Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 626

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 626 (NJ DDR 1958, S. 626); tionsstätten verteilt, ständig mit den Werktätigen des Betriebes in Verbindung und können am Arbeitsplatz, in den Produktionsberatungen und bei Versammlungen der Partei und der Massenorganisationen ihre Überzeugungsarbeit als Schöffe leisten. Diese große Kraft, die an allen Brennpunkten rechtzeitig und gleichzeitig wirken kann, kann der beste Richter nicht annähernd allein entfalten. Durch zwei Beispiele soll gezeigt werden, daß diese große Kraft der Schöffen jedoch noch nicht im erforderlichen Maße ausgenutzt wird: Bei der Entwicklung des Havarie-Programms wurde festgestellt, daß im Braunkohlenwerk Lochau 35 Schöffen beschäftigt sind. Trotz der seit langem bestehender! Notwendigkeit zur Beseitigung der Havarieschäden im Betrieb und des Aufrufs der Partei sind die Schöffen noch nicht an die Lösung der Aufgabe herangegangen. Es wurde noch kein Schöffenkollektiv gegründet, und die Schöffen sind bisher weder in Havariekommissionen noch auf sonstige Weise an der Beseitigung der Havarieschäden beteiligt gewesen. Weder die BGL noch das Kreisgericht haben es verstanden, die große Kraft der Schöffen entsprechend einzusetzen. Im Wohnbezirk IX/X der Nationalen Front, in dem ich wohne, wurden zehn Schöffen gewählt. Diese Schöffen leisten jedoch nur wenig aktive Arbeit zur politischen Erziehung der Menschen dieses Wohnbezirks. Die Nationale Front ist in ihrer gesamten Arbeit gut vorangekommen und hat gute Erfolge aufzuweisen. Sie ist jedoch in einigen Häusern, in denen wegen Mietstreitigkeiten und anderen Dingen zwischen den Hausbewohnern persönliche Differenzen bestehen, mit der politischen Arbeit noch nicht vorangekommen. Die Abgeordneten des Bezirks haben in einer Reihe von Fällen durch Rechtsauskünfte und Hausversammlungen zur Überwindung solcher Schwierigkeiten und zur politischen Entwicklung der Hausgemeinschaften beigetragen. Von den Schöffen kann so etwas nicht gesagt werden. Es kommt jetzt darauf an, daß die BGL der Betriebe, daß die Gerichte und die Schöffenaktive die Schöffen voll und ganz in die sozialistische Erziehung unserer Menschen einbeziehen, daß sie durch systematische Anleitung und Kontrolle gewährleisten, daß jeder Schöffe an seinem Arbeitsplatz und in seinem Wohnbezirk allseitig und jederzeit zur Erfüllung dieser Aufgabe in hohem Maße beiträgt. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Auswertung von Strafverfahren und die Gewährleistung der gesellschaftlichen Erziehung der mit bedingter Verurteilung oder öffentlichem Tadel bestraften Rechtsbrecher.“ * Da alle vor uns stehenden Aufgaben von Menschen bewältigt werden müssen, ist die Erziehung der Kader von größter Bedeutung. Die größeren Aufgaben verlangen höhere Leistungen von jedem, eine klarere Stellungnahme in großen und in kleinsten Dingen. „Je höher und je schneller der Aufbau des Sozialismus voranschreitet, um so weniger dürfen wir Verletzungen der Parteilichkeit zulassen , um so aktiver muß die Kritik der Werktätigen sein“,2 sagte unser Minister auf dem V. Parteitag. Den Kern des Problems der sozialistischen Erziehung treffen u. E. wiederum die Hallenser Genossen. Thoms schreibt: „Die sozialistische Erziehung unserer Kader ist eine der wichtigsten Aufgaben, von deren Lösung die Erfolge unserer Arbeit in hohem Maße ahhängen. Bei einer Reihe von Richtern fehlt es an dieser Erziehung. Es gibt noch einige ,Nur-Zivilrichter‘. Bei ihnen ist die Sache ernst, denn sie werden in ihrer täglichen Arbeit weit weniger als die Strafrichter zur Auseinandersetzung mit feindlichen und unsere Ordnung schädigenden Handlungen veranlaßt. Sie verrichten mehr oder weniger abseits von dem Feuer der Kritik und Selbstkritik, in dem die Strafrichter zu sozialistischen Kadern geschmiedet wurden, weitgehend unkrontrolliert und unbeobachtet ihre Arbeit. In der politischen Massenarbeit haben sie meist die formelle Seite der zu behandelnden Gegenstände in den Vordergrund gestellt. 2 NJ 1958 S. 509. Es wird höchste Zeit, angesichts der bevorstehenden Richterwahlen mit den ,Nur-Zivilrichtern‘ Schluß zu machen. Die territoriale Geschäftsverteilung ist das beste Mittel zur Erfüllung auch dieser Aufgabe. Sie bietet die umfassendste Möglichkeit, bei Kenntnis der genauen Struktur und Entwicklung des Kreisteils aktiv mitzuhelfen am Sieg des Sozialismus.“ Enthalten alle diese Berichte auch vielfältige Anregungen und Ansätze zur Erziehung der Mitarbeiter und zur Entwicklung eines neuen, sozialistischen Arbeitsstils in den Gerichten, Justizverwaltungsstellen und Notariaten, so ist doch folgender Gedanke in ihnen leider zu vermissen: Unsere Richter, unsere Staatsanwälte sind sozialistische Funktionäre, Funktionäre des sozialistischen Staates. Wenn sie und ihre Tätigkeit wie das durch die Richterwahlen zum Ausdruck kommt vom Vertrauen der Volksvertretungen und der ganzen Bevölkerung getragen werden sollen, müssen sie in jeder Beziehung wahrhaft sozialistische Funktionäre sein: in ihrem ganzen Auftreten und Benehmen, ob das in der Straßenbahn, in der Familie oder auf dem Gericht ist. Ein Richter ohne sozialistische Moral ist kein sozialistischer Richter. Hier genügt aber nicht die Forderung, den dialektischen Materialismus zu studieren, die in fast allen Berichten und Arbeitsplänen erhoben wird. Hier liegt eine große Aufgabe der Grundorganisationen der Partei, hier ist die „rechtzeitige und systematische Erziehung“ nötig, von der Genosse Ulbricht auf dem V. Parteitag sprach. * Eine große Rolle bei der Erreichung der gewaltigen Ziele und der Verbesserung des Arbeitsstils spielt die körperliche Arbeit der Staatsfunktionäre und ihre systematische Arbeit an der Basis. Wie Notare mithelfen können bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, zeigt folgender Bericht von KARL QUASDORF, Notar beim Staatlichen Notariat Rudolstadt, und HERMANN GEISSLER, Notar beim Staatlichen Notariat Saalfeld: „In Saalfeld und Rudolstadt haben es sich die Notare seit langem zur Aufgabe gemacht, die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft als Schwerpunkt ihrer Arbeit anzusehen. Wir begannen zunächst damit, bei Vertragsabschlüssen mit den anwesenden Bauern über ihre Einstellung zur Mitarbeit in der LPG zu sprechen, erkannten jedoch bald, daß diese Methode nicht ausreichte. Es fehlte der richtige Kontakt. Der weitere Schritt mußte also der Gang zur LPG und in die Gemeinde sein. Mit leeren Händen wollten wir nicht kommen; wir bemühten uns, die Rechtsgrundlagen besonders gründlich zu studieren und uns insbesondere mit den sich aus den Musterstatuten ergebenden Problemen vertraut zu machen. Es war dann nicht schwierig, uns in den Genossenschaften durch Vorträge über das LPG-Recht Gehör zu verschaffen. Schon die ersten Aussprachen brachten eine rege Diskussion und damit den Beweis, daß die Genossenschaftsbauern für unsere Ausführungen großes Interesse zeigten. Diese Aussprachen wurden aber nicht losgelöst durchgeführt; wir schufen eine ständige Verbindung mit dem jeweiligen Rat der Gemeinde und der LPG. Wir gingen dazu über, auswärtige Sprechtage in größerem Umfang durchzuführen. Bei solchen Sprechtagen suchten wir entweder den Bürgermeister oder den Vorsitzenden der LPG auf. Genauso verfuhren wir stets, wenn sich ein Notar aus Anlaß einer Beurkundung auf dem Lande aufhielt. Die von jedem Funktionär unseres Staates erwartete körperliche Arbeit wollen wir Notare überall dort, leisten, wo Schwierigkeiten oder Unklarheiten in Rechtsfragen auftauchen. So war uns z. B. bekannt geworden, daß in der LPG Treppendorf drei Bauern durch ungeklärte Erbrechtsverhältnisse am Eintritt in die LPG gehindert wurden. Sofort suchten wir diese Bauern auf und erreichten durch persönliche Rücksprachen den Abschluß eines Auseinandersetzungsvertrages. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß es gut ist, wenn der Notar sich bei solchen Gelegenheiten zunächst durch körperliche Arbeit usw. vorstellt. Nach Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses vom 12. Juni 1958 zur Förderung der weiteren sozialistischen 626;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.