Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 667

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 667 (NJ DDR 1958, S. 667); Der neue Arbeitsstil, den der Perspektivplan des Ministeriums für seine gesamte Arbeit vorsieht, muß auch bei der politischen Leitung der Rechtsanwaltskollegien durch die verantwortliche Hauptabteilung entwickelt werden. Zweifellos gilt für die Bildung der Rechts- ■ arrwaltskollegien der Grundsatz der Freiwilligkeit, und für die politische Festigung des Rechtsanwaltskollegiums sowie für eine hohe Qualität der anwaltlichen Tätigkeit trägt das Kollegium in erster Linie die Verantwortung selbst. Doch darf dies nicht zu der falschen, liberalen Auffassung führen, daß auf den notwendigen Einfluß, auf die notwendige Entwicklung der Rechtsanwaltschaft durch eine prinzipielle und straffe politische Führung verzichtet und Entwicklung und Arbeit der Rechtsanwaltschaft dem Selbstlauf überlassen werden können. Die klare politische Führung der Rechtsanwaltschaft erfordert eine die bisherige Arbeit verbessernde, lebendigere operative Leitung. Sie erfordert, die Lage und Arbeit der Rechtsanwaltskollegien gründlich zu (kennen und die Ursachen und Hintergründe ungenügender Arbeit zu untersuchen. Nach Hinweisen auf einige Grundsätze einer neuen Gebührenordnung, die den Grundsätzen sozialistischer Verteilung des Nationaleinkommens zu entsprechen hat und ein richtiges Verhältnis zwischen den Einkommen der Rechtsanwälte und anderen Juristen hersteilen muß, schloß der Stellvertreter des Ministers: „Wir stehen damit heute an einem entscheidenden Abschnitt der Entwicklung unserer Rechtsanwaltschaft. Ihr sind in unserem Staate der Arbeiter und Bauern verantwortungsvolle gesellschaftliche Aufgaben anvertraut. Die Rechtsanwaltschaft kann und wird diese Aufgaben lösen, wenn sie selbst, aufgerufen durch die bedeutsamen Beschlüsse und die große Perspektive des V. Parteitages und in Erkenntnis ihres sittlichen und politischen Auftrages, an der Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit mitzuwirken, bewußt und organisiert die Verbesserung ihrer Arbeit und die sozialistische Erziehung der Rechtsanwälte tatkräftig beginnt.“ In der umfangreichen Aussprache, in der die Vorsitzenden der Anwaltskollegien im wesentlichen über die bisherigen Maßnahmen zur Auswertung des V. Parteitages berichteten, kam es leider nicht zu der erhofften Stellungnahme zu den aufgeworfenen grundsätzlichen Problemen und Fragen einer sozialistischen Rechtsanwaltschaft. Nur der Parteisekretär des Kollegiums Halle, Genosse N o a c k, ging an die Kernfragen einer gründlichen Auseinandersetzung mit den bevorstehenden Aufgaben heran und konnte auch bereits aus seinem Bezirk durch Beispiele nachweisen, wie besonders durch die Arbeit der Parteigruppe eine echte Erziehung der Mitglieder zu politisch verantwortungs- vollen Rechtsanwälten begonnen hat. So übten die Mitglieder des Kollegiums Kritik am Vorstand, die zu einer besseren Bearbeitung der Beschwerden unter richtiger Würdigung ihres politischen Inhalts führte. Zur Anleitung der Mitglieder wurden vier Stützpunkte geschaffen, für die je ein Vorstandsmitglied verantwortlich ist. Die kritische und erzieherische Auseinandersetzung mit der Arbeit der einzelnen Anwälte wird dadurch unterstützt, daß die Justizverwaltungsstelle das Kollegium über solche Eingaben seiner Mitglieder informiert, die eine kritische Behandlung erfordern. Noack berichtete auch von Diskussionen im Hallenser Kollegium über Änderungen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte, wobei die Notwendigkeit der Änderung von den Mitgliedern betont worden war. Auf die z. B. vom Vorsitzenden des Berliner Anwaltskollegiums, Wolff, gestellte Frage nach der Perspektive der Rechtsanwaltschaft und seine Darlegung, daß man auf Hinweise seitens des Ministeriums der Justiz gewartet habe und warten mußte, konnte im Schlußwort der Stellvertreter des Ministers mit Recht antworten, daß' die Anwälte auf nichts zu warten brauchten. Die Grundfragen sind vom V. Parteitag gestellt und liegen auch für die Rechtsanwälte auf der Hand. Soweit sie in dem bekannten Artikel in „NJ“ 1958 S. 298 „bereits behandelt worden sind, erfolgte hierauf von keinem Anwalt eine Stellungnahme. Es geht auch nicht darum, daß die Rechtsanwälte seitens des Ministeriums der Justiz eine „Ausrichtung“ (wie sich der Vorsitzende des Erfurter Rechtsanwaltskollegiums, Dr. Pein, ausdrückte) erhalten oder ihnen Anleitungen gegeben werden müssen. Vielmehr muß die Rechtsanwaltschaft selbst die Initiative ergreifen, das neue Recht richtig anzuwenden. Bei der Fülle der praktischen Fragen müßten die Rechtsanwälte weit mehr als bisher durch die Behandlung von Rechtsproblemen in der Fachpresse zur Entwicklung eines sozialistischen Rechts beitragen. In der Diskussion fehlten auch selbstkritische Äußerungen von den Vorsitzenden derjenigen Kollegien, deren unbefriedigende Entwicklung besondere hervorgehoben worden war. Es gilt nunmehr, die guten Maßnahmen und Pläne, die vielfach vorgetragen wurden und von denen derjenige aus Cottbus nachstehend zum Abdruck gelangt, in die Wirklichkeit umzusetzen. Mit der Aufstellung und Durchführung solcher Pläne, mit den anzustellenden Analysen und Überprüfungen der Arbeit der Kollegien und ihrer Vorstände muß es zu allseitiger Auseinandersetzung in den Kollegien der Rechtsanwälte kommen, damit sie sich wirklich zu sozialistischen Organisationen entwickeln. Dann wird in der Deutschen Demokratischen Republik auch bald ein neues Leben in einer sozialistischen Rechtsanwaltschaft spürbar sein. Entschließung des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Cottbus Die Mitglieder des Kollegiums der Rechtsanwälte des Bezirks Cottbus haben auf ihrer 15. Mitgliederversammlung am 23. August 1958 die Ergebnisse des V. Parteitags der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den Rechenschaftsbericht des Vorstands des Kollegiums für das 1. Halbjahr 1958 eingehend diskutiert. Die Mitglieder des Kollegiums gelangten einmütig zu der Erkenntnis, daß sie ihre ganze Kraft einzusetzen haben, um zu ihrem Teil verantwortungsbewußt zur Erreichung des großen Zieles, des Sieges des Sozialismus, ‘beizutragen. Hierfür stellt sich die Mitgliederversammlung folgende Aufgaben: 1. Die Beschlüsse des V. Parteitags heben als eine Hauptaufgabe die Erziehung der Menschen hervor. Aus dieser Forderung der Partei der Arbeiterklasse ergibt sich für uns die Aufgabe der Erziehung an uns selbst. Mit dem Vorstand ist sich die Mitgliederversammlung darüber einig, daß die Schulungsarbeit sich in der kommenden Zeit vorrangig mit der Lehre über den dialektischen Materialismus zu befassen hat. Dabei ist beabsichtigt, die Wissenschaft des dialektischen Materialismus nicht abstrakt zu vermitteln, sondern sie in stetiger Verbindung mit unseren gesellschaftlichen Problemen zu studieren. Die Mitglieder verpflichten sich, die wissenschaftliche Lehre des dialektischen Materialismus im Selbststudium und in Seminaren nach einem vom Vorstand aufzustellenden und vom Ministerium der Justiz zu genehmigenden Plan sich anzueignen. 2. Die Mitglieder haben es als ihre Aufgabe erkannt, das sozialistische Recht zu popularisieren. Voraussetzung dafür ist die Kenntnis der Entwicklung des sozialistischen Rechts, insbesondere des Rechts der sozialistischen Genossenschaften. Die Mitglieder übernehmen die Verpflichtung, sich im Zusammenhang mit dem Studium des dialektischen Materialismus kollektiv mit den Problemen des LPG-Rechts zu befassen. Hierfür soll eine besondere Seminarreihe durchgeführt werden. 3. Die Mitglieder sind sich darüber im klaren, daß im Arbeiter-und-Bauern-Staat auch für den Rechtsanwalt der Grundsatz der Parteilichkeit für den Sieg des Sozialismus maßgebend ist. Der V. Parteitag hat erneut gelehrt, daß nur die ständige Verbindung zu den werktätigen Massen eine solche Arbeitsweise sichert. Die Mitglieder verpflichten sich deshalb, ihre gesell- 667;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen und fachlichen Aufgaben und für eine weitere Leistungssteigerung zu nutzen. Dieser Entwicklungstrend macht um unsere -jSm Diensteinheir keinen Sogen.