Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 68

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 68 (NJ DDR 1958, S. 68); In Westdeutschland wurde der Angeklagte zunächst von einem Zollinspektor vernommen. In dieser Vernehmung verriet er alle ihm während seiner Zugehörigkeit zur Deutschen Grenzpolizei bekannt gewordenen Dienstgeheimnisse. So machte er Angaben über die Lage, Stärke und Struktur des Kommandos, über die Bewaffnung und Ausrüstung der Einheit, über die Gliederung der Streifen-gebie.e und über die Form der Bewachung der Demarkationslinie. Er erklärte die Signalgeräte und Signalzeichen. Des weiteren gab er die Namen der Offiziere und Unteroffiziere des Kommandos K preis. In demselben Umfang erteilte er auch Informationen über die Grenz-.bereitschaft in W. Nach Beendigung der Vernehmung unterschrieb der Angeklagte das über seine Aussagen aufgenommene Protokoll. Die gleichen Spionageangaben machte er ferner gegenüber einer Dienststeile der politischen Polizei in R. und gegenüber einer englischen Dienststelle in Lübeck. In Lübeck erhielt der Angeklagte Zivilkleidung. Seine Uniform wurde von der englischen Dienststelle einbehalten. Das Dienstbuch, das der An-geklag'e bei seiner Flucht mitgenommen hatte, verblieb bei der mit der Durchführung des sog. Notaufnahmeverfahrens befaßten Dienststelle in Uelzen. Am 23. Mai 1957 wurde der Angeklagte als „Bundesbürger“ anerkannt. Kurze Zeit später nahm er die Arbeit als Dreher bei der Firma Krupp in Essen auf. Da ihm die Verhältnisse in Westdeutschland jedoch nicht zusagten, entschloß er sich zur Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik. Diesen Entschluß führte er am 22. August 1957 aus. Beim Überschreiten der Demarkationslinie im Bereich des Kommandos K erfolgte seine Festnahme. Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Bezirksgericht den Angeklagten wegen Kriegshetze Verbrechen gegen Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Die Abweichung vom Antrag des Staatsanwalts zugunsten des Angeklagten hat das Bezirksgericht im wesentlichen damit begründet, daß dieser bei seiner Desertion unter Alkoholeinfluß gestanden habe und außerdem infolge der Ablehnung eines Urlaubsgesuches verärgert gewesen sei. Durch seine Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik habe er zu erkennen gegeben, daß er bereit sei, für seine Handlungsweise einzustehen. Gegen dieses Urteil hat der Staatsanwalt Protest eingelegt. Zur Begründung des Protestes wird vorgetragen: Durch den von dem Angeklagten verübten Verrat militärischer Geheimnisse sei die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik erheblich gefährdet worden. Dies habe das Bezirksgericht bei der Strafzumessung nur imgenügend berücksichtigt. Es habe die in der Person des Angeklagten liegenden Umstände überbewertet und deshalb eine zu niedrige, dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit des von dem Angeklagten begangenen Spionageverbrechens nicht gerecht werdende Strafe ausgesprochen. Der Protest hatte Erfolg. A u s d e n G r ü n d e n : Die vom Bezirksgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen stimmen mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem übrigen Akteninhalt überein. Sie sind nicht zu beanstanden. Die rechtliche Beurteilung ist gleichfalls zutreffend. Die tatsächlichen Feststellungen und die rechtliche Beurteilung sind vom Protest, obwohl er unbeschränkt eingelegt worden ist, nicht beanstandet worden; von ihnen kann nach dem Ergebnis der Überprüfung des angefochtenen Urteils ausgegangen werden. Das Bezirksgericht hat zwar in den Urteilsgründen ausgeführt, daß der Angeklagte durch seine Handlungsweise westlichen Dienststellen einen eingehenden Einblick in die zum Schutz der Staatsgrenze getroffenen Maßnahmen gewährt und ihnen damit die Möglichkeit zum Einschleusen von Agenten gegeben hat. Jedoch hat es aus dieser richtigen Erkenntnis bei der Bewertung der Straftat des Angeklagten nicht die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen. Es ist bei der Strafzumessung vielmehr in zu weitgehendem Maße davon ausgegangen, daß der Angeklagte zum Zeitpunkt seiner Fahnenflucht verärgert gewesen und nach drei Monaten in die Deutsche Demokratische Republik wieder zurückgekehrt ist. Dabei hat das Bezirksgericht übersehen, daß für den Angeklagten gar kein berechtigter Anlaß zu einer Verärgerung bestand und daß auch eine möglicherweise berechtigte Verärgerung die Gefährlichkeit eines gegen unseren Staat begangenen Spionageverbrechens nicht herabmindern kann. Aber auch die Tatsache der Rückkehr des Angeklagten in die Deutsche Demokratische Republik kann in Anbetracht des Umfangs und der Schwere des von dem Angeklagten verübten Verrats nicht so ausschlaggebend ins Gewicht fallen, wie dies im Strafausspruch zum Ausdruck kommt. - Der Angeklagte hat zwei westdeutschen und einer englischen Dienststelle umfassende Nachrichten über zwei bedeutsame Objekte der Deutschen Grenzpolizei, die zum Schutze des Staates und seiner Bürger geheimzuhalten sind, erteilt. Ihm war die Geheimhaltungspflicht bekannt. Dessen ungeachtet hat er bedenkenlos alle ihm bekannten Dienstgeheimnisse verraten. Durch diesen Verrat hat er die NATO- und Atomkriegspolitiker in ihren Vorbereitungen zur Umwandlung des kalten Krieges in einen heißen Krieg unterstützt und die Sicherheit des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden gefährdet. Dieses Verbrechen, über dessen folgenschwere Tragweite sich der Angeklagte auf Grund der ihm zuteil gewordenen Politschulungen im klaren war, erfordert auch unter Berücksichtigung der Rückkehr des Angeklagten eine wirksamere als die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe. Das Urteil war daher im Strafausspruch aufzuheben und die Sache in diesem Umfang an das Bezirksgericht zurückzuverweisen. Bei seiner Entscheidung wird das Bezirksgericht zu beachten haben, daß das Strafrechtsergänzungsgesetz am 1. Februar 1958 in Kraft tritt. Da voraussichtlich die vom Bezirksgericht durchzuführende neue Hauptverhandlung erst nach diesem Zeitpunkt stattfindet, ist darauf hinzuweisen, daß dann der neuen Entscheidung die Bestimmungen des Strafrechtsergänzungsgesetzes zugrunde zu legen sind. Gemäß § 2 Abs. 2 StGB ist bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung das mildeste Gesetz anzuwenden. Das StEG ist mit seinen differenzierten Strafandrohungen gegenüber Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik das mildere Gesetz. Diese Tatsache findet einerseits in der generellen Beseitigung der Androhung von Todesstrafe und lebenslangem Zuchthaus, die nur noch für die schwersten Staatsverbrechen und auch bei ihnen nur bei Vorliegen eines besonders schweren Falles angedroht sind (§ 24 StEG), und andererseits auch in der häufigen Androhung von Gefängnisstrafe allein (§§ 16, 19, 21 Abs. 2 StEG) oder im minderschweren Fall (§§ 17, 18 StEG) seinen Ausdruck. Weiter wird das Bezirksgericht zu beachten haben, daß das vom Angeklagten begangene Verbrechen den Tatbestand der Spionage gemäß § 14 StEG erfüllt. Die Struktur, Ausrüstung, Bewaffnung, Ausbildung und die Kader der Grenzpolizei sind zwar weitgehend den Angehörigen dieser Einheiten und darüber hinaus auch einem gewissen Teil der Zivilbevölkerung bekannt; der Verrat dieser Tatsachen aber an westliche Stellen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, stellt sich grundsätzlich als Spionage dar, weil alle Dinge, die mit der Verteidigungskraft der Deutschen Demokratischen Republik Zusammenhängen, gegenüber den westlichen Verbrecheragenturen im Interesse des Bestandes unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, im Interesse der Erhaltung des Friedens geheimgehalten werden müssen. Der Anwendung des § 14 StEG auf die vom Angeklagten begangenen Verbrechen steht auch nicht im Wege, daß diese Strafbestimmung eine Mindeststrafe von drei Jahren Zuchthaus androht, weil dadurch der Charakter des StEG als milderes Gesetz gegenüber Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik nicht berührt wird. Wegen der neuen gesetzlichen Regelung war das Urteil des Bezirksgerichts auch im Schuldausspruch aufzuheben. § 131 StGB; § 20 StEG. Zur Frage der Öffentlichkeit staatsverieumderischer Äußerungen. OG, Urt. vom 18. Oktober 1957 - lb Zst 17/57. Aus den Gründen: Das Oberste Gericht ist in seiner Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit i. S. des §131 StGB bisher davon ausgegangen, daß es in erster Linie darauf ankomme, ob die staatsverleumderischen 68;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.