Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 690

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 690 (NJ DDR 1958, S. 690); Auf der 29. und 32. Plenartagung Ihres ZK beschäftigte sich die Partei mit den Fragen der sozialistischen Umgestaltung auf dem Dorfe und gab damit der Justiz eine wertvolle Hilfe für die Einschätzung der auf dem Lande noch vorkommenden Verbrechen (Angriffe auf LPG-Mitglieder und Vertreter der örtlichen Organe der Staatsmacht, Brandstiftungen usw.). Auf seiner 30. und 33. Tagung gab das ZK der SED grundlegende Hinweise in der gerade für die Justizorgane so außerordentlich wichtigen Frage des Klassenkampfes in der DDR. Es wandte sich sowohl gegen die Theorie von der gesetzmäßigen Verschärfung des Klassenkampfes in den sozialistischen Staaten als auch gegen die entgegengesetzte schädliche Auffassung vom Aufhören des Klassenkampfes unter den gegenwärtigen Bedingungen in der DDR. Von großer Bedeutung für die Beurteilung verbrecherischer Handlungen sind hier die Hinweise auf die äußeren und inneren Ursachen des Klassenkampfes in der DDR. Von großer Wichtigkeit für die Erforschung und Bekämpfung der Jugendkriminalität in der DDR sind die Beschlüsse des Politbüros über die Jugendarbeit4. Die Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder in Moskau und der Beschluß der 34. Plenartagung des ZK der SED haben der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens die richtige Stoßrichtung gegeben, indem sie davor warnen, im Eifer des Kampfes gegen dogmatische Erscheinungen die Gefahr des Revisionismus zu übersehen oder für zu gering zu erachten5. Im Referat des Genossen Walter Ulbricht auf dem V. Parteitag der SED und in der Entschließung nehmen die Fragen des Rechts und des Arbeitsstils in der Justiz einen hervorragenden Platz ein. Die Darlegungen über das Wesen und die Funktion des sozialistischen Rechts in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe des sozialistischen Aufbaus, über den Ausgangspunkt und die Grundrichtung der neuen Gesetzgebung, über die Verbesserung der Tätigkeit der Justizorgane sind von grundlegender Bedeutung für die weitere Arbeit auf dem Gebiet der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung und Lehre und in der Rechtspraxis. Die Beschlüsse der SED spiegeln die Praxis des sozialistischen Aufbaus in der DDR wider; da sie die Wirklichkeit widerspiegeln, sind sie wahr, Teil der objektiven Wahrheit. Der dialektische Materialismus ermöglicht es, die Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens objektiv zu sehen, so, wie sie wirklich sind: sie werden nicht einseitig und oberflächlich, vom Standpunkt eines durch seine Interessen beeinflußten Individuums, also subjektiv, sondern allseitig in ihrem Zusammenhang, in ihrer Entwicklung und ihrem Wesen, also objektiv betrachtet. So ist es möglich, allgemeine Gesetzmäßigkeiten zu erkennen und dementsprechend die Richtung der weiteren Arbeit in der Praxis zu bestimmen. Der Inhalt der Beschlüsse der fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stehenden SED das ist sozialistische Praxis in ihrer höchsten Form, das ist wissenschaftlicher Sozialismus. Daher müssen die Parteibeschlüsse auch als eine Wissenschaft behandelt werden; sie müssen ernsthaft studiert werden, um in das Bewußtsein der Handelnden einzudringen. Jeder Beschluß der Partei ist ein Kampfprogramm ein Programm, das sich nicht von selbst verwirklicht, sondern das nur in geschlossenem Kampf gegen das Alte, Rückschrittliche und Hemmende sowohl in den Köpfen der Handelnden als auch in der gesellschaftlichen Praxis durchgesetzt werden kann. In den Beschlüssen ist die Politik der SED als Grundlage der Arbeit der staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen festgelegt. Bei allen Beschlüssen geht es in erster Linie um die ' ständig neue Durchsetzung der führenden Rolle der Partei. Deshalb kann nur der Staatsfunktionär erfolg- 4 vgl. hierzu Lekschas, Gegen bürgerlich-idealistische Tendenzen ln der Theorie des Jugendstrafrechts, Staat und Recht 1958 S. 360 ff. 5 vgl. Benjamin, Vom IV. zum V. Parteitag der Sozialisti- schen Einheitspartei Deutschlands, NJ 1958 S. 437 ff. reich für ihre Verwirklichung kämpfen, der die Führung durch die Partei der Arbeiterklasse anerkennt und von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Beschlüsse selbst fest überzeugt ist. Die Umsetzung der Beschlüsse in die gesellschaftliche Praxis verlangt mehr als passive Zustimmung. Sie setzt bei jedem Staatsfunktionär eigenes gründliches Studium der Beschlüsse voraus und kann nicht durch die bloße Übernahme einer globalen Auswertung durch die Leitung der Dienststelle oder dadurch ersetzt werden, daß lediglich die Stellen der Beschlüsse „studiert“ werden, in denen das eigene Ressort ausdrücklich erwähnt ist. Die Durchsetzung der Beschlüsse verlangt nach diesem gründlichen allseitigen Studium die aktive Teilnahme aller Funktionäre an ihrer einheitlichen Verwirklichung. Gerade hierbei hat es in der Vergangenheit bei den Justizorganen erhebliche Mängel gegeben. Es ist Aufgabe der Parteileitung jeder Dienststelle, das gründliche Studium der Beschlüsse und ihre kollektive Durchführung zu organisieren. Gewährleistung der Verwirklichung der Parteibeschlüsse das bedeutet weit mehr als die formale Festlegung praktisch-organisatorischer Maßnahmen, das ist vielmehr Anleitung der Genossen, der Mitarbeiter durch breite ideologische Auseinandersetzung über die politische Funktion und den politischen Inhalt der Beschlüsse auch wenn im konkreten Beschluß nicht unmittelbar das eigene Ressort genannt wird. Aufgabe der Funktionäre des Arbeiter-und-Bauern-Staates ist es, die Gesamtheit der Politik der Partei auf ihrem Arbeitsgebiet durchzusetzen. Die Parteiorganisationen der Gerichte und Staatsanwaltschaften tragen hierbei eine sehr große Verantwortung. An der Spitze der Grundorganisationen müssen politisch starke Leitungen stehen, die durch ihre ideologische Festigkeit und auf Grund eines hohen fachlichen Wissens und Könnens in der Lage sind, nicht nur in der allgemein-politischen, sondern vor allem in der rechtspolitischen Arbeit die Grundorganisation und damit alle Mitarbeiter zu führen6. Die Parteileitungen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften dürfen sich nicht darauf beschränken, die Tätigkeit der Genossen zu registrieren und ihnen die Beschlüsse der übergeordneten Leitungen zu übermitteln. Sie dürfen nicht mit dem Hinweis auf die politisch-fachliche Qualität der staatlichen Behördenleitung auf eigene Aktivität in allgemeinpolitischen, vor allem rechtspolitischen Fragen verzichten, sondern müssen in der täglichen politisch-fachlichen Arbeit im Prozeß der Verwirklichung der Parteilinie ständig die Führung innehaben. Eine weitere Forderung der Partei ist die noch stärkere Verbindung der Arbeit der Justizfunktionäre mit der sozialistischen Praxis. Praxis ist nicht gleich Praxis, d. h. nicht jede „Praxis“ ist sozialistische Praxis. Sozialistische Praxis das ist die bereits in die Wirklichkeit umgesetzte revolutionäre Ideologie der Arbeiterklasse in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Allerdings bringt eine objektivistische Betrachtung dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit keinen Nutzen. Es muß herausgefunden werden, wie und wohin sich die Dinge entwickeln: Was ist das Neue, das für den Sozialismus Typische? Wie kann sein Durchbruch gefördert werden? Welcher Widerstand ist zu überwinden? Die Beschlüsse der SED enthalten sozialistische Praxis = praktischen Sozialismus in höchster Form. Sie analysieren die ideologischen, ökonomischen und politischen Erscheinungen im Leben der Gesellschaft und legen auf dieser Grundlage die Perspektive für einen längeren Zeitraum fest; sie bestimmen Strategie und Taktik des Kampfes um die Erreichung der Ziele. Wer die Parteibeschlüsse ernsthaft studiert, der gewinnt ein reales Bild von der sozialistischen Praxis, der ist fähig, die gesellschaftliche Wirklichkeit parteilich einzuschätzen. Wenn von den Justizfunktionären eine stärkere Verbindung mit der sozialistischen Praxis verlangt wird, dann heißt das also einmal, daß sie sich durch das systematische Studium der Parteibeschlüsse, durch ständige Aneignung der Lehren des dialektischen und historischen Materialismus das notwendige Rüstzeug 6 vgl. Ulbricht, Referat auf dem V. Parteitag, Berlin 1958, S. 158/59. 690;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.