Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 7 (NJ DDR 1958, S. 7); Strafrechtsergänzungsgesetz 1st ein unmittelbarer und grundlegender Bestandteil dieses Programms5 *. Unter den Bedingungen des imperialistischen Staates ist der Erlaß neuer Strafgesetze stets der Ausdrude und das Produkt einer inneren Fäulnis und Schwäche des herrschenden Ausbeuterregimes, das mit solchen Mitteln den historisch zum Scheitern verurteilten Versuch unternimmt, der ins Uferlose ansteigenden und alle Lebensbereiche der Gesellschaft durchsetzenden Kriminalität, vor allem jedoch dem ständig wachsenden Widerstand und Kampf der Volksmassen gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegsvorbereitung entgegenzuwirken. Das zeigt in Westdeutschland der Ausbau des strafrechtlichen Staatsschutzes zu einem politischen Gesinnungsstrafrecht gegen Kommunisten, Sozialisten und andere aufrechte Demokraten, wie er namentlich seit 1951 durch Erlaß einer ganzen Serie von Strafgesetzen8 und eine nicht abreißende Kette politischer Hexenprozesse7 mit hektischer Eile vorangetrieben wurde. Das zeigen aber auch die Arbeiten an der 1954 in Angriff genommenen „Großen Strafrechtsreform“, die trotz aller tönenden Reden von einer ethischen Fundierung des abendländischen Strafrechts unter dem düsteren Vorzeichen einer allein von 1949 bis 1955 um 34 Prozent angestiegenen und seither weiter ansteigenden Kriminalität stehen8 und von der Suche nach einem Ausweg aus diesem Dilemma beherrscht werden. Der Erlaß neuer, detaillierter Strafrechtsnormen gegen die Staatsverbrechen in der Deutschen Demokratischen Republik ist hingegen wie der Erlaß des Strafrechtsergänzungsgesetzes überhaupt das folgerichtige Resultat der wachsenden Festigkeit und Stärke der volksdemokratischen Ordnung und ihres sozialistischen Rechts. Er stützt sich auf die beachtlichen Erfolge, die unser Arbeiter-und-Bauern-Staat im Kampf gegen das Verbrechertum und für die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Massen errungen hat und die zwar nicht allein, aber am sinnfälligsten in dem wohl schon allgemein bekannten starken Rückgang der Kriminalität sichtbar werden9. Für die künftige Anwendung der neuen Strafbestimmungen gegen die Staatsverbrechen ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, daß mit diesen Normen trotz ihrer hervorragenden Bedeutung für die qualitative Weiterentwicklung unserer Rechtsprechung gegenüber dem bereits erreichten Zustand nichts prinzipiell Neues geschaffen wird und daß unsere Strafverfolgungsorgane, was vor allem den Inhalt ihrer Tätigkeit betrifft, nicht etwa vor „Neuland“ stehen. In ihrem über ein Jahrzehnt zurückreichenden Kampf gegen die konterrevolutionäre Wühl- und Umsturztätigkeit der imperialistischen Agenturen haben die Strafverfolgungsorgane einen großen Schatz von Erfahrungen und Erkenntnissen gesammelt. Von Anfang an erkannten sie diese Verbrechen als das, was sie ihrem Wesen nach darstellen: als gefährliche Anschläge gegen den Aufbau und den Bestand der demokratischen Ordnung und auf das friedliche Zusammenleben der Völker, die bereits durch Art. Ill A III der KR-Direktive 38, SMAD-Befehl 160 und mit Errichtung unserer Republik namentlich durch Art. 6 der Verfassung unter Strafe gestellt und demzufolge auch auf dieser Rechtsgrundlage zur Aburteilung gebracht wurden. Jedoch begnügten sich die Strafverfolgungsorgane damit nicht. Sie leisteten zugleich eine sorgfältige, von hohem Verantwortungsbewußtsein getragene Arbeit, um gestützt auf die Erfahrungen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten und mit Hilfe der an- 5 Walter Ulbricht, Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung in der DDR, Berlin 1957, S. 111 ff. e Es ergingen seit 1951 z. B. vier sog. Strafrechtsänderungsgesetze allein zum StGB und ein fünftes ist in Vorbereitung; weiter ergingen in Anhang A zum Truppenvertrag Strafvorschriften zum Schutze der Drei Mächte, der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und 1957 das sog. Wehrstrafgesetzbuch gegen die Soldaten der Bundeswehr mit insgesamt 48 Paragraphen. 7 vgl. zur politischen Strafgesetzgebung und ihre praktische Anwendung Kühlig, Die Bonner Strafrechtsänderungsgesetze, Berlin 1957, insbes. S. 79 ff. 8 Die Zahl der Verurteilten stieg von 1949 bis 1955 von 394 895 auf 530 655, das sind auf je 100 000 strafmündige Bürger 1331 Verurteilte. 9 vgl. hierzu ausführlich Harrland in NJ 1957 S. 266 ff. leitenden Rechtsprechung des Obersten Gerichts die verschiedenartigen Angriffsformen und -richtungen dieser Verbrechen sowie deren konkrete Gesellschaftsgefährlichkeit aufzudecken, ihre Kriterien mit möglichster Exaktheit herauszuarbeiten und damit Inhalt und Grenzen der geltenden Gesetze zu bestimmen10. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen wurden wobei allerdings eine stärkere Anteilnahme der Wissenschaft wünschenswert gewesen wäre wiederholt theoretisch analysiert; und die Ergebnisse dieser theoretischen Arbeit mündeten auch in eine Reihe von Vorschlägen für die Gesetzgebung ein11. So, wie diese praktischen Erfahrungen und theoretischen Vorarbeiten bei der Normierung der Staatsverbrechen im Strafrechtsergänzungsgesetz allseitig und kritisch Verwertung gefunden haben, stellen sie auch künftig für unsere Strafverfolgungsorgane eine wertvolle, unentbehrliche Hilfe bei der Anwendung dieser neuen Bestimmungen in ihrer täglichen Praxis dar. Mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz (im folgenden StEG genannt) werden die hauptsächlichsten, typischen Begehungsformen der Staatsverbrechen in elf konkret umschriebenen Tatbeständen, verknüpft mit entsprechend dem Gefährlichkeitsgrad differenzierten Strafdrohungen, normiert: Staatsverrat (§ 13), Spionage (§ 14), Sammlung von Nachrichten (§ 15), Verbindung zu verbrecherischen Organisationen oder Dienststellen (§ 16), staatsgefährdende Gewaltakte (§ 17), Angriffe gegen örtliche Organe der Staatsmacht (§ 18), staats-gefährdende Propaganda und Hetze (§ 19), Staatsverleumdung (§ 20), Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik (§ 21), Diversion (§ 22), Schädlingstätigkeit und Sabotage (§ 23). In einer weiteren Bestimmung (§ 24) werden die schweren Fälle des Staatsverrats, der Spionage, der Diversion, der Sohädlingstätigkeit und Sabotage behandelt und dafür eine verschärfte Strafdrohung festgelegt. Wegen ihres engen Zusammenhangs mit diesen Delikten und ihrer daraus resultierenden besonderen Gesellschaftsgefähr-liohkeit wird in § 25 die Begünstigung von Staatsverbrechen gesondert geregelt und in § 26 schließlich die Nichtanzeige der gefährlichsten Staatsverbrechen (und zwar von Staatsverrat, Spionage, Nachrichtensamm-lung, staatsgefährdenden Gewaltakten, Angriffen auf die örtlichen Organe der Staatsmacht, Verleitung zum Verlassen der Republik, Diversion, Schädlingstätigkeit und Sabotage) durch Verweisung auf § 139 StGB unter Strafe gestellt. Mit dieser detaillierten Regelung der Staatsverbrechen und der mit ihnen unmittelbar in Zusammenhang stehenden Straftaten wird den Strafverfolgungsorganen in den Grenzen, die uns unsere bisherigen Erfahrungen und die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Begriffsbestimmung ziehen eine klare Anleitung zum Handeln gegeben. Andererseits stellt sie jedoch auch wesentlich erhöhte Anforderungen an die Qualität, Gründlichkeit und Exaktheit ihrer Arbeit. Darüber hinaus wird die Anwendung dieser neuen Bestimmungen in der Praxis der Strafverfolgungsorgane, auch wenn sie bereits bisher nach inhaltlicher Bestimmtheit und Differenzierung bei der strafrechtlichen Beurteilung von Staatsverbrechen gestrebt haben, eine Reihe neuer Probleme aufwerfen oder zwar bekannte, aber noch ungelöste Fragen wieder auf die Tagesordnung stellen. Deshalb möchte ich, wenn auch der Raum und die bisherigen Vorarbeiten eine annähernd be- 10 vgl. zum Staatsverrat NJ 1954 S. 459 ff. und NJ 1957 Seite 166 ff.; zur Spionage OGSt X S. 36 41, 141 und 149, OGSt II S. 7 und 68, ferner NJ 1956 S. 25; zum Begriff der Terrorhandlung OGSt II S. 33, 69, 214/215; zum Begriff der Diversion, Schädlingstätigkeit und Sabotage OGSt I S. 7, 51, 56, 94, 100, 103, 105, OGSt II S. 68/69; zur antidemokratischen Hetze und Propaganda OGSt I S. 38 42, NJ 1953 S. 29 und 411; zur Verleitung zum Verlassen der Republik NJ 1956 S. 25 und 99; zur Verbindung mit verbrecherischen Organisationen OGSt H S. 11. 11 vgl. hierzu z. B. Benjamin in NJ 1952 S. 244/245, NJ 1954 S. 33 ff., Staat und Recht 1955 S. 349 ff., Ziegler in NJ 1955 S. 585/586 und 677 ff.; ferner Jahn, Zu einigen Fragen des Tatbestandes der Diversion und Sabotage, Staat und Recht 1956 S. 78 ff.; Benjamin, Die Weiterentwicklung unserer Gesetzgebung, NJ 1956 S. 97 ff.; Römer, Sabotage/Diversion/Schädlings-tätigkeit, Staat und Recht 1956 S. 527 ff.; Kühlig, Zu den Tatbeständen der Spionage und der Verleitung zur Republikflucht, NJ 1956 S. 428 ff.; Manecke/Sahre, Nochmals: Zu den Tatbeständen der Diversion und der Sabotage, Staat und Recht 1956 S 631 ff.; Eisermann/Löwenthal, Gedanken zur tatbestandsmäßigen Neufassung der Staatsverbrechen, NJ 1956 S. 552 ff. 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.