Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 698

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 698 (NJ DDR 1958, S. 698); Nach der Beseitigung verschiedener Hemmnisse konnten wir die ersten Schritte für die Lösung der Aufgaben tun, die der sozialistische Aufbau der Staatsanwaltschaft im allgemeinen und der Staatsanwaltschaft im Bezirk Gera im besonderen stellt2. Die Allgemeine Aufsicht mußte ein Mittel zur Lösung der Widersprüche werden, die unseren sozialistischen Aufbau hemmen. So stellten wir uns zunächst die Aufgabe, dabei mitzuhelfen, daß das Bauwesen in unserem Bezirk eine den Erfordernissen des sozialistischen Aufbaus entsprechende Entwicklung nimmt und daß die Stagnation im sozialistischen Sektor überwunden, der Planrückstand beseitigt und ein Planvorsprung erreicht wird. Nach einer kollektiven Beratung mit Vertretern des Bezirksbauamtes begannen wir mit den Untersuchungen und Veränderungen in den Kreisen Schleiz und Lobenstein. Hier war besonders deutlich sichtbar, daß die Entwicklung des sozialistischen Sektors stagnierte, während der private Sektor eine Stärkung erfahren hatte, und daß der Staatsapparat seine ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben nur äußerst mangelhaft erfüllte. Die Änderung dieses Zustandes konnte nicht allein Sache der Staatsanwaltschaft sein. Deshalb wurde unter unserer Leitung eine Brigade aus Vertretern der Staatlichen Bauaufsicht beim Rat des Bezirks, des FDGB (IG Bau/Holz), der Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank und der Staatlichen Kontrolle zusammengestellt. Für den darauf folgenden Einsatz in Lobenstein wurde sie noch durch Vertreter der Ständigen Kommission und einen mehrfachen Aktivisten aus dem Kreisbaubetrieb ergänzt. Gut vorbereitet und auf die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparats, der Deutschen Bauordnung vom 1. August 1957 (GBl.-Sonderdruck Nr. 254), der VO über die Staatliche Bauaufsicht vom 17. Februar 1955 (GBl. I S. 169) und die anderen baurechtlichen Vorschriften orientiert, begann die Brigade ihre Arbeit im Kreisbaubetrieb, im Kreisbauamt und auf den Baustellen. Sämtliche Brigademitglieder hatten Aufgaben bekommen, bei deren Lösung sie die speziellen Erfahrungen ihres Arbeitsgebietes verwerten konnten. Schon in der ersten Auswertung und Beratung stellten wir insbesondere in der Tätigkeit der staatlichen Organe eine Reihe von Gesetzesverletzungen fest, die sich nicht nur im Bauwesen, sondern auch in der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft auswirkten, denn die beiden Kreise lagen weit unter dem Bezirksdurchschnitt. Ferner ergab sich, daß das Kreisbauamt „weiche Pläne“ aufgestellt hatte. Bauarbeiter und Bauwerber brachten Beschwerden über die Arbeitsweise der staatlichen Organe und ihrer Funktionäre vor. Von Werktätigen und aus der Kontrolle von Bauvorgängen erhielten wir unzählige Hinweise darauf, daß ungenehmigte Bauten (sog. Schwarzbauten) und Materialverschiebungen vorgenommen worden waren. In beiden Kreisen stützte man sich bei der Lösung der staatlichen Bauaufgaben nur ungenügend auf die Mitarbeit der Werktätigen. Das fand z. B. seinen Ausdruck darin, daß der „Tag der Baukontrolle“ nicht durchgeführt wurde und so die Massenkontrolle ungenutzt blieb. Unsere Brigade wurde vom örtlichen Parteiapparat gut unterstützt und arbeitete eng mit der örtlichen Presse zusammen. Schon am zweiten Tag der Überprüfung erschien ein von uns verfaßter Artikel, der sich mit den Versäumnissen der Massenkontrolle auseinandersetzte und darauf hinwies, daß auch in diesem Kreis das sozialistische Bauwesen vorangetrieben und das Schwarzbauen mit aller Konsequenz bestraft werden wird. Bereits am nächsten Tag erfolgte in der Presse die Auswertung des ersten beschleunigten Verfahrens gegen einen Großbauern, der sich 12 000 Ziegel für den Schwarzbau einer Autogarage verschafft hatte. Die Bevölkerung begrüßte es, daß die beschlagnahmten Ziegeisofort dem Bau von Rinderoffenställen zugeführt wurden. Im Kreis Lobenstein machte unsere Brigade dann die Materialbezugsquelle für diesen Schwarzbau und 2 vgl. Köhler,/Baur, Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Gera beginnt auf sozialistische Art zu arbeiten, NJ 1958 S. 557. für viele weitere Schwarzbauten im gesamten Bezirk Gera ausfindig. Eine private Ziegelei stellte hier Ziegel im sog. Selbstwerbeverfahren her. Jeder, der die Absicht hatte zu bauen, konnte sich in dieser Ziegelei selbst Ziegel herstellen. Der Besitzer der Ziegelei fragte nicht nach einer Baugenehmigung, denn für ihn war das Ganze ein großes Geschäft. Es flpssen etwa 2/3 der gesamten Jahresproduktion in diese Kanäle. Der Unternehmer wurde inhaftiert und sieht einem Strafverfahren entgegen. Täglich wurden die Ergebnisse der Brigadearbeit ausgewertet und die für den nächsten Tag notwendigen Aufgaben jedes einzelnen Brigademitgliedes beschlossen. Die Genossen arbeiteten bis zum Abschluß des Einsatzes diszipliniert zusammen und lösten alle Fragen stets gemeinschaftlich. Welches waren die Ergebnisse und Lehren dieses Brigadeeinsatzes ? 1. Wir stellten in beiden Kreisen rund 50 Schwarzbauten mit einer Bausumme von rund 250 000 DM fest. In schwerwiegenden Fällen wurden unverzüglich beschleunigte Verfahren vor den Kreisgerichten durchgeführt. So wurde u. a. auch ein Fabrikantenehepaar, das sich an der Saaletalsperre eine Wochenendvilla ohne Baugenehmigung hatte bauen lassen, nach § 7 der VO über die Staatliche Bauaufsicht verurteilt. Die Wochenendvilla, die mittels der strafbaren Handlung erlangt wurde, wurde gern. § 40 StGB eingezogen. Sie wird der FDJ durch den Staat zur Nutzung übergeben werden. 2. In den beiden Kreisbaubetrieben erreichten wir, daß die „weiche Planung“ aufgegeben und in einem Betrieb 70 000 DM zusätzliche Planaufgaben, im anderen 180 000 DM zusätzliche Bauleistungen übernommen wurden. Wir hatten Aussprachen mit den Betriebsleitungen und verschiedenen Brigaden des Kreisbaubetriebes und schätzten in der Presse die Ursachen für das Zurückbleiben hinter dem Plan ein. 3. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks gab den Räten der Kreise Komplexhinweise, die sich konkret mit den verschiedenen Fällen der Mißachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit auseinandersetzten3. Die Hinweise wurden in Sitzungen der Räte unter Hinzuziehung der Mitarbeiter der Fachabteilungen und des Kreisbaubetriebes begründet. Auch die Kreisstaatsanwälte erteilten den Räten der Gemeinden eine große Anzahl von Hinweisen. Die Änderung der Arbeitsweise der Räte wird von uns kontrolliert. 4. Die mit vielen Bauarbeitern geführten Gespräche und die Beachtung ihrer Vorschläge und Kritiken halfen unserer Brigade wesentlich, die jeweiligen Hauptaufgaben nicht aus den Augen zu verlieren. Aber auch diese Werktätigen erkannten dabei, daß aes in ihren Betrieben darauf ankommt, eine noch stärkere Teilnahme an der Leitung des Betriebes und unseres Staates zu erreichen. 5. Die Brigadetätigkeit ist die beste Form der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zur Lösung gemeinsamer Schwerpunktaufgaben. Durch sie wird das bisher noch vorhandene Nebeneinanderarbeiten und die damit verbundene Zersplitterung der Kräfte überwunden. 6. Durch die allseitige Untersuchung bestimmter Komplexe überwinden wir die Ressortarbeit in den einzelnen Abteilungen unserer Dienststelle und aktivieren die gesamte Tätigkeit der Kreisstaatsanwälte. Sicherlich können Form und Inhalt eines solchen Brigadeeinsatzes noch verbessert werden. Das haben wir vom ersten zum zweiten Einsatz schon getan und wir werden unsere nächsten Einsätze so durchführen, daß ein noch größerer Nutzen, ein noch größerer Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit und eine noch größere Hilfe für die örtlichen staatlichen Organe dabei herauskommt. Der Maßstab unserer Arbeit sind nicht mehr allein Zahlen, sondern die Tatsache, inwieweit auch durch unsere Arbeit die Aufgaben, die der V. Parteitag stellt, erfüllt und erreicht werden. 3 Auf S. 723 dieses Heftes befindet sich ein solcher Komplex-hinweis. 698;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten unter Heraus arbeitung der Schwerpunktbereiche und Tendenzen sowie der Pläne und spezifischen Besonderheiten einzelner Banden Verbindungssystem, Methoden wind Mittel seiner Tarnung, Merlanale zur Erkennung derselben Mittel und Methoden der Widersetzlichkeiten, Verstöße gegenie Sicherheit und Ordnung, AndpÄiingund Durchführung von Gewaltakten! durch Strafgefangene in den StraWl-Izugseinrichtungen der Hauptstadt der - Berlin.