Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 663

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 663 (NJ DDR 1958, S. 663); auf lange Sicht vorgenommen wurde und diese Beratungen nicht nur eine einmalige Zusammenkunft zur Lösung einer bestimmten Aufgabe darstellten. Nachdem der Entwurf des Perspektivplans laufend durch neue Vorschläge ergänzt worden war, wurde in einer Belegschaftsversammlung über ihn beraten und abgestimmt. Dabei gab uns der Stellvertreter des Ministers der Justiz, Genosse Ranke, viele wichtige Hinweise, wie man unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Erfüllung der zentralen Aufgaben planen muß. In einer öffentlichen Parteiversammlung der SED wurde dann herausgearbeitet, daß die wichtigste Voraussetzung bei der Schaffung sozialistischer Justizorgane darin besteht, das ideologische Bewußtsein aller Mitarbeiter zu verbessern. Dies wird zugleich auch der entscheidende Hebel dafür sein, alle anderen Aufgaben erfolgreich zu bewältigen. Zur Verbesserung der sozialistischen Erziehung und zur Entwicklung des Bewußtseins müssen stärker als bisher die staatspolitische Schulung und die politische Information ausgenutzt werden. In der staatspolitischen Schulung soll erreicht werden, daß alle Teilnehmer die Probleme in ihrer Tiefe erfassen und rege Auseinandersetzungen über die vor uns stehenden politischen Aufgaben stattfinden. In der Vergangenheit hatten die staatspolitischen Schulungen in unserer Dienststelle noch zu sehr schulmäßigen Charakter; daher war auch nicht immer der notwendige Einfluß auf die unmittelbare Arbeit zu spüren. Jetzt soll jeder Lektor sich für jede Schulung ein konkretes Ziel setzen. Nach der Schulung muß eine kritische Einschätzung vorgenommen werden, wie das Seminar durchgeführt wurde und ob es sein Ziel erreicht hat. Die Kritik wird sich sowohl auf den Seminarleiter als auch auf die Teilnehmer positiv auswirken. Es wurde z. B. festgestellt, daß die Kolleginnen und Kollegen zwar richtige, angelernte Antworten gaben, jedoch die Probleme in ihrer vollen Bedeutung nicht erkannt hatten. Sie sagten z. B., der Staat sei ein Machtorgan der herrschenden Klasse, konnten dies jedoch nicht beweisen. Als einzelne Kollegen befragt wurden, stellten sich die verschiedensten, teilweise sogar völlig falsche Auffassungen heraus. In der Auseinandersetzung mit diesen Auffassungen wurde dann der marxistisch-leninistische Begriff des Staates herausgearbeitet. Auf diese Weise wurden die Kollegen zu einer aktiven Beteiligung angeregt. Bei den wöchentlichen Besprechungen über die internationale und nationale Lage sind wir schon in der Vergangenheit von der Form der Zeitungsschau abgekommen. Das Vortragen einer Fülle interessanter und wichtiger Zeitungsmeldungen führte dazu, daß sich ein großer Teil der Teilnehmer darauf orientierte, in der Zeitungsschau mit den wichtigsten Problemen vertraut gemacht zu werden. Durch diese Methode wurden die Mitarbeiter nicht zum Zeitungsstudium erzogen. In der politischen Information wählt jetzt jeweils ein Teilnehmer einige wenige wichtige Zeitungsmeldungen aus, über die dann diskutiert wird. Besonders ansprechend wirkt die wissenschaftliche Erläuterung der politischen Ereignisse. Dadurch wird auch das Interesse am Studium des dialektischen Materialismus geweckt. In der politischen Information soll man nicht vielerlei, sondern weniges, dieses aber gründlich behandeln. Dadurch werden die Mitarbeiter zu einem gewissenhaften Zeitungsstudium erzogen, und jeder Teilnehmer freut sich über die täglich neuen Erkenntnisse, welche er sich mit Hilfe des Kollektivs erarbeitet. Die politische Information als Erziehungsmittel zur Hebung des ideologischen Niveaus muß durch die Zirkelarbeit zum Studium des dialektischen Materialismus ergänzt werden. In unserer Belegschaft ist für das Studium großes Interesse vorhanden. Im Perspektivplan ist darum vorgeschlagen worden, daß sich auch alle Parteilosen im Rahmen des Parteilehrjahrs am Studium des Marxismus-Leninismus beteiligen. Die Kollegen verlangen jedoch, daß der Stoff in den Zirkeln nicht abstrakt behandelt wird. Besonderer Wert ist daher auf die Verbindung zwischen Theorie und Praxis zu legen. Eine weitere Methode zur Verbesserung der ideologischen Arbeit unter den leitenden Mitarbeitern sind die in regelmäßigen Abständen durchgeführten Aussprachen über Fragen der sozialistischen Gesetzlichkeit und der politischen Massenarbeit im Kreisgebiet, an denen Richter, Staatsanwälte, Notare, Sekretäre und die jeweils am Gericht tätigen Schöffen teilnehmen. In bezug auf die Fragen der politischen Massenarbeit wäre es ratsam, einen Vertreter der Nationalen Front hinzuzuziehen. In diesen Besprechungen müssen Analysen der Schwerpunktaufgaben vorgenommen und wichtige Signale aus der Arbeit der einzelnen Dienststellen und Hinweise über Kritik an der Arbeit durch die Bevölkerung entgegengenommen werden. Die unmittelbare Auswertung muß sich sofort positiv auf die Arbeit auswirken. Ein Beispiel hierfür: Durch die Arbeitsgruppe „Schöffenschulungen/Arbeit mit den Schöffen“ des Schöffenaktivs wurde festgestellt, daß ein neugewählter Schöffe die Schulungen nicht besuchte und immer unentschuldigt fernblieb. Bei einer Nachprüfung stellte sich heraus, daß die Wahl dieses Schöffen völlig ungenügend vorbereitet und durchgeführt worden war. Als man sich jetzt näher damit befaßte, ergab sich, daß der Schöffe landwirtschaftliche Flächen verheimlichte und den Staat in der Ablieferung betrog. Auch als Abgeordneter der Gemeindevertretung trat er negativ in Erscheinung. In einer Beratung mit Vertretern der Nationalen Front, dem ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises, mit Schöffen, dem Bürgermeister der Gemeinde, Mitgliedern der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz und mit Richtern wurden auf Grund dieses Vorkommnisses Mängel in der Arbeit auf dem Lande aufgedeckt. Es wurde beschlossen, durch die Nationale Front eine Versammlung einzuberufen, um gemeinsam mit dem Rat des Kreises und dem Gemeinderat diese Schwächen in der landwirtschaftlichen Arbeit und die Fragen der Entwicklung zur sozialistischen Landwirtschaft zu behandeln. Gleichzeitig soll der erwähnte Schöffe abberufen werden. Dieses Beispiel zeigt, wie eine gute Zusammenarbeit die weitere Entwicklung fördert. Eine besondere Aufgabe besteht für uns in der ideologischen Arbeit mit den Rechtsanwälten. Hier sind kritische Auseinandersetzungen über die Arbeit und mit den Ansichten einiger Mitglieder des Rechts-anwälte-Kollegiums geplant. Am zweckmäßigsten dürfte es sein, diese Auseinandersetzungen in den Zusammenkünften der VDJ zu führen. Weiterhin soll eine regelmäßige Teilnahme der Kollegiumsmitglieder an Justizveranstaltungen erreicht werden, an denen sie als sozialistische Anwälte mitwirken. Durch die sozialistische Erziehung wird gewährleistet, daß sich alle Justizfunktionäre weiterentwickeln und es in Zukunft kein Zurückbleiben eines einzelnen mehr gibt. Besonders rege wurde darüber diskutiert, wie regelmäßig körperliche Arbeit geleistet werden kann, um die Verbindung mit den Werktätigen enger zu gestalten und dadurch zur Verbesserung der Arbeit des Gerichts beizutragen. Wir wollen in Zukunft regelmäßige Arbeitseinsätze in volkseigenen Betrieben und in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften organisieren. Im VEB Labortechnik Elgersburg haben die Mitarbeiter des Gerichts, des Staatlichen Notariats und der Staatsanwaltschaft bereits in einer Abteilung, die Massenbedarfsgüter herstellt, an Maschinen mit einfacher Handhabung gearbeitet. In der Pause wurde mit den Arbeitern über politische Fragen diskutiert, und die Werktätigen haben uns ihre Meinung über Fehler und Mängel unserer staatlichen Tätigkeit gesagt. So wurde das gegenseitige Vertrauen gestärkt und eine gute Verbindung geschaffen. Der Perspektivplan des Ministeriums der Justiz weist darauf hin, daß es bei der Herausbildung wahrhaft Sozialistischer Gerichte auf die Weiterentwicklung der Arbeit mit den Schöffen ankommt. Bei der Festlegung unseres Kreisplans gingen wir davon aus, daß jeder Schöffe an seinem Arbeitsplatz als Richter des Volkes angesehen werden muß und zum entscheidenden Bindeglied zwischen Gerichten und Bevölkerung wer- 663;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.