Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 659

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 659 (NJ DDR 1958, S. 659); Produktionsmitteln objektiv vorhanden ist. Das spiegelt sich im Recht der Deutschen Demokratischen Republik wider. An die Stelle des kapitalistischen Einzelinteresses im Recht ist das Interesse der Arbeiterklasse getreten, das sich mit dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in Übereinstimmung befindet. Das Bestehen von gemeinsamen Grundinteressen im Sozialismus bedeutet nicht, daß es keine Widersprüche zwischen den individuellen und den gesellschaftlichen Interessen gebe. Abgesehen von den noch vorhandenen antagonistischen Interessen der Bourgeoisie in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, treten nichtantagonistische Widersprüche zwischen den individuellen und den gesellschaftlichen Interessen in menschlichen Handlungen zutage, die aus verschiedenen Ursachen herrühren und Rechtsverletzungen zum Ergebnis haben können. Hierbei spielen die Rechtsverletzungen aus falsch verstandenem individuellem Interesse oft eine bedeutende Rolle. Sie legen das mangelnde Bewußtsein, die Unkenntnis über die prinzipielle Übereinstimmung der Interessen bloß und zeigen, daß die Forderung der Partei der Arbeiterklasse, dem Prozeß der Bewußtseinsbildung besondere Aufmerksamkeit zu schenken, von gesellschaftlicher Notwendigkeit ist. Mit dem Auftreten von Rechtsverletzungen verknüpft sich die Tätigkeit der Staatsorgane zur Wiederherstellung der Rechtsordnung. Die Organe der Rechtsprechung befassen sich nicht ausschließlich mit aufgetretenen und zur Entscheidung gestellten Rechtsverletzungen4; der übergroße Anteil aller Gerichtstätigkeit hat jedoch zum Gegenstand, daß der verletzte, im Recht statuierte Wille der Arbeiter-und-Bauern-Macht durchgesetzt werden muß. Jede Rechtsnorm bedarf einer dahingehenden Auslegung, die um so einfacher ist, je deutlicher das Klasseninteresse in ihr zutage tritt. Die „Klarheit“ einer Rechtsnorm enthebt den sie Anwendenden aber ebensowenig der gewissenhaften Auslegung im Klasseninteresse wie die mangelhaft formulierte und die von unserem Staat sanktionierte Rechtsnorm. Dazu ist die Anwendung des dialektischen Materialismus notwendig. In der Anwendung der Rechtsnormen müssen die logische oder historische Auslegungsmethode als Hilfsmethoden und der dialektische Materialismus als Grundmethode angewendet werden, um zu parteilichen, klassenmäßigen Entscheidungen zu kommen. Dieser Grundforderung kommt die Rechtspraxis nicht immer nach. Eine Ursache dafür ist sicherlich die weitverbreitete Meinung, nur die im Text unklare, sehr abstrakt gefaßte Norm bedürfe der Auslegung5. Als Folge davon werden oft nicht die veränderten konkreten Lebensverhältnisse gesehen. Man vergißt, daß die Rechtsnorm die gesellschaftlichen Verhältnisse sichern soll und daß ihre Funktion den gesellschaftlichen Verhältnissen angepaßt werden muß. Damit hängt eine andere Ursache für unrichtige Rechtsanwendung zusammen: die ausdehnende bzw. einschränkende Rechtsauslegung. Die auf den Sinn der Rechtsnorm bezogene ausdehnende oder einschränkende Auslegung soll eine formale Rechtsanwendung verhindern. Sie geht jedoch fehl, wenn mit der Rechtsanwendung der Inhalt der Rechtsnorm, d. h. das Klasseninteresse verletzt wird. Hierfür ein Beispiel aus dem Gebiet des Arbeitsrechts: § 2 Abs. 2 und 3 der Anordnung des Magistrats von Groß-Berlin über die Einstellung von Arbeitskräften vom 26. Juli 1957 (VOB1. I S. 439) verpflichtet die Betriebe, bei der Abteilung Arbeit des Magistrats * Eine entgegengesetzte Auflassung vertritt H. Benjamin in: Die dialektische Einheit von Gesetzlichkeit und Parteilichkeit durchsetzen, NJ 1958 S. 365. 5 Aul diese fehlerhafte Auffassung weist Kerimow hin (vgl. Die Anwendung der Normen des sozialistischen Rechts, in: Die marxistisch-leninistische Theorie des Staates und Rechts, Tell IV. Das sozialistische Recht, Lehrmaterial für das Fernstudium VIII. Lehrgang, Berlin 1957, S. 186 fl.). Kerimow führt aus: „Man darf eine leichtverständliche Darlegung der Rechtsnorm nicht mit dem Fehlen einer Auslegung verwechseln. Wenn wir sagen, daß irgendeine Rechtsnorm ihrem Inhalt nach klar ist, so bedeutet das, daß wir schon erläutert, ihren Sinn festgestellt und ihren Inhalt geklärt haben. Folglich bedeutet eine leicht vorzunehmende Auslegung durchaus nicht das Fehlen einer Auslegung“ (S. 190). von Groß-Berlin Genehmigungen für diejenigen Bürger einzuholen, die bisher im demokratischen Sektor von Groß-Berlin wohnten und arbeiteten, aber ihren Wohnsitz nach außerhalb des demokratischen Sektors verlegen oder verlegt haben. Es zeugt jedoch von einer unparteilichen Auslegung der Rechtsnorm, wenn die durch einen Betrieb mit der Begründung des Wohnungswechsels nach Westberlin ausgesprochene Kündigung unter Hinweis darauf aufgehoben wird, daß der Betrieb es verabsäumt habe, die Genehmigung einzuholen. Die „Nichteinholung der Genehmigung durch die Verklagte“ (Betrieb) stellt wie das Stadtbezirksarbeitsgericht Berlin-Mitte in seinem am 30. Januar 1958 I CA 4/58 verkündeten Urteil ausführt „eine Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen dar“. Hier wird verkannt,' daß diese Pflicht nur dann eintritt, wenn der Betrieb an der Weiterbeschäftigung eines nach Westberlin verzogenen Bürgers interessiert ist und ihn aus betrieblich zu rechtfertigenden Gründen auch tatsächlich beschäftigen will. Der legale Wohnungswechsel nach Westberlin ist als eine Rechtstatsache zur Änderung oder Aufhebung des bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisses anzusehen. Selbstverständlich spricht der Wohnungswechsel nach Westberlin allein noch nicht für die Beendigung eines Arbeitsrechtsverhältnisses, wie das beim illegalen Verlassen des demokratischen Sektors von Berlin der Fall ist; die Kündigung muß hinzutreten. Die Kündigung eines im demokratischen Sektor von Groß-Berlin arbeitenden Westberliners aber von der Einholung einer Arbeitsgenehmigung abhängig zu machen, schränkt das Recht der Betriebe ein, nach ökonomischen, politischen und ideologischen Gesichtspunkten eine unserem Staat genehme Zusammensetzung der Betriebsbelegschaften zu garantieren. Zweck der Anordnung ist es dagegen, auf die Bewegung der Arbeitskräfte aus den Betrieben der Republik nach Berlin, insbesondere aber auf die komplizierten Berliner Verhältnisse Einfluß zu nehmen. Die Beschäftigung von Westberlinern in den Betrieben des demokratischen Sektors von Groß-Berlin darf man nicht als eine ausschließlich ökonomische Angelegenheit betrachten. Es kann sich politisch durchaus als notwendig erweisen, der Konzentration von Westberliner Bürgern in unseren Betrieben entgegenzuwirken. Augenscheinlich haben der Betrieb und die die Kündigung aufrechterhaltende Konfliktkommission des Betriebes die Durchsetzung des politisch-ideologischen Inhalts der Anordnung so verstanden. Im Kündigungsschreiben des Betriebes heißt es: .„Da wir an der Erhöhung des Kontingents der bei uns arbeitenden Westberliner . nicht interessiert sind, wird ein . Antrag von uns nicht gestellt werden.“ Gegen diese vom Klasseninteresse bestimmte, juristisch zulässige Entscheidung wendet sich das Stadtarbeitsgericht als Berufungsinstanz, obschon es zu dem Ergebnis der Zulässigkeit der Kündigung kam, mit formellen Einwänden in einem Nachsatz seines Urteils I Sa 21/58, der folgendermaßen lautet: „Dem Kündigungsschreiben liegt . offensichtlich eine unrichtige Auffassung über die Bedeutung der Anordnung vom 26. Juli 1957 zugrunde.“ Wie dargelegt, ergibt sich der Kündigungsgrund aus dem Wohnungswechsel nach Westberlin. Der Wohnungswechsel muß unseren Staats- und Wirtschaftsorganen Veranlassung geben, eine Prüfung der bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisse vorzunehmen. Statt die fristgemäße Kündigung hier als ein Mittel zur Durchsetzung staatlicher Funktionen auszunutzen, haben sowohl das Stadtbezirksarbeitsgericht als auch das Stadtarbeitsgericht die gesetzlichen Bestimmungen formal und in einer ihrem Wesen widersprechenden Weise ausgelegt, die den in unseren Rechtsnormen fixierten gesellschaftlichen Interessen entgegensteht. Es gehört zu den Aufgaben der Rechtsprechung, unter Beachtung des dialektischen Zusammenhangs der ökonomischen, politischen und ideologischen Seite im Klassenkampf den nach § 2 Abs. 1 GVG geforderten Schutz der Interessen des Staates, der Wirtschaft, der verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen sowie der einzelnen Bürger zu garantieren. Wer sich durch einen Wohnungswechsel nach Westberlin begibt, muß jedoch damit rechnen, daß sein 659;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.