Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 669

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 669 (NJ DDR 1958, S. 669); tem Umfange in Erscheinung. Obwohl die Durchsetzung einer neuen, auf Überzeugung beruhenden Disziplin notwendigerweise einen längeren Prozeß erfordert, das Auftreten gerade solcher Rechtsverletzungen also ganz und gar nichts Ungewöhnliches ist, bleibt doch die Frage, ob bereits alle gesellschaftlichen Potenzen zur Bekämpfung dieser Erscheinungen, zur Überwindung der kleinbürgerlich-anarchistischen Disziplinlosigkeiten auch soweit sie allein die juristischen Mittel betreifen. voll ausgenützt worden sind. Und diese Frage wird man sicherlich verneinen müssen. Vor allem deswegen, weil bei der bisherigen Handhabung doch wohl das ,rein administrative* Element überwogen hat und der ideologisch-erzieherischen Seite nicht genügend Raum gegeben wurde. Um so mehr Anlaß für uns, zu überprüfen, in welcher Weise das Ordnungsstrafrecht zu einem noch wirkungsvolleren Instrument bei der sozialistischen Bewußtseinsbildung der Bürger gemacht werden kann. Das führt unmittelbar zu einem dritten Punkt. Schon ein flüchtiger Blick auf den gegenwärtigen Rechtszustand läßt erkennen, daß es hier nicht wenige negative Seiten gibt, die sich mit fortschreitender Entwicklung immer stärker als hemmende Faktoren bemerkbar machen. Es genügt schließlich nicht, daß eine rechtliche Regelung für derartige Fälle vorliegt; vor allem kommt es darauf an, wie diese Regelung beschaffen ist. So betrachtet, wird man jedoch schwerlich umhin können, zuzugestehen, daß die zur Zeit geltende Regelung weder in materiell-rechtlicher Hinsicht noch im Hinblick auf die verfahrensmäßige Behandlung dem erreichten gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklungsstand gerecht wird und so den veränderten Erfordernissen nicht mehr entspricht. Dabei ist es nicht nur die überkommene Unterscheidung von Übertretungen und Ordnungswidrigkeiten, die hier in Rede steht. Mit der Beseitigung dieses Dualismus in der Behandlung dem Wesen nach gleicher Rechtsverletzungen allein wäre noch nicht viel getan. Darüber hinaus ist vonnöten, zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des gesamten Ordnungsstrafrechts überhaupt voranzuschreiten und die vorhandene Unübersichtlichkeit in diesem Bereich endgültig zu überwinden. Die Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen, welche Ordnungsstrafoder Übertretungstatbestände vorsehen, machen eine klare Orientierung für die Bürger und auch für die mit Ahndung von Übertretungs- und Ordnungsstrafsachen beauftragten Staatsfunktionäre nahezu unmöglich. Hinzu kommt die Uneinheitlicbkeit in der Kompetenz-Verteilung und die damit verbundene Unterschiedlichkeit in der Handhabung aufgetretener Rechtsverletzungen, wobei oftmals sogar Zuständigkeitsfragen noch unklar gehalten sind. Abgesehen davon aber bedarf die dem gesamten Ordnungsstrafrecht zugrunde liegende Grundkonzeption selbst einer kritischen Überprüfung. Streng genommen wirken hier auch in den von Staatsorganen der DDR neu gesetzten Rechtsakten immer noch einige Prinzipien fort, die ihre Wurzeln in der bürgerlichen Rechtsideologie haben und, wenn auch mit mehr oder weniger weitreichenden Modifizierungen, unbewußt „übernommen“ wurden. Die zu lösende Aufgabe muß folglich darin bestehen, eine neue materiell- und verfahrensrechtliche Grundlage für diese Rechtsmaterie zu erarbeiten, die Ausdruck der sozialistischen Ideologie ist und den grundlegend veränderten gesellschaftlichen Bedingungen entspricht. Anders ausgedrückt: Es ist ein Widerspruch zwischen dem Inhalt und den gegenwärtig noch bestehenden Formen der Rechtsgestaltung aufgebrochen, der zur Lösung drängt, weil letztere dem neuen Inhalt nicht mehr in genügendem Maße Ausdruck verleihen, seine Entwicklung hemmen und so ihrer aktiven Rolle nicht mehr voll gerecht werden können. Die Lösung dieses Widerspruchs verlangt eine konsequente Weiterentwicklung des demokratischen Zentralismus und der ideologischen Rolle des Rechts auch für die Gestaltung und Anwendung des Ordnungsstrafrechts. Das aber bedeutet: Stärkung der zentralen, planmäßigen Leitung durch den sozialistischen Staat, unbedingte Gewährleistung der Einheitlichkeit im Prinzipiellen, Ausschaltung jedweder* lokaler Sonderinteressen, Erweiterung der Verantwortlichkeit der ört- lichen Organe auf den untersten Ebenen, breitere Einbeziehung der Massen und Nutzbarmachung ihrer schöpferischen Initiative und Erfahrungen, Überwindung aller bürokratischen Methoden bei der Entscheidung über Ordnungsstrafsachen. Unter diesem Aspekt sollte ein Gesetzbuch über die Bestrafung von Übertretungen (Ordnungswidrigkeiten) geschaffen werden,, in dem die materiell-rechtliche Grundsatzregelung der Allgemeine Teil , die verfahrensmäßige Abwicklung der Bestrafung von Übertretungen sowie auch die hauptsächlichsten, auf Grund der bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse der Gesetzmäßigkeiten schon jetzt überschaubaren Tatbestände fixiert werden, verbunden mit einer Blan-kettbestimmung (oder mehreren) als Grundlage für weitere Ordnungsstrafdrohungen, die im Prozeß des weiteren sozialistischen Aufbaus sich als erforderlich erweisen. Damit würde zugleich klar herausgestellt werden, daß Übertretungen (Ordnungswidrigkeiten) und Straftaten (Verbrechen) qualitativ unterschiedliche Erscheinungen sind, deren Ahndung jeweils besonderen Grundsätzen zu folgen hat. II Welche Rechtsverletzungen sollten nun aber dieser Kodifizierung unterfallen? Welche Merkmale kennzeichnen die Ubertretungshandlungen? Nach welchen Gesichtspunkten sollte die Abgrenzung vollzogen werden und zwar nicht nur den Straftaten gegenüber, sondern auch im Hinblick auf die mit Disziplinarstrafen zu ahndenden Handlungen u. ä. m.? Fest steht von vornherein die obere Grenze für die Qualifizierung als Übertretung. Sie liegt dort, wo die Handlung gegen grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse gerichtet ist, eine der sozialistischen Ordnung (zumindest objektiv) feindliche Handlungsmaxime offenbart, eine erhebliche materielle Schädigung hervorruft und deshalb nach der Überzeugung des Volkes die härteste staatliche Zwangsmaßnahme, d. h. eine Kriminalstrafe, zur Folge haben muß. Derartige Rechtsverletzungen, aber auch nur sie, müssen unter allen Umständen als Verbrechen qualifiziert und mithin in das neue Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Eben deshalb sind andererseits alle Rechtsverletzungen, die im geltenden StGB und den strafrechtlichen Nebengesetzen noch als Straftaten (Verbrechen) behandelt werden, jedoch in Wirklichkeit nicht diesen materiellen Gehalt 'besitzen, de lege ferenda aus dem Strafrecht au szu scheiden. Es wird im einzelnen allerdings schwierig sein, hier die richtige Differenzierung zu erreichen. Welche Tatbestände von dieser anderweitigen Einordnung generell berührt werden, erfordert gründliche Überlegung und eine umfassende Diskussion. Immerhin soll die Aufmerksamkeit auf eine weitere Frage gelenkt werden, die sich in diesem Zusammenhang aufdrängt: nämlich die künftige Handhabung solcher Fälle, in denen die Handlungen ,an sich* einen Verbrechenstatbestand erfüllen und mithin auch einen Gesetzesverstoß beinhalten, andererseits aber wegen ihrer Geringfügigkeit nicht kriminalstrafwürdig sind und so keine der in den jeweiligen Strafrechtsnormen vorgesehenen Strafen nach sich ziehen können. Zu klären wäre hier, ob man es für solche Fälle mit einer allgemeinen, im Zusammenhang mit dem materiellen Verbrechensbegriff zu nennenden Bestimmung bewenden lassen sollte, oder ob es nicht klarer und damit auch der konsequenten Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit dienlicher wäre, eine derartige Klausel bei den jeweils in Frage kommenden Tatbeständen, also dort vorzusehen, wo das Objekt der strafbaren Handlung usw. eine Modifizierung dieser Art überhaupt zuläßt. Mir scheint das letztere richtiger zu sein. Schon deswegen, weil bed der Neukodi-fizierung auch eine entsprechende Regelung für solche Fälle getroffen werden müßte, in denen die Handlung mit gleichen Tatbestandsmerkmalen beschrieben in concreto als Straftat und als Übertretung (Ordnungswidrigkeit) behandelt werden kann, je nachdem, ob ein schwerer oder minderschwerer Fall vorliegt. Obwohl man versuchen sollte, hier nach Möglichkeit auf Grundlage der in der Rechtsprechung gewonnenen 669;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.