Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 625

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 625 (NJ DDR 1958, S. 625); anleitenden Organen hinreichend unterstützt werden können, wenn diese selbst eine entschiedene Verbesserung ihrer eigenen Arbeit erreichen, bereits mit guten Vorschlägen begonnen, in die Tat umzusetzen. Hierzu schreibt Ziemen: „Die Abteilung Recht will eine gründlichere Arbeit und eine Vertiefung ihres wissenschaftlichen Gehalts dadurch erreichen, daß sie sich für die Direktorentagun-gen eine Perspektivplanung gegeben hat, die folgende Themen vorsdeht: Im Juli die Auswertung der StEG-Analyse; im August eine Analyse der Urteile nach den §§ 19 und 20 StEG, 330a StGB (§§ 19 und 20 StEG, 185 StGB); im September eine Anleitung für die Art und Weise der Durchführung der Hauptverhandlung zur Hebung ihres erzieherischen Wertes; im Oktober die inhaltliche Gestaltung von Justdzaussprachen; im November die inhaltliche Gestaltung von Berichterstattungen und im Januar 1959 die Behandlung praktischer Probleme des LPG-Rechts. Das jeweilige Gebiet wird in der Weise erarbeitet, daß sich zunächst die Abteilung Recht aus den veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Arbeiten und den eigenen Kenntnissen Arbeitsthesen schafft, die die Grundlage von Untersuchungen bei den Gerichten bilden und jeweils durch die neu hinzutretenden Erkenntnisse ergänzt werden. Den Direktoren werden diese Thesen zur Vorbereitung auf die Direktorentagungen und zur Durchsprache im Richterkollektiv zugeleitet, so daß ein fruchtbarer Erfahrungsaustausch in den Diskussionen erfolgen kann. Für die Revisionen werden ähnlich der oben beschriebenen Arbeitsweise unter Beschränkung auf Schwerpunkte Thesen festgelegt, die den Charakter der Revisionen im wesentlichen bestimmen. Vor allem wird Wert darauf gelegt, neben einer Gesamteinschätzung der Arbeit des Gerichts eine Einschätzung des Bewußtseinsstandes jedes juristischen Mitarbeiters und seiner Arbeitsweise zu gewinnen. Darum erfolgt die Durcharbeitung der Entscheidungen und Akten getrennt nach den Richtern, mdt denen, nachdem ein Überblick über ihre Arbeit vorliegt, Aussprachen über die getroffenen Feststellungen stattftnden. Die Aussprachen sollen dazu dienen, die Ursachen vorhandener fehlerhafter Anschauungen zu klären. Die ideologisch-politische Einschätzung soll das Ergebnis der Aussprache mitenthalten. Die Instruktionen werden künftig stets auch und nicht zuletzt dazu dienen, mit den Parteileitungen der Betriebsparteiorganisationen Aussprachen über den Stand der Arbeit an dem Gericht, die Rolle der BPO und ihre Einflußnahme auf die Erziehungsarbeit, die Veränderung des Arbeitsstils und die Verbesserung der Arbeit mit den Kadern zu führen, mit dem Ziel, einen tiefgründigeren Eindruck von der Situation an dem Gericht zu gewinnen und die Aufmerksamkeit der Leitungen der Grundorganisationen auf etwa festgestellte Schwächen zu lenken. Ferner sollen Instruktionen dazu genutzt werden, an Mitgliederversammlungen der Grundorganisation, Schöffenschulungen, Justizaussprachen, Arbeits- und Dienstbesprechungen teilzunehmen, um die praktischen Probleme und Schwächen besser erkennen zu können und größere Möglichkeiten der Einflußnahme zu haben. Wenn die staatspolitische Schulung wieder einsetzt, sollen die Instrukteure den Zirkelleitern angemessene Zeit vor dem Schulungstag bei Bedarf auch Hilfe in der Erarbeitung der Fragestellung und der Verbindung der Thematik sowohl mit den politischen wie den fachlichen Tragen geben. Die Instruktionen sollen immer mehr von der Sammlung von Material zur Abgabe von Berichten befreit und immer stärker zur praktischen Anleitung und Mitarbeit genutzt werden.“ * Unter den Berichten gibt es solche wie den des Genossen FRANZ THOMS, Leiter der Justizverwaltungs-Stelle Halle Beispiele, die wirkliches Verständnis der Grundfragen der Beschlüsse der Partei und Sinn für die praktische Arbeit zeigen. Lassen wir ihn selbst sprechen: „Unmittelbar nach Beendigung des V. Parteitages der SED hat die Parteileitung der Justizverwaltungsstelle die politischen Prinzipien eines Sofortprogramms für die Arbeit der nächsten Monate beschlossen In der darauffolgenden Dienstbesprechung wurden im einzelnen die Maßnahmen zur Durchführung dieses Sofortprogramms festgelegt. Eine dieser Maßnahmen ist das Programm der Justizverwaltungsstelle zur allsedtigen Unterstützung bei der Beseitigung der Havarieschäden im Kohlebergbau. Anlaß hierfür war die auf der letzten Bezirksdelegiertenkonferenz der SED Halle getroffene Feststellung, daß sich die Havarien im Bezirk zu einem ernsten Hemmnis für die Erfüllung des Kohleprogramms entwickeln. In einer Dienstbesprechung der Justizverwaltungsstelle berichtete der Direktor des Verkehrsgerichts über diese Mängel. Nur ein verschwindend geringer Teil aller Havarien wird überhaupt Gegenstand von Gerichtsverfahren, und meist werden Geldstrafen oder geringe Freiheitsstrafen ausgeworfen. Dabei ist der dem Volkseigentum zugefügte Schaden in jedem Fall groß mitunter mehrere hunderttausend D-Mark und die Schuld der Täter erheblich. Die Kumpel der Kohlengruben meinen, wie die Auswertungen von Prozessen zeigen, daß eine Bestrafung der Rechtsbrecher nicht notwendig sei und erst recht nicht die Vollstreckung der Strafen. Es zeigte sich, daß bei den Havarieverbrechen in der Strafpolitik das Prinzip der Proportionalität von Verbrechen und Strafe durchbrochen wird. Dies hat seinen Grund im Zurückweichen vor der falschen Auffassung der Kumpel. Jetzt gilt es: 1. die Kumpel durch Auswertung von Verfahren und breite Aufklärungsarbeit von der Unbegründetheit und Schädlichkeit ihrer Auffassung Planerfüllung oder Sicherheit zu überzeugen; 2. die BPO, die Funktionäre des FDGB bis ■ zu den Vertrauensleuten in den Gruppen, die Schöffen, die Arbeitsschutzverantwortlichen für diese Aufgabe zu mobilisieren und das Feuer der Kritik auf die Lenkungskräfte zu konzentrieren, weil sie für die falsche und schädliche Auffassung in den Köpfen der Kumpel in hohem Maße verantwortlich sind; 3. in den Gruben für eine Atmosphäre der höchsten Planerfüllung und größten Sicherheit zu kämpfen, durch die den Feinden der Boden für ihre Sabotagetätigkeit entzogen und die Bestrafung der Rechtsbrecher von den Kumpeln gefordert wird. In der Grube Lochau wurde mit Vertretern der BPO, der BGL, der VVB, der Werkleitung, der Sicherheitsinspektion und anderer Stellen des Betriebes in Verbindung mit Vertretern der Justizverwaltung, des Verkehrsgerichts, der Verkehrsstaatsanwaltschaft unter Hinzuziehung von Vertretern der Kommission Inneres, Volkspolizei und Justiz ein Beschluß über die Gewährleistung der Sicherheit im Betrieb angenommen. 'fie körperliche Arbeit von Justizfunktionären in diesen Gruben spielt hierbei eine nicht untergeordnete Rolle. Es ist beabsichtigt, über die Kommission Inneres, Volkspolizei und Justiz des Stadtbezirks Halle/Süd eine breite Bewegung für den ganzen Bezirk zu entfalten.“ Zur Verbesserung der Schöffenarbeit schreibt Thoms: „Genosse Dr. Kern hat in NJ 1958 S. 442 gesagt, daß die Justiz noch ein enormes Stück davon entfernt sei, eine sozialistische Justiz zu sein. Genossin Dr. Benjamin (NJ 1958 S. 439) bestätigte diese Feststellung, nannte sie eine aufrüttelnde Warnung und sagte, daß es darauf ankomme, keinen Tempoverlust zu erleiden. Diese Worte haben auch Gültigkeit für die Schöffenarbeit, soweit sie die politische Massenarbeit betrifft. Die Schöffen sind eine große Kraft bei der Erfüllung der umfangreichen Aufgaben, die der Justiz bei der Erziehung der Bevölkerung gestellt sind. Selbst der Richter, der durch seine persönliche Leistung eine vorzügliche politische Massenarbeit vollbringt, kann diese Leistung enorm vervielfachen, wenn er die an seiner Seite stehenden Schöffen mit ihrer 60fachen Kraft in diese Arbeit miteinbezieht. Der Richter muß sich abmühen, um einen oder vielleicht zwei Tage im Monat von seiner Arbeit beim Kreisgericht, seinem Fernstudium und seinen anderen gesellschaftlichen Aufgaben loszukommen und in die Produktion zu gehen. Er wird auch nur in einigen wenigen Schwerpunkten Justizaussprachen durchführen können. Die Schöffen hingegen sind ständig im Betrieb, sie sind auf alle wichtigen Produk- 62 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bei allen im UntersuchungshaftVollzug zu realisierenden politisch-ope rativen und organisatorisch-technischen Aufgaben innerhalb des Komplexes der Sicherheitserfordernisse eine wachsende Bedeutung, Die Kon zentration feindlicher Kräfte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.