Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 644

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 644 (NJ DDR 1958, S. 644); feindlich i. S. des § 90 a StGB2 und die Tätigkeit der Angeklagten als Rädelsführerschaft für diese „Organisation“ ausgedeutet. Diese Deutung erfährt eine wesentliche Ergänzung durch die Unterstellung, die Angeklagten hätten daneben einen verfassungsfeindlichen Nachrichtendienst i. S. des § 92 StGB3 betrieben. Diese Vorschrift wird allerdings nur auf die Handlungsweise der angeklagten DDR-Bürger angewendet. Als strafrechtliches Pendant für den angeblichen Tatbeitrag der mitarigeklagten westdeutschen Gewerkschafter zieht die Bundesanwaltschaft § lOOd Abs. 2 StGB4 heran. Es kann nicht Aufgabe dieses Artikels sein, im einzelnen nachzuweisen, daß die genannten Vorschriften ihren nazistischen Vorbildern entsprechend eine äußerst dehnbare und subjektivierte Ausgestaltung erfuhren. Dazu wurde in der Strafrechtsliteratur der DDR ausführlich Stellung genommen.5 Hier sei nur an die bereits in der Vergangenheit getroffene Schlußfolgerung erinnert, daß die Tatbestände der sogenannten Staatsschutzbestimmungen des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes von 1951 eine bewußt dehnbar gehaltene Fassung erhielten, um die strafrechtliche Verfolgung der anti-imperialistischen Gesinnung und des dementsprechenden Handelns der politischen Gegner des Adenauer-Kurses weitgehend zu erleichtern. Um den ganzen Umfang der Willkürlichkeit zu erkennen, mit der die Bundesanwaltschaft ihre Anklage konstruierte, erscheint es erforderlich, der folgenden Auseinandersetzung einige allgemeine beweisrechtliche Erwägungen voranzustellen. § 160 Abs. 2 der westdeutschen StPO bestimmt, daß die Staatsanwaltschaft „nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände“ zu ermitteln hat. Damit hat das Prinzip der Erforschung der Wahrheit eine verbindliche gesetzliche Festlegung erfahren. Dagegen wird in der Praxis in ständig steigendem Maße verstoßen, indem nicht ausschließlich festgestellte Tatsachen, sondern „Bewertungsmaßstäbe“ benutzt werden, die der rechtlichen Würdigung von vornherein ein subjek-tivistisches Gepräge geben. In dieser Willkürpraxis unterstützen sich der politische Strafsenat des BGH und die Bundesanwaltschaft gegenseitig. So bildete sich in der Anklagepolitik und in der politischen Spruchpraxis ein in den wesentlichen Zügen übereinstimmendes Schema heraus, das eine Wiederbelebung faschistischer Justizpraktiken darstellt. In dem Bestreben, die Strafverfolgung von Gegnern der Adenauer-Politik gerechtfertigt erscheinen zu lassen, wurde vor allem zur Methode der willkürlichen Umdeutung des Sachverhalts gegriffen. Die tatsächlichen Vorgänge werden entstellt und in ihr Gegenteil verkehrt. Dieses willkürliche Vorgehen wird durch eine zweite, ebenso gesetzwidrige Methode ergänzt. Im Widerspruch zu dem verfahrensrechtlichen Grundsatz, daß die Handlungen und Ziele der Angeklagten durch Tatsachen bewiesen werden müssen (§ 267 StPO), gehen die oberen Instanzen der politischen Justiz immer offener dazu über, den Nachweis der persönlichen Absichten durch Fiktionen zu ersetzen. So wurde in den gegenwärtig anschwellenden Verfahren gegen DDR- 2 § 90 a Abs. 1 StGB bat folgenden Wortlaut: Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit sieh gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, oder wer die Bestrebungen einer solchen Vereinigung als Rädelsführer oder Hintermann fördert, wird mit Gefängnis bestraft. 3 § 92 Abs. l StGB hat folgenden Wortlaut: Wer in der Absicht, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, einen der in § 88 bezeich-neten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben oder eine solche Bestrebung zu fördern, für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner über Verwaltungen, Dienststellen, Betriebe, Anlagen, Einrichtungen, Vereinigungen oder Personen, die sich im räumliohen Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden, Nachrichten sammelt oder zu diesem Zwecke einen Nachrichtendienst betreibt, für eine solche Tätigkeit anwirbt oder sie unterstützt, wird mit Gefängnis bestraft. 4 vgl. dazu die Ausführungen zum Verfahren gegen Agartz in NJ 1957 S. 731 ff. s vgl. „Die Bonner Strafrechtsänderungsgesetze“, Schriftenreihe Strafrecht des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. 644 Bürger und mitangeklagte westdeutsche Gewerkschafter nicht nachgewiesen, daß die Angeklagten die Absicht hatten, den Bestand der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. Offensichtlich in der unausgesprochenen Erkenntnis, daß solche Absichten nicht bestehen, haben einige politische Strafkammern, deren Mitglieder sich noch nicht auf die Adenauer-Linie haben drängen lassen, Freisprüche gefällt oder die Verfahren eingestellt. Solche gleichgeschalteten- Sonderkammern aber, wie die in doppelter Besetzung tagenden des Dortmunder Landgerichts, griffen wegen des völligen Fehlens beweiserheblicher Tatsachen zu der Fiktion, die Angeklagten gehörten dem FDGB als einer angeblich verfassungsfeindlichen Vereinigung an und müßten deshalb eine entsprechende „staatsgefährdende“ Zielsetzung bei ihrem Auftreten in der Bundesrepublik gehabt haben. Die nach dem Gesetz erforderlichen Beweise wurden also durch unbewiesene und unbeweisbare Behauptungen über die Absichten des FDGB ersetzt und die der Organisation unterstellten Ziele einfach in die Gehirne ihrer Mitglieder übertragen. Auf diese Weise stempelten die Justizorgane so vor allem in Dortmund, Düsseldorf und Bamberg solche Gewerkschafter aus der DDR und der Bundesrepublik zu Verbrechern, die im Bundesgebiet ihre Auffassung über die ungeheure Gefährlichkeit der Atomaufrüstung und die Notwendigkeit der brüderlichen Zusammenarbeit aller friedliebenden Menschen darlegten. Die Anklageschrift gegen Passarge und die sechs Mitangeklagten weicht was zunächst die Subsumtion unter den Tatbestand des § 90 a StGB anbetrifft im Grundsätzlichen von dieser Konstruktion nicht ab, sie versucht vielmehr, der Diskriminierung des FDGB-als der größten deutschen Gewerkschaftsorganisation eine letzte Abrundung zu geben. Lediglich in einigen Details sind gewisse Abweichungen zur bisherigen Praxis fest-zustellen. Im Unterschied zur vorangegangenen Anklage- und Spruchpraxis begnügt sich die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft nicht mehr mit einer allgemeinen Entstellung der Rolle des FDGB im Rahmen der gesamtdeutschen Politik, sondern setzt sich das Ziel und auch hier tritt die Intensivierung der psychologischen Kriegsvorbereitung in Erscheinung , die Verurteilung der Angeklagten als Leiter einer „geheimen Zweigorganisation“ des FDGB in Westdeutschland zu erreichen. Diese neue Nuance hat im Rahmen der Beweisaufnahme allenfalls formal-juristische Bedeutung, und zwar nur insofern, als die rein theoretische Frage der Klärung bedarf, ob das relativ selbständige Auftreten der Mitglieder einer bestimmten Organisation zur Bildung einer neuen Vereinigung führt, auch wenn sich dieses Auftreten völlig im Rahmen der Beschlüsse der „Mutterorganisation“ bewegt. Es sei im vorhinein bemerkt, daß die diesbezüglichen Feststellungen der Anklage höchst widerspruchsvoll sind und die Willkürlichkeit des Vorgehens der Bundesanwaltschaft unterstreichen. Die Anklage stellt selbst fest, daß die Zielsetzung dieser angeblichen Zweigorganisation mit derjenigen des FDGB übereinstimme.6 7 Die Zwecke und die Tätigkeit jener Zweigorganisation seien gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet, die untergraben und an deren Stelle eine andere, den „Grundwerten der freiheitlichen Demokratie“ widersprechende Ordnung gesetzt werden solle.1 Diese Feststellung unterscheidet sich in nichts von der gegen die Zielsetzung des FDGB überhaupt gerichteten Polemik, wie sie in den allgemeinen Ausführungen des ersten Teils der Anklage zu finden ist.8 Von wesentlicher Bedeutung ist daher der Nachweis, daß sich die Zielsetzung des FDGB nicht gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ oder gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richtet, daß diese Behauptung der Anklage vielmehr von den politischen Zwecklügen der herrschenden imperialistischen Kreise und ihrer Regierungsvertreter in Bonn abgeleitet ist. Sehr bedeutsam für eine exakte Einschätzung der Zielsetzung des FDGB sind die Beschlüsse des 4. FDGB-Kongresses, in denen es heißt: 6 S. 56 f. der Anklage. 7 S. 57 der Anklage. 8 S. 5 ff. der Anklage.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers umfassend zu schützen, auf Straftäter erzieherisch einzuwirken und weiteren Straftaten vorzubeugen. Für diese Möglichkeiten der Ersetzung der Kriminalstrafe hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft ständig zu beaufsichtigen und im ;jeweils notwendigen Umfang zu durchsuchen. Der Durchsuchung unterliegen auch die Sachen und Gegenstände des Verhafteten sowie die Verwahrräume.