Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 621

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 621 (NJ DDR 1958, S. 621); mal und nur-juristisch, ln der Hauptsache werden nur formal-juristische Themen behandelt, und man scheut sich, auf die Hauptfragen der Politik, auf die Lebensfragen der Nation einzugehen. Es gibt auch Fälle, daß Richter und Staatsanwälte es ablehnen, vor den Werktätigen aufzutreten. So lehnen z. B. die Staatsanwälte Schellenberg und Lauer von der Staatsanwaltschaft Oranienburg es ab, in Versammlungen zu sprechen, weil sie angeblich Hemmungen haben. Mit einer solchen Auffassung muß energisch Schluß gemacht werden. Diese Genossen müssen daran erinnert werden, daß unsere Partei und unser Staat bei der Erziehung unseres Volkes eine große Arbeit leisten. Ein sehr wichtiger Teil dieser Arbeit ist die Anerziehung des sozialistischen Rechtsbewußtseins bei den Werktätigen, das darin gipfelt, die Gesetze zu achten und gewissenhaft zu befolgen. Die aktive Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des Staates und ihre bewußte Mitwirkung bei der Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit sind eine objektive Notwendigkeit, die der Tatsache entspricht, daß es bei uns keinen Gegensatz zwischen Volk und Staat gibt. Die Überlegenheit unseres Staates gegenüber Westdeutschland besteht gerade auch darin, daß wir bei uns jene moralische Atmosphäre festigen, die die Möglichkeit der Verletzung der Gesetzlichkeit ausschließt. Ungenügend ist auch der Schutz der Justizorgane gegenüber den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und deren Mitgliedern. Dafür einige wenige Beispiele: Durch eine falsche Entscheidung des Bezirksgerichts Potsdam, an der auch die Staatsanwaltschaft mitgewirkt hat, wurde eine LPG erheblich geschädigt, und es bestand die Gefahr, daß gute Mitglieder austreten und weitere Bauern vom Eintritt in die LPG abgehalten würden. Die Brigade hat an Ort und Stelle Aussprachen geführt und veranlaßt, daß der Staatsanwalt Protest gegen die falsche Entscheidung einlegt. Auch auf zivilrechtlichem Gebiet treffen die Gerichte Entscheidungen, die den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zum Schaden gereichen. So wurden LPG zu Zahlungen an ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder verurteilt, für die eine rechtliche Basis nicht vorhanden war. Es gibt auch Fälle, wo die Gerichte zulassen, daß gegen eine LPG auf Herausgabe von Gegenständen und Vieh geklagt wird, das den LPG - Mitgliedern vor Eintritt in die Genossenschaft von staatlichen Organen übergeben wurde. Fälle von neutralem Verhalten der Gerichte gibt es auch auf einer anderen Ebene. So wird z. B. Klagen von Trägern des Volkseigentums gegen private Schuldner ohne Berechnung der üblichen Zinssätze stattgegeben, ohne daß die Gerichte die Träger von Volkseigentum darauf hinweisen bzw. sie belehren, entsprechende Anträge zu stellen. Die Staatsanwälte dulden oftmals eine solche schlechte Praxis, obwohl sie in diesen Prozessen ein gesetzliches Mitwirkungsrecht besitzen. Es zeigt sich im Bezirk Potsdam trotz guter Anfänge, daß die Staatsanwaltschaft noch unbefriedigend aktive Hilfe bei der sozialistischen Umgestaltung leistet. Weil die Staatsanwaltschaft noch nicht eng genug verbunden ist mit den politischen Hauptaufgaben, die vor dem gesamten Staatsapparat stehen, führt sie keine gründlichen Untersuchungen hinsichtlich der z. T. vorhandenen Mißstände im Bauwesen durch, hat sie keine Übersicht über die Machenschaften gewisser Elemente mit Traktoren und keinen Überblick über die Spekulation mit Zucht- und Nutzvieh. Worin liegen die Ursachen dieser ernsten Mängel? Bei einem Teil der Justizfunktionäre gibt es keine klaren Vorstellungen von den Aufgaben des Staates in der Übergangsperiode. Es wird nur das „bearbeitet“, was als Vorgang auf den Tisch kommt. Bei einigen Richtern besteht nach wie vor die Vorstellung, daß das Gericht nur über das zu entscheiden hat, was eingeht, aber nicht in der Lage ist, aktiv gestaltend einzugreifen. Hier spielen rüdeständige Vorstellungen von der „Gewaltenteilung“ und der bürgerlichen „Unabhängigkeit der Richter“ eine große Rolle; das ist auch der Grund, daß sie meinen, sie seien nur an die Anträge der Parteien gebunden. Dafür ein Beispiel: Die Genossen des Kreisgerichts Jüterbog wußten von den Schwierigkeiten in einem MTS-Bereich des Kreises. Zum Jahresende hatte diese MTS gegen säumige Einzelbauern erstmalig eine größere Anzahl Zahlungsbefehle eingereicht. Obwohl die Schulden der Bauern an die MTS bis in das Jahr 1953 zurückgingen, wurde die MTS nicht darauf hingewiesen, daß sie für die vergangenen Jahre Zinsen ansetzen muß. Weder das Gericht noch die Staatsanwälte fühlten sich verpflichtet, der MTS zu helfen. Im Gegenteil, sie trugen noch dazu bei, daß schlechte Vergleiche geschlossen und das Volkseigentum geschädigt wurde. Solche Beispiele gibt es auch in anderen Kreisen. Bei einem Teil der Justizfunktionäre des Bezirks gibt es auch ganz offensichtlich falsche Vorstellungen über den Verlauf des Klassenkampfes. Sie scheinen der Meinung zu sein, daß sich der Klassenkampf zwischen den Arbeitern in der DDR und den Monopolkapitalisten in Westdeutschland in einen friedlichen Wettbewerb umwandeln wird. So schrieb zum Beispiel der Genosse Rex in in einem Bericht über die Entwicklung in einem Kreis, daß dort „der Klassenfeind noch nicht offen auf den Plan“ getreten sei, „weil er in anderen Kreisen mehr gebunden ist“. Zu dieser Schlußfolgerung kam Rexin auf Grund der Tatsache, daß in diesem Kreis die sozialistische Umgestaltung auf dem Lande nicht Schritt hält mit der Entwicklung in anderen Kreisen des Bezirks. Aus diesem Grunde, so meint er, sei auch der Zeitpunkt für den Klassenfeind noch nicht gekommen. Genosse Rexin übersieht dabei völlig, daß es feindliche Elemente gibt, die versuchen, den sozialistischen Weg des Dorfes aufzuhalten. Statt sich nun Gedanken darüber zu machen, welche Hemmnisse gibt es in diesem Kreis bei der sozialistischen Entwicklung des Dorfes, wo steht der Klassenfeind dahinter, zäumt er das Pferd von hinten auf und schreibt, daß der Klassenfeind deshalb nicht in Erscheinung tritt, weil im Verhältnis zu anderen Kreisen nur wenig Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften gegründet werden. Ähnliche Vorstellungen mögen auch bei den Genossen im Kreise Potsdam-Land eine Rolle gespielt haben, als sie einen üblen Schläger, der einen LPG-Vorsitzenden und einen Bauern brutal niedergeschlagen hatte, lediglich wegen Körperverletzung angeklagt und das Strafverfahren gegen ihn eröffnet haben. Die Brigade hat in dem Dorf, in dem diese Sache passiert ist. eine Dorfversammlung durchgeführt. Das Interesse der Dorfbewohner war sehr groß, und das Gasthaus konnte die Teilnehmer nicht fassen. In der Versammlung wurden die wahren Hintergründe- aufgedeckt. Es zeigte sich, daß gewisse Elemente des Dorfes nur ein Interesse an der Sache hatten: der Täter ist wohl ein übler Schläger, aber kein Mensch, der den LPG-Vor sitzenden wegen seiner Zugehörigkeit zur LPG niedergeschlagen hat. Der Wortführer der Großbauern des Dorfes „kämpfte“ sozusagen gegen die Tatsache, daß ein Großbauernsohn den LPG-Vorsitzenden niedergeschlagen hat; er kann, um seine Stellung im Dorf nicht zu gefährden, keine solche antidemokratische Tat gebrauchen, ihm war eine „Rauferei“ lieber, denn solche sind ja zu allen Zeiten im Dorf vorgekom-men. Hier hätten sich also Staatsanwalt, Richter und der Großbauer auf einer Plattform gefunden, weil die Genossen der Justiz die wahren Hintergründe der Tat nicht durchschauten. So führen mangelnde Kenntnis der Lehre vom Klassenkampf und ein unentwickeltes sozialistisches Rechtsbewußtsein im Prozeß der Anwendung des Rechts zu formalen Ergebnissen und zu Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit. Daraus muß die Lehre gezogen werden: Staatsanwälte und Richter müssen die Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Weise sichern, daß sie im Prozeß der Anwendung des sozialistischen Rechts immer und überall in Übereinstimmung mit den Prinzipien der marxistisch-leninistischen Theorie handeln und den gesellschaftlichen Sinn der Rechtsnorm erfassen. Dabei hilft ihnen das sozialistische Rechtsbewußtsein und die feste Vorstellung, daß das sozialistische Recht eines der Instrumente zur revolutionären Änderung der Gesellschaft, zur Liquidierung der Ausbeutergesellschaftsordnung und zum Aufbau des Sozialismus ist. 621;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.