsrechtliche Schlußfolgerungen nicht abgeleitet. Diese Vorschrift wurde lediglich als Ordnungsvorschrift betrachtet, nicht so sehr, um dem Arbeitnehmer die Nachprüfung der Lohnabrechnung zu ermöglichen, als vielmehr, um ihm die für ihn nachteilige Kenntnis der Überzahlung entgegenhalten zu können. j III Die Kompliziertheit des Systems und die daraus folgende Rechtsunsicherheit'der Lage der Lohnempfänger kann ihre den Interessen der Werktätigen feindliche Tendenz kaum verbergen. Sie trifft zudem stets mit einer großen Undurchsichtigkeit der Lohniverrech-nungsmethoden zusammen. Entscheidender Grund aller Unzulänglichkeiten ist jedoch die unmittelbare und ungerechtfertigte Anwendung zivilrechtlicher, speziell schuldrechtlicher Rechtssätze auf arbeitsrechtliche Sachverhalte. Die Unterwerfung des Arbeitsrechts unter das Zivil-recht ist ein allgemeines Kennzeichen des bürgerlichkapitalistischen Rechts. Sie ist der direkte Ausdruck der im Kapitalismus herrschenden Klassenverhältnisse. Im Zivilrecht, das auf den gesellschaftlichen Eigentumsverhältnissen beruht, finden die Interessen des Kapitals infolge der darin niedesrgelegten Vermögensordnung ihren genauesten Ausdruck. Es verhüllt infolge seiner abstrakten, vom Prinzip der formellen Gleichheit vor dem Gesetz geprägten Form den fundamentalen Unterschied zum Arbeitsrecht, wo die Parteien regelmäßig verschiedenen und gegensätzlichen Gesellschaftsklassen angehören, der produktiv arbeitenden oder der sich die Ergebnisse fremder Arbeit aneignenden Klasse. Das Zivilrecht' gestattet es, die Arbeitskraft und den Rechtsverkehr mit ihr wie den Rechtsverkehr mit Sachen zu behandeln. Es ist wie der Oberste Gerichtshof der USA 1923 die bürger- vgl. RAGE 5/193; 10/203. 7 vgl. Hueck, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Mannheim 1938, Bd. ly S. 248, Anm. 49. vgl. RAGE 6/354; 13/125. 9 vgl. RAGE 13/125. 703;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Einarbeitung neueingestellter Angehöriger der Linie Daher werden in den folgenden Ausführungen, ausgehend von der der Erhöhung der Wirksamkeit der Gestaltung des Einarbeitungsprozesses von Untersuchungsführern für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.