Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 682

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 682 (NJ DDR 1958, S. 682); ten zu erkennen war. Das kann z. B. der Fall sein bei wesentlicher Überschreitung der Fahrgeschwindigkeit oder bei rücksichtsloser Fahrweise gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger müssen beiseite springen, andere Kraftfahrer müssen scharfe Ausweichbewegungen machen, die ■ Straßenbahn muß scharf bremsen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden). In allen diesen Fällen ist weder Personen- noch Sachschaden entstanden, aber doch die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit offenbar geworden und eine akute Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr eingetreten. Daher erscheint bei einer derartigen Verletzung des § 49 StVO eine unbedingte Bestrafung durchaus am Platze. In den anderen Fällen, in denen die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nur durch eine Blutalkoholuntersuchung festgestellt wurde, dürften bedingte Verurteilung, öffentlicher Tadel oder Geldstrafe allein oder nebeneinander ausreichende Bestrafungsmöglichkeiten bieten. Damit soll kein Schema entwickelt werden, denn jeglicher Schematismus verhindert eine parteiliche und gerechte Urteilsfindung. (Welche Auswüchse der Schematismus haben kann, zeigt in erschreckender Weise die Begründung des Protestes in vorliegender Strafsache, die im wesentlichen nichts anderes enthält als die Feststellung der Tatsache, daß das Urteil des Kreisgerichts direkt „aus dem Rahmen der gesamten Entscheidungen des Kreisgerichts herausfalle“.) Vielmehr wurden diese Hinweise für erforderlich gehalten, um die Gerichte anzuhalten, alle objektiven und subjektiven Umstände der Tat sorgfältig zu überprüfen und die dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit entsprechende Strafe festzusetzen. Selbstverständlich darf nicht außer acht gelassen werden, daß jedes Urteil auch einen wirksamen erzieherischen Einfluß auf die anderen Bürger haben soll, die möglicherweise zu gleichen Delikten neigen. Es ist aber falsch arizu-nehmen, daß eine solche erzieherische Wirkung nur durch unbedingte Gefängnisstrafen erreicht wird. Bei einer solchen Meinung wird übersehen, daß nicht immer nur die Freiheitsstrafe die nachhaltigste erzieherische Wirkung ausübt. Es gibt z. B. Angeklagte, die Eigentumsdelikte begangen haben und wissen, daß sie eine Freiheitsstrafe zu erwarten haben, und die ein Urteil nicht wegen der Freiheitsstrafe, sondern wegen der Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung angreifen. Die Masse der werktätigen Kraftfahrer zu einem verantwortungsbewußten Verhalten im Straßenverkehr zu erziehen, ist nicht eine Frage der Strafjustiz, sondern eine Frage der allseitigen gesellschaftlichen Erziehung am Arbeitsplatz, im Wohnbezirk, durch die Parteiorganisation usw. Die bei Vergehen gegen § 49 StVO neben der gerichtlichen Bestrafung mögliche Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Deutsche Volkspolizei wird häufig eine wesentlich nachhaltigere erzieherische Wirkung haben als der oftmals von den Werktätigen nicht zu verstehende kurzfristige Strafvollzug, der den Verurteilten aus seiner gesamten gesellschaftlichen Sphäre (Arbeit, Familie, gesellschaftliche Organisation) herausreißt. Es muß daher in jedem einzelnen Fall sorgsam geprüft werden, welche Strafe gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall ist die vom Kreisgericht festgesetzte Strafe von vier Wochen Gefängnis- zu Recht bedingt ausgesprochen worden. Anmerkung: Es ist zweifellos richtig, wenn vom Bezirksgericht festgestellt wird, daß bei Delikten nach § 49 StVO wie auch bei allen anderen strafbaren Handlungen die Strafarten und ihre Dauer sehr sorgfältig entsprechend dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit ausgewählt werden müssen. Obiger Entscheidung ist auch insoweit beizupflichten, als sie gegen die Tendenz Front macht, den § 1 StEG grundsätzlich für alle Vergehen nach § 49 StVO auszuklammern. Der Versuch des BG, nur von der objektiven Seite her eine Losung zu finden, geht aber m. E. fehl. Dabei wird der Inhalt des § 49 StVO verändert und § 1 StEG mit in seinen Tatbestand einbezogen. Die Auffassung des Bezirksgerichts, daß in allen Fällen, in denen die Beeinträchtigung der Fahrtüchtig- keit sich nicht offen zeigt, sondern erst und nur durch eine Blutalkoholuntersuchung festgestellt wurde, bedingte Verurteilung, öffentlicher Tadel oder Geldstrafe ausreichend seien, ist in dieser Form auf jeden Fall zu absolut. Damit verkennt das Bezirksgericht den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit dieser Delikte. Die ständig wachsende Verkehrsdichte in unserer Republik hatte eine Erhöhung der Zahl der Verkehrsunfälle zur Folge. Eine nicht geringe Zahl dieser Verkehrsunfälle wurde und wird dabei durch Kraftfahrzeugführer verursacht, die unter Alkoholeinwirkung ein Fahrzeug führen. Obwohl immer wieder auf die schweren Folgen des Alkoholgenusses bei der Führung eines Kraftfahrzeuges hingewiesen wurde, gibt es aber noch eine große Anzahl verantwortungsloser Menschen, die vor Antritt oder während der Fahrt alkoholische Getränke zu sich nehmen. Im Interesse der Vermeidung von Personen- und Sachschäden und insbesondere der Erziehung zur Verkehrsdisziplin muß daher in geeigneten Fällen auf kurzfristige Freiheitsstrafen ohne Anwendung des § 1 StEG erkannt werden. Dies gilt auch für die Delikte nach § 49 StVO, bei denen lediglich auf Grund der Blutalkoholbestimmung ein Widmark-Wert ab 1,5 pro mille festgestellt wurde. Nach dem heutigen Stand der medizinischen Wissenschaft ist nämlich erwiesen, daß bei einem Blutalkoholgehalt von 1,5 pro mille objektiv eine erhebliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt. Daß sich aus der unterschiedlichen Konstitution der Betreffenden geringfügige Abweichungen vom Mittelwert ergeben können, schließt auch nicht die generelle Richtigkeit dieser wissenschaftlichen Erkenntnis aus. Staatsanwalt und Gericht müssen sich daher bei der Prüfung der Frage der Fahrtüchtigkeit auf die Angaben des medizinischen Blutalkoholuntersuchungsberichts stützen, die ein höchstmögliches Maß an Zuverlässigkeit besitzen. In seinen Ausführungen läßt das Bezirksgericht der fehlerhaften Auffassung Raum, daß der Genuß von größeren Mengen Alkohol ohne Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich sei. Bei einer genossenen Menge von etwa 1,5 pro mille also schon einem bedeutend geringeren Blutalkoholgehalt als dem, der in diesem Strafverfahren vor dem Bezirksgericht fest-gestellt wurde ist jedoch nach wissenschaftlichen Untersuchungen die Fahrtüchtigkeit objektiv bereits so sehr beeinträchtigt, daß der Fahrzeuglenker nicht mehr in der Lage ist, allen Verpflichtungen im Straßenverkehr im erforderlichen Maß nächzukommen. Wenn sich die Enthemmung des Fahrzeugführers nach dem genossenen Alkohol auch z. Zf. der Kontrolle und Feststellung noch nicht in Form von überhöhter Geschwindigkeit, Zick-Zack-Fahren usw. objektiviert hat, so besteht jedoch kein Anlaß, dies dem Fahrzeugführer positiv zuzurechnen. Das Wissen um die durch Alkoholgenuß bei der Führung eines Fahrzeugs heraufbeschworene große Gefahr und die blitzschnell eintretenden Folgen in den schnell wechselnden Verkehrssituationen schließen es daher m. E. im allgemeinen aus, bei Verletzung des § 49 StEG von der Möglichkeit des § 1 StEG Gebrauch zu machen. Das Urteil des Bezirksgerichts muß um so mehr Bedenken aufkommen lassen, als es sich hier um den sehr hohen Blutalkoholgehalt von 2,64 pro mille handelt. Die Entscheidung wirkt nicht in genügendem Maß erzieherisch auf andere Verkehrsteilnehmer und desorientiert im Kampf um die Verbesserung der Verkehrsdisziplin. Gerade die Verbesserung der Verkehrsdisziplin ist jedoch entscheidend für die Senkung der Unfallziffern im Straßenverkehr. Das Urteil des Bezirksgerichts wird dieser Forderung nicht gerecht. Im übrigen muß gerügt werden, daß das BG sich mit den in § 1 StEG genannten subjektiven Vor-ausetzungen nicht auseinandergesetzt hat. Die wichtigen subjektiven Faktoren des § 1 werden in dem Urteil mißachtet. Jeder Versuch, die Fragen der Anwendbarkeit des § 1 nur unter objektiven Gesichts-punkten zu lösen, führt zum Schematismus. Gerhard Brandt, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR 682;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Verursachung volkswirtschaftlicher Schäden durch korrumpierte Wirtschaftskader sowie über Mängel und Mißstände im Zusammenhang mit der Aufdeckung schwerer Straftaten gegen das sozialistische Eigentum; Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Täter streben mit großer Hartnäckigkeit meist seit mehr als Jahr trotz zwischenzeitlich erfolgter Ablehnungen, Aussprachen sowie Belehrungen über strafrechtliche Konsequenzen rechtswidriger Handlungen ihre Übersiedlung in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Straftaten Jugendlicher sind die von Lenin hinterlassenen Lehren daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern ihrer Unabwendbarkeit liegt.