Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 637

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 637 (NJ DDR 1958, S. 637); ♦ Verfassung in Einklang, daß Peter die im ZVG enthaltenen besonderen Grundsätze des Beschwerdeverfahrens in analoger Rechtsanwendung auf das neu eingefügte Erinnerungsverfahren überträgt? Wird dadurch nicht die Tätigkeit des Vollstreckungsgerichts in dreifacher Weise eingeengt, erstens durch den Ausschluß der Erinnerung in allen den Fällen, in denen die Beschwerde ausgeschlossen war und ist (§ 95 ZVG), zweitens durch die Beschränkung des Kreises der Erinnerungsberechtigten nach Maßgabe des § 97 ZVG, drittens durch die Beschränkung der Erinnerungsgründe auf die Beschwerdegründe (§ 100 ZVG)? Die Frage, ob die Auffassung Peters mit der neuen Gerichtsverfassung zu vereinbaren ist, drängt sich in besonderem Maße angesichts der Unanfechtbarkeit auf, die § 95 ZVG für eine ganze Reihe von Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts vorsieht. Wenn gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, nicht nur die Beschwerde, sondern auch die Erinnerung nur zulässig sein soll, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens betrifft, bleibt damit in der Tat eine beträchtliche Anzahl von Maßnahmen des Sekretärs der Kontrolle durch das Vollstreckungsgericht entzogen. Der Grundsatz des § 34 AnglVO, daß gegen alle Entscheidungen und Verfügungen des Sekretärs als erster Rechtsbehelf die Erinnerung gegeben ist, scheint hier in Gefahr zu geraten. Ist doch dieser Grundsatz in anderen, durch die AnglVO dem Sekretär übertragenen Prozeßarten bisher konsequent verfolgt worden, wie z. B. bei der Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß des Zahlungsbefehls, einer Maßnahme, die früher unanfechtbar war, gegen die jetzt aber die Erinnerung eingelegt werden kann4. Es wäre jedoch das Ergebnis einer ausgesprochen formalistischen Betrachtungsweise, wollte man im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren in gleicher Weise Vorgehen wie im Fall des § 691 Abs. 3 ZPO. Sieht man sich nämlich die Entscheidungen und Verfügungen näher an, die nach § 95 ZVG mit einer Beschwerde nicht angefochten werden können, so ist leicht zu erkennen, daß es sich hierbei nicht so sehr um die Unanfechtbarkeit dieser oder jener einzelnen Maßnahme des Vollstreckungsgerichts als vielmehr um eine systematische Konzentration des gesamten Vollstreckungsverfahrens handelt. Indem der Kreis der beschwerdefähigen Entscheidungen und Verfügungen, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgen, auf die wichtigsten Maßnahmen des Vollstreckungsverfahrens beschränkt worden ist, wird zugleich eine straffe und zügige Prozeßleitung gewährleistet. Wollte man jetzt die Entscheidungen des Sekretärs über die Feststellung des geringsten Gebots, über die Sicherheitsleistung oder über die Zulassung und Zurückweisung von Geboten, ja 'selbst die Terminsanberaumungen der Erinnerung nach § 34 AnglVO unterwerfen, so wäre damit einer Zersplitterung und Verzögerung des Verfahrens Tür und Tor geöffnet und ein erheblicher Unsicherheitsfaktor in das Verfahren hineingetragen. Die Eigenverantwortlichkeit des Sekretärs bei der Leitung des Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens würde damit beeinträchtigt; der Sekretär, der dann u. U. auch bei kleineren prozeßleitenden Verfügungen, die mit der Erinnerung angefochten werden, erst die Entscheidung des Richters abwarten müßte, bevor er dem Verfahren Fortgang geben könnte, würde mit alledem auf eine Position herabgedrückt werden, in der er wieder nur als der verlängerte Arm des Richters fungieren würde. Das aber kann nicht der Sinn der §§ 31, 34 AnglVO sein, sondern würde den rechtspolitischen Grundgedanken dieser Bestimmungen geradezu widersprechen. Im Interesse einer beschleunigten und konzentrierten Durchführung des Vollstreckungsverfahrens, eines Grundprinzips unserer Zwangsvollstrekkung, muß es bei der bisherigen Unanfechtbarkeit einer Reihe von gerichtlichen Maßnahmen, die jetzt der Sekretär im Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren trifft, verbleiben, so daß auch 4 vgl. Büschel, Die Aufgaben des Sekretärs im Mahnverfahren, NJ 1955 S. 18. die Erinnerung nur im Rahmen des § 95 ZVG eingelegt werden kann. Das Vollstreckungsgericht als Aufsichtsorgan hat, wenn die Erinnerung nur in diesem beschränkten Umfang zulässig ist, noch genügend Möglichkeiten der Kontrolle der Tätigkeit des Sekretärs. Die Möglichkeit, daß bestimmte Entscheidungen des Sekretärs endgültig sind, wird jedenfalls durch die AnglVO nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wie aus § 34 Abs. 3 Satz 2 AnglVO zu entnehmen ist5. Weniger problematisch ist die analoge Anwendung der §§ 97 und 100 ZVG auf das Erinnerungsverfahren. Da die Beschwerde nach § 97 ZVG jedem Verfahrensbeteiligten und den hauptsächlich in Frage kommenden Dritten offensteht, führt es praktisch kaum zu einer Einengung des Rechts der Erinnerung gegen den Zuschlag bzw. dessen Versagung, wenn man den Kreis der Erinnerungsberechtigten in gleicher Weise wie bei der Beschwerde festlegt. § 100 ZVG enthält die wichtigsten Gründe, die zur Anfechtung der Entscheidung über den Zuschlag Anlaß geben können. Man fragt sich vergeblich, welchen Sinn es haben soll, daß eine Erinnerung gegen die Entscheidung über den Zuschlag auf die Verletzung des § 80 ZVG (bei Berücksichtigung nicht protokollierter Vorgänge des Versteigerungstermins) oder des § 82 ZVG (bei mangelhaftem Inhalt des Zuschlagsbeschlusses) gestützt werden soll. Für die Kontrolle des Sekretärs durch das Vollstreckungsgericht als Aufsichtsorgan genügt es vollauf, wenn die Erinnerung gegen die Entscheidung des Sekretärs über den Zuschlag nur im Rahmen der §§ 97, 100 ZVG zugelassen wird, wodurch zugleich eine weitere Gewähr für die beschleunigte und konzentrierte Beendigung des Vollstreckungsverfahrens gegeben ist. Einer analogen Anwendung der übrigen, von Peter angeführten Sohderbestimmungen des ZVG über das Beschwerdeverfahren auf das neu eingeführte Erinnerungsverfahren steht ebenfalls nichts im Wege. Soweit Peter § 98 ZVG für den Beginn der einwöchigen Erinnerungsfrist des § 34 Abs. 1 AnglVO heranzieht, kann ihm ohne weiteres gefolgt werden, da es hier wiederum der Konzentration des gesamten Verfahrens dient, wenn die Frist bereits mit der Verkündung des Beschlusses des Sekretärs beginnt6. Es bestehen auch keine Bedenken, die Bestimmungen des § 99 ZVG (Zuziehung des Gegners des Beschwerdeführers, Verbindung von Beschwerden) sowie der §§ 101 104 ZVG über das weitere Verfahren des Beschwerdegerichts auf das Erinnerungsverfahren vor dem Kreisgericht als dem Vollstreckungsgericht und auf das anschließende Beschwerdeverfahren analog anzuwenden, denn diese Vorschriften behindern die gerichtsverfassungsmäßig vorgesehene Kontrolle über den Sekretär durch das Kreisgericht in keiner Weise. Zu beachten ist hierbei nur, daß eine weitere Beschwerde nach wie vor unzulässig ist (vgl. § 42 Abs. 2 AnglVO), daß es sich also überall dort, wo das ZVG in den analog noch anwendbaren Bestimmungen von der weiteren Beschwerde spricht, nur um die nach § 34 Abs. 3 AnglVO gegen die Entscheidung des Kreisgerichts gegebene sofortige Beschwerde handelt. Gegenüber der im Urteil vom 5. April 1957 geäußerten Auffassung des OG, daß in § 34 Abs. 1 AnglVO eine Bestimmung über die Rechtsbehelfe gegen alle Entscheidungen und Verfügungen des Sekretärs geschaffen worden sei, vertritt Peter die Ansicht, die 5 Allerdings hat die zweite Alternative des § 34 Abs.- 3 Satz 2, auf die es hier ankommt, 1m ganzen Zusammenhang des Abs. 3, der die Zulässigkeit der Beschwerde regelt, keinen rechten Platz. Es ist unverständlich, was ln § 34 Abs. 3 Satz 2 damit gemeint sein soll, daß die sofortige Beschwerde unzulässig sei, „soweit die Rechtsmittel ln gesetzlichen Bestimmungen . vorsehen, daß die Entscheidung des Sekretärs endgültig ist“. Wenn nämlich die Entscheidung des Sekretärs endgültig ist, kann von dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde schon deshalb keine Rede sein, weil in diesen Fällen das Vollstreckungsgericht als Aufsichtsgericht über die Berechtigung der mit der Erinnerung vorgebrachten Gründe nicht entscheiden darf, folglich eine beschwerdefähige gerichtliche Entscheidung überhaupt nicht existiert. 6 vgl. BG Suhl, Beschl. v. 15. November 1954, NJ 1955 S. 128. Die Frist für die sofortige Beschwerde beginnt jetzt allerdings nicht mehr mit der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses, sondern mit der Verkündung des auf die Erinnerung zu erlassenden Beschlusses des Kreisgerichts, im Fall der Entscheidung außerhalb der mündlichen Verhandlung mit der Zustellung dfeses Beschlusses (vgl. OG, Urt. v. 5. April 1957, NJ 1957 S. 667). 637;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.