Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 633

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 633 (NJ DDR 1958, S. 633); über Angriffen auf die Deutsche Demokratische Republik, den sozialistischen Aufbau und die Interessen des werktätigen Volkes jedermann ein Recht zur Notwehr hat. Für die Bestimmung über den Notwehrexzeß wurde die bisherige kasuistische Regelung abgelehnt. Ganz allgemein sollte begründete Erregung über den Angriff ohne daß diese damit berechtigt sein muß als Ursache für die Überschreitung der Grenzen der Notwehr zur Straflosigkeit führen. Die Kommission entschloß sich Weiterhin. Notwehr und Notstand in einer Bestimmung zusammenzufassen. Damit wird ersichtlich, daß die Notwehr ein Sonderfall des Notstands ist, und die bisherige, der Bevölkerung unverständliche Trennung wird überwunden. Die Frage nach speziellen Rechtfertigungsgründen ist bei den Normen des Besonderen Teils zu prüfen, wo möglicherweise die Voraussetzungen anders liegen können. Entsprechung einer Anregung aus der Regelung des § 9 StGB der CSR gelangte die Kommission zu der Ansicht, daß sich auf Notstand nicht berufen kann, wer verpflichtet ist, der Gefahr entgegenzutreten (z. B. Feuerwehrmann). Wie zum Begriff des Verbrechens entspann sich auch hier wieder eine längere Diskussion über die Rolle und Auswirkungen des Verbrechensbegriffs, da teilweise die fehlerhafte Auffassung vertreten wurde, die Ausschlußnorm über Geringfügigkeit sei ein Rechtfertigungsgrund. Als Strafbefreiungsgründe kommen positives Verhalten des Täters bzw. Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nach der Tat sowie Rücktritt und tätige Reue zur Anwendung. Hier gilt es vor allem, die mit § 9 StEG gemachten Erfahrungen für die Gesamtkodi-flkation auszuwerten. Einer eingehenden Erörterung bedarf die Frage, ob und bei welchen Tatbeständen des Besonderen Teils spezielle Normen über positives Verhalten nach der Tat aufzunehmen sind. Diese Sonderregelungen würden zusätzlich zu den allgemeinen Strafbefreiungsgründen des § 9 StEG hinzukommen, diese aber niemals einschränken. Unabhängig von den Strafbefreiungsgründen des §9 StEG sind die Fälle des Rücktritts und der tätigen Reue zu regeln, weil verschiedenartige Voraussetzungen vorliegen. So geht das in § 9 Ziff. 2 StEG geforderte positive Verhalten über die bloße Erfolgsabwendung bei § 46 Ziff. 2 StGB hinaus. Andererseits könnte z. B. die Erfolgsabwendung bei einer Tat, die schon das Versuchsstadium überschritten hat, als besonderer Strafbefreiungsgrund ausgestaltet werden. Mit der Regelung spezieller Rechtfertigungs- und Strafbefreiungsgründe bei bestimmten Normen des Besonderen Teils wird gleichzeitig die weitgehende Abstraktion des Allgemeinen Teils überwunden und dieser je nach der spezifischen Besonderheit konkret ausgestaltet. 2. Zur Schuld Die Bestimmung der Schuld kann in einem sozialistischen Strafgesetzbuch nicht etwa in einer rein formalen Beschreibung ihrer Formen bestehen, sondern muß in qualitativem Unterschied zum bürgerlichen Strafrecht die moralisch-politische Mißbilligung der in der Tat zum Ausdrude gekommenen subjektiven Einstellung enthalten. Hierfür schlägt die Kommission folgende Bestimmung vor: „Schuldhaft handelt, wer seine schädliche Einstellung zur sozialistischen Ordnung oder zu einzelnen ihrer gesellschaftlichen 1Verhältnisse dadurch betätigt, daß er “ Umfangreiche Diskussionen fanden zum Wesen und zur exakten Erfassung der Fahrlässigkeit auf der Grundlage der Arbeit von Professor Dr. Lekschas „Die Strafwürdigkeit von Fahrlässigkeitsverbrechen“ statt. Ein abschließendes Ergebnis konnte noch nicht erzielt werden. Gerade zu dem Komplex der Fahrlässigkeit ist es notwendig, eine eingehende Diskussion in Wissenschaft und Praxis zu entfalten, was bisher bedauerlicherweise noch nicht geschehen ist. Der Kernpunkt der von Lekschas dargelegten Auffassung von der Fahrlässigkeit liegt darin, daß die kriminelle Fahrlässigkeit immer mit einem bewußten Verstoß des Täters gegen seine Rechtspflichten ver- bunden sei. Nur wenn der Täter sich bewußt über seine Rechtspflichten hinwegsetzt, liege fahrlässiges Handeln vor. In diesem bewußten Verstoß des Täters gegen seine Rechtspflichten komme gleichzeitig die feindliche Einstellung gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Verhältnissen zum Ausdruck. Zu diesem bewußten Verstoß gegen Rechtspflichten muß noch eine Schadenszufügung oder die Herbeiführung einer konkreten Gefahr treten, die aber weder als konkretes Ziel noch als unvermeidbare oder mögliche Folge des Handelns in die bewußte Zuwiderhandlung einbezogen sein darf. Lekschas ist der Auffassung, daß nur „konkrete Rechtspflichten“, die sich aus bestimmten Rechtsverhältnissen ergäben, Grundlage für eine bewußte Zuwiderhandlung sein könnten. In der Diskussion zeigte sich, daß diese „konkreten Rechtspflichten“ nicht besonders normativ festgelegt zu1 sein brauchen, sondern daß jedes mögliche Rechtsverhältnis diese Rechtspflichten statuieren kann. Damit kann aber der Charakter der Rechtspflichtverletzung sehr verschiedener Qualität sein. Eine bewußte Verletzung von Straßenverkehrs- oder Arbeitsschutzvorschriften ist leicht feststellbar und könnte Voraussetzung für die Bestrafung wegen Fahrlässigkeit nach der von Lekschas vertretenen Auffassung sein. Derartige technische Regelungen sind aber nicht für das gesamte gesellschaftliche Leben möglich. So bestehen z. B. keine normativen Regelungen über das unter Berücksichtigung aller Umstände richtige Heizen der verschiedenen Ofenarten. Bildet sich aber durch unsachgemäßes Heizen Kohlenoxyd und tritt dadurch der Tod eines Menschen ein, so wird normalerweise infolge Verletzung primitivster, allgemein bekannter Vorsichtsmaßnahmen fahrlässiges Handeln vorliegen. Hier fehlt es an der Verletzung konkreter Rechtspflichten auf Grund eines „Rechtsverhältnisses“, wenn man nicht einfach die Summe objektiver und subjektiver Erfahrungen und die sich daraus ergebende Sorgfaltspflicht durch andere Worte ersetzen will. Es scheint also, daß der begrüßenswerte Versuch von Lekschas, einen wissenschaftlich fundierten Fahrlässigkeitsbegriff zu erarbeiten, noch nicht voll gelungen ist. In den Bestimmungen über die Zurechnungsfähigkeit erachtet es die Kommission für notwendig, darauf hinzuweisen, daß die schuldhafte Herbeiführung der Unzurechnungsfähigkeit durch den Genuß von Alkohol die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Straftaten nicht ausschließt, die der Täter in diesem Zustand begangen hat. Die Bestrafung erfolgt dann nach einer besonderen Bestimmung über im Rausch begangene Straftaten. Im Kampf gegen den Alkoholmißbrauch als einer wichtigen Verbrechensursache kommt dieser Norm, die ausdrücklich die strafrechtliche Verantwortlichkeit trotz Rauschzustands bejaht, eine bedeutende erzieherische Rolle zu. Im neuen Strafgesetzbuch soll klargestellt werden, daß die allgemeine Bestimmung über die Unzurechnungsfähigkeit auch bei Jugendlichen Anwendung findet. Allerdings ist diese im Gegensatz zur Jugendzurechnungsfähigkeit nur zu prüfen, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Es sei in diesem Zusammenhang vermerkt, daß die Kommission der Auffassung ist, die materiellen Bestimmungen des Jugendstrafrechts seien in das Allgemeine Strafgesetzbuch einzuarbeiten und das JGG als selbständiges Gesetz abzuschaffen. 3. Zum Strafensystem Aus der in der Kommission geführten Diskussion zur Rolle der Strafe und dem Aufbau eines sozialistischen Strafensystems seien nur einige Fragen über Haupt- und Zusatzstrafen mitgeteilt. Gerade zum Komplex Strafensystem werden, insbesondere in Auswertung der bisherigen Anwendung der neuen Strafarten, einige speziellere Artikel erscheinen. Aus der Einteilung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen folgt nicht zwingend, daß verschiedenartige Freiheitsstrafen eingeführt werden müssen. Die Realisierung der Freiheitsstrafe erfolgt im Strafvollzug, und hier wird die Differenzierung vor allem nach der Dauer der Strafe vorgenommen. Als Strafart für Verbrechen kommt in erster Linie nur Freiheitsstrafe, für alle anderen Straftaten dagegen das gesamte 633;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten, ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwerpunktaufgabe der Tätigkeit des Leiters der üntersuchunnshaftan-stalten Staatssicherheit . Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.