Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 632

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 632 (NJ DDR 1958, S. 632); reduziert werden der Meinung, daß nur infolge und kraft gesetzlicher Festlegung, z. B. der Ausschlußnorm wegen Geringfügigkeit, die Handlung in diesen Fällen nicht gesellschaftsgefährlich und demzufolge keine Straftat ist. Bei formaler Erfüllung eines Tatbestands könne also, obwohl die Handlung nicht gesellschaftsgefährlich ist, die Strafbarkeit nur durch eine besondere Norm ausgeschlossen werden. Der materielle Begriff der Straftat mit seinen Konsequenzen bringt die marxistische Auffassung vom Wesen des Verbrechens zum Ausdruck. Er beruht auf der wissenschaftlichen Erkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge und ist unmittelbarer Bestandteil der sozialistischen Weltanschauung, der marxistischen Auffassung vom Recht, die ihren Niederschlag im Gesetz findet. Die Erkenntnis vom Wesen der Straftat und ihre begriffliche Erfassung hängt also nicht von der Norm ab, sondern das Verhältnis ist umgekehrt. In der fehlerhaften Konzeption, daß nur im Rahmen gesetzlicher Festlegung die Strafbarkeit einer formal tatbestandsmäßigen Handlung wegen fehlender Gesellschaftsgefährlichkeit ausgeschlossen ist, dürfte weiterhin folgende falsche Schlußfolgerung zum Ausdruck kommen: Wenn eine gesellschaftsgefährliche Handlung nur kraft einer gesetzlichen Norm strafrechtlich relevant sein kann, so kann auch bei fehlender Gesellschaftsgefährlichkeit die Strafbarkeit einer tatbestandsmäßigen Handlung nur kraft gesetzlicher Norm ausgeschlossen werden. So richtig es ist, daß nicht die Eigenschaft der Gesellschaftsgefährlichkeit allein eine Handlung zu einer Straftat macht, so falsch ist es, die notwendigerweise abstrahierende Norm über die gesellschaftliche Realität zu stellen und die dialektische Wechselbeziehung zwischen Gesellschaftsgefährlichkeit als wichtigster materieller Eigenschaft der Straftat und Tatbestand als der formellen Eigenschaft durch eine mechanistische Gleichung zu ersetzen. Dieser falschen Konzeption dürfte weiterhin eine schematische Gleichsetzung der qualitativ sehr verschiedenen Gründe, die die Gesellschaftsgefährlichkeit ausschließen, zugrunde liegen. Wenn eine Handlung nur formal ein Strafgesetz verletzt, infolge Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen aber nicht gesellschaftsgefährlich ist, so ist damit diese Handlung noch nicht moralisch-politisch zu billigen, und eine sozialistische Rechtsordnung wird dies auch niemals tun. Deshalb kann in dieser Handlung durchaus eine strafwürdige Ordnungswidrigkeit stecken, und sie kann eine zivilrechtliche Ersatzpflicht zur Folge haben. Dieser Realität trägt § 8 Abs. 2 StEG Rechnung. Wer aber eine Notwehrhandlung begeht, dessen Handlung ist nicht nur nicht gesellschaftsgefährlich, sondern wird kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung sogar rechtlich gebilligt. Diese Handlung ist gerechtfertigt. Am Beginn des künftigen sozialistischen Strafgesetzbuchs wird die klare inhaltliche Bestimmung dessen stehen, was eine Straftat ist. In Auswertung der bereits bei der Erarbeitung des § 8 StEG geführten Diskussion schlägt die Kommission für die Begriffsbestimmung der Straftat folgende Formulierung vor: „Ein Verbrechen oder Vergehen begeht, wer durch sein Handeln die Deutsche Demokratische Republik, den sozialistischen Aufbau, die Interessen des werktätigen Volkes sowie des einzelnen Bürgers schuldhaft gefährdet und zugleich ein Strafgesetz verletzt.“ Die einheitliche moralisch-politische Kennzeichnung aller Straftaten als Verbrechen, unabhängig von der Qualität der im einzelnen geschützten gesellschaftlichen Verhältnise und der Gesellschaftsgefährlichkeit der möglichen Angriffe auf sie, hält die Kommission für schematisch und zu wenig instruktiv. Die mobilisierende Rolle der Strafrechtsnorm wird nicht ausgenutzt, wenn der schwerste Angriff auf grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse der leichtesten kriminell strafwürdigen Handlung begrifflich gleichgesetzt wird. Die Würdigung der Gesellschaftsgefährlichkeit der konkreten Straftat wird durch die gleichartige allgemeine Bezeichnung „Verbrechen“ verwischt. Hinzu kommt, daß sich im Bewußtsein der Bevölkerung der einheitliche Verbrechensbegriff nicht durchgesetzt hat und die Werktätigen in der moralisch-politischen Verurteilung entsprechend der Schwere der Handlung sehr wohl unterscheiden, ob ein Staatsverbrechen oder eine Sachbeschädigung vorliegt. Deshalb sind nur die schwersten Straftaten, die im einzelnen noch festzulegen sind und über deren Kreis diskutiert werden muß, Verbrechen mit dem ganzen Gewicht der moralisch-politischen Verurteilung, die in diesem Wort liegt. Alle anderen Straftaten dagegen sind anders, zweckmäßigerweise wahrscheinlich als Vergehen zu bezeichnen. In die Diskussion mit einzubeziehen ist die von der Kommission allerdings abgelehnte Möglichkeit, die Straftaten nach der im Einzelfall erkannten Dauer der Freiheitsstrafe bzw. Strafart zu unterscheiden. Eine derartige Lösung würde neben rechtlicher Unsicherheit wieder dazu führen, daß in der einzelnen Norm eine schematische z. B. Verbrechen oder eine neutrale Bezeichnung etwa Straftat gewählt würde. Die moralisch-politische Verurteilung und Gesellschaftsgefährlichkeit der konkreten Straftat würde dann wieder nur durch den Strafrahmen, nicht aber durch eine einprägsame Kennzeichnung zum Ausdruck kommen. Der Ausschluß strafrechtlicher Verantwortlichkeit infolge Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen der Tat soll nach Ansicht der Kommission entsprechend § 8 StEG formuliert werden. Die Schaffung eines einheitlichen sozialistischen Strafrechts fordert auch die gewissenhafte Prüfung, welche Handlungen Straftaten, das heißt kriminalstrafwürdig, sind und welche, wie etwa die bisherigen Übertretungen und Ordnungswidrigkeiten, künftig in einem Ordnungs- oder Verwaltungsstrafverfahren zu verfolgen sind. Bei der Schaffung eines einheitlichen Verwaltungsstrafrechts werden sich möglicherweise Verschiebungen gegenüber dem bisherigen Rechtszustand ergeben. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der außergerichtlichen Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden, in denen bisher zum Beispiel durch die Finanzorgane und das AZKW kriminelle Geld; strafen verhängt werden konnten. Neben der anzustrebenden Vereinheitlichung der verschiedenen Verwaltungsstrafverfahren ist die prinzipielle Frage zu entscheiden, ob Verwaltungsorganen künftig nur noch eine Ordnungsstrafbefugnis entsprechend den Prinzipien der Ordnungsstrafverordnung einzuräumen ist. Das würde zur Folge haben, daß außergerichtlich nur noch Geldstrafen bis 1000 DM verhängt werden könnten. Zu diesem Komplex gehört auch die Strafverfügungsbefugnis der Deutschen Volkspolizei, die ebenfalls in eine Ordnungs- bzw. Verwaltungsstrafbefugnis umzuwandeln wäre. Bei der Diskussion über den Inhalt des sozialistischen Strafgesetzbuchs spielt auch die Frage der Antrags- und Privatklagedelikte eine große Rolle. Nach Auffassung der Kommission kann die Verfolgung einer gesellschaftsgefährlichen Handlung nicht vom Willen des Verletzten abhängen. Nur solche Handlungen sind also wirklich kriminalstrafwürdig, die unbedingt von Amts wegen verfolgt werden müssen, weil sie derart gesellschaftsgefährlich sind, daß eine staatliche Reaktion in Form des Strafverfahrens und der Strafe einsetzen muß. Die Konsequenz dieser Ansicht ist die Beseitigung des Antragsrechts und des Privatklageverfahrens. Soweit die diesen Gebieten angehörigen Straftaten nicht kriminalstrafwürdig sind, käme eine außergerichtliche Erledigung durch eine Art von Schiedsverfahren in Betracht. Hier könnte sich ein grundsätzlicher Funktionswandel in der Tätigkeit der Schiedsmänner' ergeben, wobei zu erörtern ist, ob die Durchführung dieser Schiedsverfahren nicht einem Kollegialorgan zu übertragen wäre. Jedenfalls würde sich hier eine Möglichkeit für die Einbeziehung der Werktätigen bei der Erledigung solcher Angelegenheiten ergeben, die nicht der Autorität einer Entscheidung des sozialistischen Gerichts bedürfen. Bei der Diskussion der Rechtfertigungsgründe war die Kommission der Auffassung, daß im Gegensatz zu den formalen Rechtfertigungsgründen des kapitalistischen Strafrechts eine eindeutige materielle Regelung der Rechtfertigungsgründe, beschränkt auf Notwehr und Notstand, notwendig ist. In Überwindung des bürgerlich-liberalen Notwehrbegriffs muß diese Bestimmung in einem . sozialistischen Strafrecht aufzeigen, welche gesellschaftlichen Verhältnisse notwehrfähig sind. Hierbei gilt es vor allem festzulegen, daß gegen- 632;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit Analyse und Planung der Arbeit mit. Die Aufgaben der Leiter bei der tschekistischen Erziehung der operativen Mitarbeiter. Die unmittelbare Teilnahme der Leiter an der Vorgangsarbeit.