Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 62

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 62 (NJ DDR 1958, S. 62); Gesellschaft um sie kümmert. Bei diesen Gesprächen ergibt sich oft, daß den Jugendlichen weitere Hinweise erteilt werden können. Oft kommen sie selbst mit verschiedenen Fragen, die ihr persönliches Leben betreffen. Viele Mängel und Fehler konnten so bereits behoben werden. Lehrlingen wird oft die Weisung erteilt, alle zwei Monate das Berichtsheft vorzulegen. Hierbei kann den Jugendlichen manche Hilfe zur Verbesserung ihrer schulischen und beruflichen Arbeit gegeben werden. Die nachfolgenden Beispiele sollen zeigen, in welcher Weise an unserem Kreisgericht Verwarnungen und Weisungen erteilt werden. 1. Der Jugendliche Jochen St. erhielt wegen Verletzung der Straßenverkehrszulassungsordnung nach §§ 5 und 91 eine Verwarnung und die Weisung, 50 DM Geldbuße zum Zwecke der Jugendförderung zu zahlen. Das Urteil wurde am 9. September 1957 gesprochen, die Verwarnung am 10. Oktober 1957 erteilt. In der Aussprache mit dem Jugendlichen wurde festgestellt, daß er die Weisung bereits erfüllt hatte. Der Jugendliche machte einen aufgeschlossenen Eindruck und bereute offensichtlich, daß er mit seinem Motorrad gefahren war, ohne die Fahrerlaubnis zu besitzen. Es ist anzunehmen, daß die Verwarnung ihn nachhaltig beeindrucken und ausreichen wird, ihn in Zukunft vor unüberlegten Handlungen zu bewahren. 2. Die Jugendliche Hannelore G. war wegen Diebstahls angeklagt; sie hatte in mehreren Fällen Geldbeträge entwendet. Sie war ein schlechter Lehrling, ihre Leistungen im Beruf lagen bei der Note 4. Elternhaus und Betrieb schilderten sie als einen verschlossenen Menschen; ihr sonstiger Umgang war als nicht gut zu bezeichnen. Trotzdem war das Gericht der Meinung, daß Erziehungsmaßnahmen ausreichend sein dürften, um die Jugendliche von ihrem falschen Weg wieder auf den richtigen Weg zu bringen. In der Verhandlung am 9. September 1957 ergab sich, daß die Jugendliche den angerichteten Schaden bereits von ihrem eigenen Geld wieder gutgemacht hatte. Auf Veranlassung ihrer Eltern hat sie sich verpflichtet, 25 Aufbaustunden für das Nationale Aufbauwerk zu leisten; davon waren bereits eine ganze Anzahl Stunden erfüllt. Weiterhin hatte ein Ausgehverbot der Eltern bereits zum Abbruch des Umgangs mit den sie negativ beeinflussenden Personen geführt. Unter Berücksichtigung all dieser Dinge erhielt die Jugendliche eine Verwarnung, die am 10. Oktober 1957 ausgesprochen wurde. Bei dieser Gelegenheit berichtete die Jugendliche, daß sie jetzt mehr Lust zum Lernen und Arbeiten habe und in ihren Leistungen bereits die Note 2 erreicht habe. Sie sei selbst froh darüber, daß sie nicht mehr den negativen Einflüssen unterliege und einen guten Kontakt zu ihrem Elternhaus und ihren Kameradinnen gefunden habe. Wir hatten auch selbst diesen Eindruck. Die Jugendliche wirkte im Gegensatz zu der vorangegangenen Verhandlung fröhlich und aufgeschlossen. 3. Der Jugendliche Adalbert B. war wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs angeklagt. Er hatte, um zu Geld zu gelangen, in seinem Postsparbuch Auszahlungen in Höhe von 100 DM in Einzahlungen verändert. Das war um so schwerwiegender, als der Jugendliche Angehöriger der Bereitschaftspolizei ist und also mit seinem Handeln auch die Volkspolizei in Mißkredit brachte. In der Verhandlung hatte es den Anschein, als betrachte der Jugendliche seine Tat als Dummenj ungenstreich, und es mußte ihm sehr eindeutig gezeigt werden, welch schweren Fehler er begangen hatte. Da aber sein Verhalten im Kollektiv nicht schlecht ist, waren die gemeinschaftliche Jugendstrafkammer und der Staatsanwalt der Überzeugung, daß Erziehungsmaßnahmen zur Besserung des Jugendlichen ausreichen. Auch hier wurde eine Verwarnung ausgesprochen, die dem Jugendlichen am 10. Oktober 1957 erteilt wurde. Soweit die Beispiele aus der Praxis unserer Jugendstrafkammer. Wenn dann und wann von Jugendlichen schuldhaft Weisungen nicht eingehalten werden, wird ihnen ein neuer Termin zur Berichterstattung gegeben. Dann ist im Regelfall festzustellen, daß sie sich schnellstens bemüht haben, die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Änderungen von Erziehungsmaßnahmen machten sich noch nicht erforderlich. Wir sind der Meinung, daß Verwarnungen, die nicht im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung gegeben werden, eine nachhaltigere Wirkung haben. In der Regel haben wir bei allen erteilten Verwarnungen die gleichen guten Erfahrungen gemacht, wie hier in einigen Beispielen aufgezeigt. Wir hoffen, mit unserem Beitrag anderen Jugendstrafkammern Anregungen gegeben zu haben, würden uns aber auch freuen, von der Handhabung anderer Jugendgerichte zu hören, um daraus für unsere eigene Arbeit neue Gesichtspunkte zu erhalten. Wir hoffen auch, mit unseren Darlegungen dazu beigetragen zu haben, die Vorarbeiten für die brennend erwartete Konferenz über Fragen der Jugendgerichtsbarkeit zu fördern. Können jugendstrafrechtliche Erziehungsmaßnahmen auch noch nach Eintritt der Volljährigkeit des Rechtsverletzers angeordnet werden? Von ALFRED FRÄBEL, wiss. Oberassistent am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ In der Praxis bestehen häufig Unklarheiten darüber, ob gegenüber Personen, die im jugendlichen Alter eine Straftat begangen haben und die z. Z. der Aburteilung bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben* noch Erziehungsmaßnahmen angeordnet werden können. Diese Frage wird von W. M ü 11 e r in der Zeitschrift „Jugendhilfe und Heimerziehung“ 1957 S. 499 ff. unter Hinweis auf die in § 9 Abs. 4 JGG getroffene Regelung absolut verneint. § 9 Abs. 4 JGG gestatte nur die Durchführung der bereits im Jugendalter des Rechtsverletzers gerichtlich angeordneten Erziehungsmaßnahmen, während er die Anordnung von Erziehungsmaßnahmen für die in jugendlichem Alter begangenen Verfehlungen nach Eintritt der Volljährigkeit verbiete. Nach dieser Ansicht müßten alle Verfehlungen Jugendlicher, die aus irgendwelchen Gründen erst nach Eintritt der Volljährigkeit des Täters zur Aburteilung gelangen, unabhängig von ihrer geringeren oder größeren Gesellschaftsgefährlichkeit ausnahmslos mit Freiheitsentziehung nicht unter drei Monaten gern. § 17 JGG geahndet werden. Schon aus diesen praktischen Konse- quenzen dürfte sich ergeben, daß die von Müller vertretene Meinung nicht richtig sein kann. Selbst Verzögerungen bei der Durchführung des Jugendstrafverfahrens infolge vorübergehender personeller Schwierigkeiten bei den Ermittlungsorganen, der Staatsanwaltschaft und dem Jugendgericht oder Verzögerungen infolge Krankheit des Jugendlichen usw. würden den inzwischen volljährig gewordenen Täter schlechter als diejenigen Täter stellen, die zur Zeit ihrer Straftat bereits über 18 Jahre alt gewesen sind. Dem zur Tatzeit jugendlichen Rechtsverletzer müßte zwingend Freiheitsentzug von mindestens dreimonatiger Dauer auferlegt werden, während der zur Tatzeit erwachsene Rechtsverletzer auch zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe unter drei Monaten verurteilt werden könnte. V Die von Müller vertretene Ansicht findet m. E. auch im Gesetz keine Stütze. Die Regelung des § 9 Abs. 4 JGG löst die im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters entstandenen Probleme der Jugendgerichtsbarkeit. Da die allgemeinen Bestimmun- 62;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.