Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 631

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 631 (NJ DDR 1958, S. 631); So zeigt z. B. die Einführung der neuen Strafarten der bedingten Verurteilung und des öffentlichen Tadels, wie notwendig es ist, die Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung, ausgehend von der Realität des gesellschaftlichen Lebens, völlig umzugestalten. Es kann durchaus gegen einen Bürger, der zwei minder gesellschaftsgefährliche Straftaten unter Umständen sogar gegen verschiedene Objekte gerichtet begangen hat, der Ausspruch einer bedingten Verurteilung gerechtfertigt sein. Nur auf Grund der Gesamtwürdigung seines strafbaren Verhaltens und seiner Person kann dies richtig entschieden werden. Es wäre aber undialektisch und damit falsch, etwa die beiden strafbaren Handlungen isoliert zu betrachten und damit zu zwei Strafaussprüchen mit allen möglichen Rechen-exempeln für die Bildung einer „Gesamtstrafe“ zu kommen. Die Prinzipien des sozialistischen Strafensystems durchbrechen hier bereits die formalen Grenzen der bürgerlichen 'Konkurrenzlehre, wie sie im StGB ihren Niederschlag gefunden hat. Entsprechendes gilt für die abzulehnende Theorie vom „Fortsetzungszusammenhang“; sie deckt am deutlichsten den formalen Charakter des bürgerlichen Handlungsbegriffs auf, nach dem entgegen der objektiven Wirklichkeit mehrere menschliche Handlungen eine konstruierte einheitliche Handlung im juristischen Sinne darstellen. Audi die Schaffung einer völlig neuen Rückfallregelung in § 30 Abs. 2 Buchst, c StEG, die von der Gesellschaftsgefährlichkeit der früheren Straftaten ausgeht und deshalb nur solche Freiheitsstrafen als Rückfallvoraussetzungen kennt, die noch nicht im Strafregister getilgt sind, zeigt bereits die Überwindung der im StGB geltenden formalen Rückfallregelung. Damit wird aber auch im Interesse eines einheitlichen Rechtssystems deren baldige Beseitigung notwendig. Schließlich zeigt in diesem Zusammenhang die wichtige weitere Augestaltung der Konsequenzen des materiellen Verbrechensbegriffs in § 30 Abs. 3 StEG die Abkehr von einer rein formalen Wertung gesetzlicher Erschwerungsumstände bei schweren Fällen. Damit' wird z. B. ausgeschlossen, daß selbst die geringfügigste neue Straftat rückfallbegründend ist. Diese Festlegung gewinnt über die im Einzelfall getroffene Festlegung hinaus prinzipielle Bedeutung für das gesamte Strafrecht. II. II. Die bisherigen Arbeiten am sozialistischen Strafrecht Das Strafrechtsergänzungsgesetz regelt die Hauptfragen der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafrecht. Es ist nach den früheren Teilgesetzen auf dem Gebiet des Strafrechts, wie der WStVO und dem Volkseigentumsschutzgesetz, das erste umfassende sozialistische Strafgesetz und um so bedeutungsvoller, als es erstmalig allgemeine Fragen eines sozialistischen Strafrechts löst. Deshalb drängte sich, je weiter die gesetzgeberischen Arbeiten am StEG fortschritten, die Notwendigkeit der Erörterung der Grundprinzipien für die Gesamtkodifikation eines sozialistischen Strafrechts auf. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde Ende Oktober 1957 im Ministerium der Justiz unter Leitung des Ministers eine Kommission von Praktikern der drei zentralen Justizorgane und Wissenschaftlern gebildet, die mit der Diskussion der Grundfragen eines sozialistischen Strafrechts begann. Für die Kommission bestand zwar keine Terminstellung, sie nahm ihre Arbeit jedoch mit dem Ziel auf, wertvolle Vorarbeiten für die Ausarbeitung eines sozialistischen StGB zu leisten. Die starke Beteiligung der Wissenschaftler an dieser Kommission sollte von Beginn an zu wissenschaftlichen Auseinandersetzungen und Untersuchungen in den Strafrechtsinstituten und dem DIR, Abteilung Strafrecht, und gleichzeitig auch zu der geplanten breiten öffentlichen Diskussion führen. Die Kommission behandelte bisher Probleme des Allgemeinen Teils eines sozialistischen Strafgesetzbuchs: Materieller Verbrechensbegriff, Ausschluß der Gesellschaftsgefährlichkeit wegen Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen der Handlung, Rechtferti-gungs- und Strafbefreiungsgründe, Probleme der Schuld, insbesondere ihrer Formen, und der Zurechnungsfähigkeit usw. sowie Fragen der Ausgestaltung eines sozialistischen Strafensystems. . Die Diskussion dieser Komplexe in der Kommission wurde durch umfangreiche Referate und Untersuchungen vorbereitet, z. B. über das Wesen der Straftaten unter unseren gesellschaftlichen Bedingungen, über Probleme der Strafe und des Strafvollzugs einschließlich Vorschlägen für ein sozialistisches Strafensystem, über Fragen der Schuld, insbesondere der Erarbeitung eines wissenschaftlich exakten Fahrlässigkeitsbegriffs. Auch rechtsvergleichende Darstellungen, Auswertungen insbesondere der Gesetzgebung und Literatur der sozialistischen Länder sowie eine kritische Übersicht über die Grundprinzipien der westdeutschen Strafrechtsreform gehörten dazu. Die bisher in der Kommission ausführlich behandelte Problematik wichtiger Fragen des Allgemeinen Teils eines sozialistischen StGB, die schon erarbeiteten Grundprinzipien und direkt formulierten Ergebnisse sind der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich gemacht und demzufolge auch noch nicht in breiterem Rahmen diskutiert worden. Das liegt daran, daß die Wissenschaftler den erteilten Aufträgen zur Publizierung verschiedener Arbeiten nicht nachkamen und auch den wissenschaftlichen Meinungsstreit nicht in die Strafrechtsinstitute trugen oder dies zumindest keine Ergebnisse zeitigte. So kam es aus der wissenschaftlichen Arbeit heraus nicht zu konkreten Vorschlägen für die Gesetzgebung. Dies ist um so bedauerlicher, als alle sechs Leiter der Institute für Strafrecht an den Universitäten und der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft bzw. dem DIR der Kommission angehörten und Aufträge zur Publizierung ihnen bereits Anfang des Jahres von der Kommission erteilt wurden. Die öffentliche wissenschaftliche Diskussion könnte also schon seit einem dreiviertel Jahr im Gange sein. Dieser Tempoverlust muß beschleunigt aufgeholt werden. III. Einige der bisher in der StGB-Kommission diskutierten Grundprobleme Ohne auf die gesamte Problematik eingehen zu können, sollen im folgenden kurz einige der wichtigsten Ergebnisse der bisherigen neun Kommissionssitzungen mitgeteilt werden, wobei zu betonen ist, daß zu den Einzelfragen in der Fachpresse noch ausführliche Artikel erscheinen werden und eine umfassende wissenschaftliche Diskussion zu führen sein wird. 1. Über das Verbrechen In scharfer Diskussion standen sich bei der Erörterung des Wesens der Straftat und ihrer begrifflichen Festlegung zwei Meinungen gegenüber, ohne daß eine endgültige Klärung erzielt werden konnte. Die Vertreter der Praxis waren der Auffassung, daß unabhängig von gesetzlicher Festlegung und über sie hinaus bei Fehlen der wichtigsten Eigenschaft der Straftat, der Gesellschaftsgefährlichkeit, eine Handlung eben keine Straftat ist. Diese Konsequenz ergibt sich unmittelbar aus dem materiellen Straftatsbegriff, der eine gesellschaftsgefährliche Handlung voraussetzt. Die Richtigkeit dieser Auffassung wird dadurch bestätigt, daß schon vor Existenz des § 8 StEG als Schlußfolgerung aus dem materiellen Straftatsbegriff eine Handlung, die formal gegen ein Strafgesetz verstieß, aber geringfügig war und keine schädlichen Folgen zeitigte, nicht als Straftat behandelt wurde. § 8 StEG bringt nur die gesetzliche Regelung einer Konsequenz des materiellen Straftatbegriffs. Eine weitere Folgerung ist z. B., daß Kritik/äls eine der Gesellschaft nützliche Handlung niemals strafbares Verhalten sein kann. Genauso, wie ohne gesetzliche Festlegung der materielle Straftatbegriff das Vorliegen einer Straftat bei nur formaler Erfüllung eines Tatbestands ausschließt, wenn die Gesellschaftsgefährlichkeit fehlt, gilt dies unter der gleichen Voraussetzung auch für solche Fälle, die nicht besonders gesetzlich geregelt sind. So ergibt sich z. B. aus dem Begriff der Straftat, daß der ordnungsmäßige Eingriff zu Heilzwecken niemals eine gesellschaftsgefährliche Handlung ist, unabhängig davon, ob dies strafgesetzlich ausdrücklich geregelt ist oder nicht. Die Vertreter der Wissenschaft dagegen waren wenn ihre Auffassungen ohne Berücksichtigung einzelner Verschiedenheiten vereinfacht und auf den Kern 631;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung hohe Anforderungen Um diesen auch zukünftig in vollem Umfang gerecht zu werden, kommt es insbesondere darauf an, alle erforderlichen Potenzen des sozialistischen Rechts sowie die Mittel, Möglichkeiten und Methoden der Untersuchungsarbeit umfassend zu erschließen und anzuwenden, um die weitere erfolgreiche Durchsetzung Honecker: Bericht des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland.