Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 643

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 643 (NJ DDR 1958, S. 643); dafür geschaffen. Das soll an einem Beispiel bewiesen werden. Das Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) droht keine Ordnungsstrafen an. Für weniger bedeutende Verstöße sieht das Gesetz in §§ 75 und 76 Übertretungsstrafen vor. Am 21. Mai 1954 erging vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft die AO über das Veterinärwesen in der DDR (GBl. S. 531). Ziffer 57 dieser AO lautet: „Bei Verstößen gegen das Viehseuchengesetz sowie der dazu erlassenen Verordnungen und Anordnungen einschließlich der vorliegenden sind befugt, gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die veterinärhygienischen Maßnahmen auf Ordnungsstrafen zu erkennen: der Kreistierarzt bis zu 100 DM, der Bezirkstierarzt bis zu 250 DM, die zentralen Organe der Veterinärverwaltung bis zu 500 DM “ Einer solchen Ordnungsstrafandrohung ist an sich nichts entgegenzuhalten, abgesehen von Bedenken gegen die außerordentlich weite Fassung des Tatbestands8. Jedenfalls entspricht diese Maßnahme der Entwicklung, Ordnungsstrafen an Stelle von Uber-tretungsstrafen mehr und mehr Raum zu geben. Da aber im vorliegenden Fall die Ordnungsstrafe neben die Übertretungsstrafe getreten ist, gibt es in der Praxis Unklarheiten. Die Verwirrung auf dem Gebiet des Viehseuchenwesens wurde durch die AO zum Schutze gegen die Tollwut vom 10. Januar 1957 (GBl. II S. 18), die eine Reihe von Maßnahmen für die Zeit von Januar bis Mai 1957 vorsieht, noch verstärkt. Diese AO schafft insbesondere durch die Androhung von Ordnungsstrafen Dreispurigkeit mit dem Viehseuchengesetz und der AO über das Veterinärwesen. Die Androhung von Ordnungsstrafen in der AO vom 10. Januar 1957 ist überflüssig, da bereits Ziff. 57 der AO über das Veterinär- 8 Zu bemerken wäre, daß Ziff. 57 der VO vom 21. Mai 1954 nur in Verbindung mit der OrdnungsstrafVO vom 3. Februar 1955 anzuwenden ist. wesen diese vorsieht. Ziff. 57 weist ausdrücklich darauf hin, daß auch bei Verstößen gegen Anordnungen zum Viehseuchengesetz Ordnungsstrafen erlassen werden können. b) Bei bereits nebeneinander bestehenden Ordnungsstraf- und Übertretungstatbeständen sind letztere außer Kraft zu setzen. Wieweit man sich mit dem jetzt bestehenden Neben-bzw. Durcheinander abgefunden hat, geht aus dem Entwurf des Gesetzes über die Deutsche Volkspolizei hervor. § 24 des Entwurfs beginnt: „Eine Strafverfügung ist nicht zu erlassen, wenn a) dieselbe Handlung der Abstrafung durch andere Organe der staatlichen Verwaltung im Ordnungsstrafverfahren unterliegt. b) “9 Es ist an der Zeit, insbesondere im Interesse derer, die mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen arbeiten müssen, klare Verhältnisse zu schaffen. 9 Zur Schaffung eines Gesetzes über die Deutsche Volkspolizei (IV), Die Volkspolizei 1957 Heft 13 S. 18 ff. Es gab in der Zeit der Geltungsdauer der Anordnung zum Schutze gegen die Tollwut zunächst zwei Möglichkeiten, gleichartige Verstöße zu bestrafen: durch Übertretungsstrafen oder durch Ordnungsstrafen. Darüber hinaus bestanden wiederum wahlweise zwei Möglichkeiten, die Ordnungsstrafe zu erlassen: aus der AO vom 21. Mai 1954 oder aus der AO vom 10. Januar 1957. Dieses Beispiel zeigt, wozu der Erlaß ungenügend durchdachter und mangelhaft vorbereiteter gesetzlicher Bestimmungen führt. Dem Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung im Kreis wird es schwergemacht, sich durch diese unübersichtlichen, ineinandergreifenden Bestimmungen hindurchzufinden. Die AO Nr. 1 über die Bekämpfung der Tollwut vom 14. Januar 1958 bringt keine Klarheit zur hier behandelten Frage. Folgendes ist zu fordern: a) Wenn neue Tatbestände (Ordnungsstraftatbestände) geschaffen werden, müssen die entsprechenden alten Übertretungsbestimmungen aufgehoben werden. Recht und Justiz in der Bundesrepublik Der Passarge-Prozeß ein „Musterprozeß“ gegen die gesamtdeutsche Verständigung Von Dr. GERHARD KÜHLIG, Berlin Am 10. September begann vor dem politischen Strafsenat des Bundesgerichtshofs der von langer Hand vorbereitete Prozeß gegen die Bürger der DDR Erich Passarge, Kurt Sack und drei andere Gewerkschafter aus der DDR sowie gegen zwei westdeutsche Gewerkschaftskollegen. Die Berichte der Tagespresse über den bisherigen Prozeßverlauf machen deutlich, daß dieses Verfahren offenbar als Modell für die verschärfte Verfolgung aller deutschen Atomkriegsgegner dienen soll. Die herrschenden Kreise wissen genau, daß die Arbeiterklasse der Kern der Bewegung gegen den Atomtod ist. Ihre Maßnahmen sind daher in erster Linie darauf gerichtet, die Verständigung und brüderliche Zusammenarbeit der Arbeiter und ihrer Organisationen zu hintertreiben. Sie haben jedoch erkennen müssen, daß die zu diesem Zweck von der Bonner Zentrale für die psychologische Kriegsvorbereitung geführte Verleumdungskampagne nicht zu den erhofften Erfolgen führt und auf ihre Urheber zurückzuschlagen beginnt. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, greifen sie gegenwärtig in zunehmendem Maße zu Gewaltmaßnahmen, die in krassem Gegensatz zu den Bonner Deklarationen über die Freizügigkeit stehen. Der Passarge-Prozeß bezweckt seiner ganzen Anlage nach die höchstrichterliche Sanktion jener Willkür- maßnahmen, die seitens der politischen Polizei und der Sonderjustiz ergriffen wurden, um die Verständigung vor allem der Gewerkschafter aus Ost und West zu unterbinden. Diese Feststellung drängt sich bereits beim Studium der von Generalbundesanwalt G ü d e Unterzeichneten Anklageschrift1 auf. Im Mittelpunkt der Anklagekonstruktion steht die Behauptung, der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund erstrebe die Untergrabung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Zur Erreichung dieses Zieles setze er eine besondere „Organisation“ ein. Dieser seien zwei sich ergänzende Hauptaufgaben gestellt worden, und zwar 1. Betriebsbelegschaften und gewerkschaftliche Organisationen für eine Zusammenarbeit mit dem FDGB zu gewinnen und wie es wörtlich in der Anklage heißt „Arbeitsgemeinschaften zur Verständigung der Gewerkschaften zwischen Ost und West zu gründen“, 2. Einzelheiten über die Situation in den Gewerkschaften, über Lohnbewegungen, Streiks usw. in Erfahrung zu bringen. Diese Aufgabenstellung der angeblich geheimen „Organisation“ wird in der am Schluß der Anklage vorgenommenen „rechtlichen Würdigung“ als verfassungs- l Anklageschrift des Generalhundesanwalts vom 17. Mai 1958 2 StE 4/58 (2/1 BJs 135/57), im folgenden als Anklage bezeichnet. 643;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.