Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 627

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 627 (NJ DDR 1958, S. 627); Umgestaltung der Landwirtschaft (GBl. 1 S. 529) haben die Notare ihre Aufgabe darin gesehen mitzuhelfen, diesen Beschluß den Bauern zu erläutern. Den Auftrag des V. Parteitags, die Grundsätze für ein neues LPG-Recht auszuarbeiten, haben wir in unserer Arbeit mit zu erfüllen versucht. Wir waren der Meinung, daß es gut sei, die Bauern schon jetzt zur Diskussion aufzufor-dem. Wir können sagen, dieses Vorgehen hat sich gelohnt. In den Versammlungen und Gesprächen, die wir auf diesem Gebiet bereits durchgeführt haben, sind eine Vielzahl von die Bauern bewegenden Problemen diskutiert worden.“ Quasdorf und Geissler teilten uns auch mit, daß sie einige Vorschläge und Kritiken der Bauern, die Hinweise auf neu zu schaffende gesetzliche Regelungen enthalten, direkt an die Hauptabteilung Gesetzgebung des Ministeriums geleitet haben. Sie berichteten weiter über die Erfolge, die ihr Einsatz auf dem Lande bereits gehabt hat: „Durch unsere Tätigkeit erhielten wir auch Kenntnis über Fragen, die nicht in den Bereich des Statuts fallen, sondern wirtschaftlichen Charakter tragen, und konnten uns ebenfalls helfend einschalten. Wir können sagen, daß wir durch unseren engen Kontakt mit vielen Bauern dazu beigetragen haben, daß einige Bauern in die Genossenschaften unserer beiden Kreise eingetreten und daß auch Neugründungen erfolgt sind. So ist z. B. in der Gemeinde Haufeld mit durch unsere Hilfeleistung ein weiteres vollgenossenschaftliches Dorf zustande gekommen.“ Während des V. Parteitages erreichte die Redaktion eines Tages eine Postkarte des Staatlichen Notariats des Kreises Delitzsch, in dem uns in Telegrammform mitgeteilt wurde: „Leisten eine Woche lang manuelle Tätigkeit und politisch-ideologische Arbeit in einer LPG.“ Da es bisher nicht üblich war und auch nicht für richtig gehalten wurde, körperliche Arbeit für eine ganze Woche zu leisten und damit den Dienstbetrieb stillzulegen, schrieben wir nach Delitzsch und baten um eine Erläuterung. Wir erhielten von HEINZ GÖPNER, Direktor des Kreisgerichts Delitzsch, folgende Antwort: „Noch während des V. Parteitags, unter dem Eindruck des Referats des ersten Sekretärs der SED, entstand der Plan, eine kleine Brigade, bestehend aus dem Parteisekretär des Gerichts, einer weiteren Mitarbeiterin, dem staatlichen Notar und seiner Mitarbeiterin, zu bilden, die in der Paten-LPG des Kreisgerichts bei der Einbringung der Ernte tatkräftige Hilfe leisten sollte. Dabei wurde erkannt, daß die manuelle Arbeit der Schlüssel zur ideologischen Arbeit ist. Für diesen ersten einwöchigen Arbeitseinsatz wurden noch keine Erfolge, die über die körperliche Arbeit hinausgingen, erhofft. Aber in Auswertung dieses Arbeitseinsatzes vor der Grundorganisation der Parteigruppe des Kreisgerichts erkannten wir, daß den Genossen und Kollegen des Gerichts und dem Notariat damit ein Hebel in die Hand gegeben worden ist, mit dessen Hilfe die Mitarbeiter des Gerichts ihre Patenarbeit besser durchführen können. Die Feststellung, daß sich im Arbeitsprozeß der LPG, die unter dem Durchschnitt des Kreises liegt, Schwächen ideologischer Art zeigen, vor allem in der Arbeitsdisziplin, gibt nunmehr dem Genossen Direktor des Gerichts die Möglichkeit, in den Vorstandssitzungen der LPG, an denen er fast regelmäßig teilnimmt, immer wieder auf die Arbeitsdisziplin hinzuweisen und auf eine gute Arbeitsorganisation zu dringen. Der Notar, der während seiner praktischen Tätigkeit auch an einer Vollversammlung teilnahm, konnte eine aufkommende Vertragsstreitigkeit der LPG mit dem VEAB Delitzsch sofort durch seine juristische Hilfe in die richtige Bahn lenken. Auch die Zusammenarbeit der Gemeindevertretung und der LPG ist als nicht gut erkannt worden. Die Gemeindevertretung beschäftigt sich viel zu wenig mit der Arbeit der LPG, und umgekehrt ist die LPG viel zu wenig in der Gemeindevertretung mit ihren Belangen in den Vordergrund getreten. Das zu verändern, ist eine der nächsten wichtigen Aufgaben der Genps-sen der Grundorganisation des Gerichts. Das Büro der Kreisleitung hat den Genossen Direktor durch Parteiauftrag verpflichtet, vor der Wohnpartei- organisation der Gemeinde den V. Parteitag auszuwerten. Dadurch kommt es zu Aussprachen über die künftige Umgestaltung der Gemeinde Döbernitz in eine sozialistische Gemeinde. Dadurch kommt es auch zu Aussprachen über die Gemeindevertreterarbeit bei der Unterstützung der bestehenden LPG. In Erkenntnis der durch die Brigade festgestellten Mängel in der Arbeit der LPG wird es künftig in der LPG keine Vorstandssitzung oder Vollversammlung geben, die nicht von einem Mitarbeiter des Kreisgerichts Delitzsch bzw. des Notariats besucht wird. Ebenso haben sich der Kreisgerichtsdirektor und eine Richterin am Kreigericht verpflichtet, an wichtigen Gemeindevertretersitzungen teilzunehmen. Wenn also beim ersten Einsatz noch keine klaren Vorstellungen über die Verbindung der körperlichen Arbeit mit der fachlichen Arbeit des Gerichts und des Notariats vorhanden waren, so hat doch die Parteiorganisation des Gerichts jetzt erkannt, welchen Wert dieser Einsatz für die tägliche Arbeit des Gerichts und des Staatlichen Notariats gehabt hat. Künftige Arbeitseinsätze sollen sich jedoch nicht mehr auf eine ganze Woche erstrecken; sie sind vielmehr auf Beschluß der Grundorganisation nur am Wochenende durchzuführen. Denn die Arbeit des Gerichts und auch des Notariats darf nicht unter längeren Arbeitseinsätzen leiden.“ RUDI BECKERT, Richter am Kreisgericht Oschatz, schreibt zu diesem Komplex: „Die justizpolitische Massenarbeit kann natürlich nicht auf die Paten-LPG beschränkt sein. Wenn an uns die Forderung gestellt wird, daß jeder Justizfunktionär seinen Kreis und der Kreis wiederum seine Justizfunktionäre kennen soll, müssen wir neue Formen Anden, unsere Fragen an die Werktätigen heranzutragen. Die ökonomische Struktur unseres Kreises bereitet uns besondere Schwierigkeiten; z. B. ist es wegen des Fehlens eines Großbetriebes nicht möglich, ein Schöffenkollektiv zu bilden. Die Parteigruppe befaßte sich deshalb mit der Form der Arbeit an der Basis und schlug folgendes vor: Unsere Tätigkeit wird über die bestehenden vier MTS-Bereiche des Kreises organisiert. Jeweils ein verantwortlicher Genosse setzt sich mit der Leitung der Station bzw. dem dortigen Beauftragten der Kreisleitung der Partei in Verbindung, um Schwerpunkte zu erfahren uhd die Maßnahmen zu beraten. Dabei wollen wir auch Betriebs- oder Dorfzeitungen für unsere Information verwenden und darin die eigene Arbeit propagieren. In den MTS-Bereichen lassen sich die justizpolitische Arbeit mit den Schöffen am besten durchführen und sowohl die Industrie- und landwirtschaftlichen Betriebe als auch die örtlichen Volksvertretungen einbeziehen. Der Kreisstaatsanwalt, der auf Grund seiner fachlichen Tätigkeit einen umfassenden Überblick über die Situation im Kreisgebiet besitzt, wird sich dabei sehr gut einschalten können.“ ♦ Darüber, wie Staatsanwälte den Wert der körperlichen Arbeit und der Arbeit an der Basis für die Erfüllung ihrer fachlichen Aufgaben erkennen, berichtet JOACHIM KYMON, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Rochlitz: „Jeder Staatsanwalt sucht an einem Tage der Woche einen Betrieb auf. Wir wollen von der bisherigen Praxis abgehen, in einigen bestimmten Betrieben nur Sprechstunden durchzuführen, und dafür mehr das Schwergewicht auf das Betriebsgeschehen legen. Unser Augenmerk muß vor allem den Produktionsberatungen gelten; in ihnen werden wichtige Entscheidungen getroffen, dort spricht der Arbeiter über seine Arbeit. Nach dieser Besprechung gehen wir in einige Abteilungen des Betriebes, um mit den Arbeitern ins Gespräch zu kommen und gleichzeitig die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu kontrollieren. So wird auch der Besuch der anschließenden Sprechstunde reger als bisher sein. Wir Funktionäre erkennen dadurch von neuem, welcher Anstrengungen es bedarf, materielle Werte zu schaffen, und wir bauen das Vertrauensverhältnis zur werktätigen Bevölkerung ständig weiter aus. Im täglichen Gespräch am Arbeitsplatz erfahren wir weit mehr über die betrieblichen Zusammenhänge, als es uns bei den bisherigen Arbeitsmethoden möglich war. Wir haben die Möglichkeit, tiefgründigere Untersuchungen über die Ursachen von Gesetzesverletzungen anzu- 62 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.