Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 617

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 617 (NJ DDR 1958, S. 617); NUMMER 18 JAHRGANG ZEITSCHR 12 NEIlljUSnz I FT FÜR RECHT W UND RECHTSW1 BERLIN 1958 20. SEPTEMBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Gedanken zur Richter wahl Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz I Der V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat die stolze Feststellung getroffen, daß die Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik im wesentlichen gelegt sind. Stets war auf diesem Wege der Staat das in unbeirrbarer Konsequenz angesetzte Hauptinstrument der Arbeiterklasse zur Durchsetzung der neuen Gesellschaftsordnung bei der Vollendung der bürgerlichen Revolution, bei der Festigung der antifaschistischdemokratischen Ordnung, bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus. Er ist es auch jetzt bei der Beschleunigung unseres sozialistischen Aufbaus. Im vergangenen Jahr war allerdings ein Zurückbleiben des Staatsapparats hinter der ökonomischen Entwicklung und der Entwicklung des Bewußtseins der Werktätigen, im besonderen der Arbeiter und Bauern, festzustellen. Dieser Zustand barg die Gefahr in sich, daß es an jener Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Entwicklung fehlte, auf Grund deren die sozialistische Staatsmacht die Aufgabe der bewußten Entwicklung der Gesellschaft stellen und lösen kann. Deshalb waren entscheidende Maßnahmen darauf gerichtet, dieses. Zurückbleiben des Staatsapparats zu überwinden, den demokratischen Zentralismus in der Leitung von Staat und Wirtschaft auf eine höhere Stufe zu heben und in staatsorganisatorischer und staatsrechtlicher Hinsicht die Funktion des volksdemokratischen Staates, Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus zu sein, zu sichern und zu festigen. Dieses Bestreben fand vor allem seinen Ausdruck in dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. 'Januar 1957 und dem auf dem Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung des Staatsapparates vom 11. Februar 1958 ruhenden Gesetzeswerk und dessen Durchführung. Damit wurde eine Entwicklung abgeschlossen, die wohl das wichtigste Kennzeichen des sozialistischen Staates darstellt: Die Volksvertretungen sind nicht mehr „parlamentarische Körperschaften der formalen Demokratie“, sondern sie sind im vollen Umfang zu arbeitenden, durchführenden Körperschaften im Sinne der Vorstellungen, die Marx aus seiner Analyse der Pariser Kommune1 für die Ausgestaltung des sozialistischen Staates gewann, geworden. Diese Entwicklung, die schon mit der Wahl der Landtage der fünf Länder der damaligen sowjetischen Besatzungszone im Jahre 1946 begann1 2, ist nun vollendet3 *. Die jetzt erreichte Etappe unserer staatlichen Entwicklung gestattet und erfordert aber auch auf anderen Gebieten des staatlichen Lebens Maßnahmen, die dem Charakter des sozialistischen Staates entsprechen und die Tätigkeit dieser Organe auf eine unserer jeweiligen Entwicklung entsprechende Höhe heben. Die Umgestaltung unseres Schullebens durch die Ein- 1 Karl Marx, Der Bürgerkrieg ln Frankreich, Bücherei des Marxismus-Leninismus, Band VII, S. 69. 2 Walter Ulbricht, Die Entwicklung des volksdemokratischen Staates 1945 bis 1958, Dietz Verlag, S. 111/112. 3 Walter Ulbricht, Referat auf dem V. Parteitag der SED, Pietz Verlag, S. 26. führung des polytechnischen Unterrichts entspricht jener Einheit von produktiv-praktischer und theoretischer Erziehung, die Marx2 forderte. Und schließlich wird mit dem Beschluß, die Richter durch die Kreis-bzw. Bezirkstage bis zum Jahre 1960 wählen zu lassen und im Jahre 1965 zur unmittelbaren Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte durch die Bevölkerung überzugehen, ein weiteres Prinzip des sozialistischen Staates verwirklicht, das Marx und Lenin für das Gerichtswesen aufgestellt haben5. Wenn wir über die Wahl der Richter in der Deutschen Demokratischen Republik sprechen, dann können wir das so wenig mit der Wahl der Richter, die auch einige kapitalistische Staaten, so zum Beispiel die Bundesrepublik, haben, vergleichen, wie wir einen sozialistischen Staat, in dem die Arbeiterklasse die Macht hat, im ganzen oder mit einzelnen seiner Einrichtungen mit einem bürgerlich-kapitalistischen Staat vergleichen können. Der Beschluß des Parteitags über die Wahl der Richter ist nicht unvorbereitet. Bereits das 33. Plenum des ZK empfahl zu prüfen, ob nicht zur Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die Bezirkstage überzugehen sei. Nunmehr ist geklärt, in welcher Weise die Wahl der Richter entwickelt werden soll. Durch die Festlegung der einzelnen Etappen erst Wahl durch die Volksvertretungen, dann unmittelbare Wahl wird die Richterwahl für die Zukunft ebenso mit der allgemeinen staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung verknüpft, wie die Entwicklung der Stellung der Richter schon bisher mit der allgemeinen staatlichen Entwicklung verknüpft war. Denn es führt eine einheitliche Linie in der Entwicklung des Gerichts bis zum Beschluß des V. Parteitags. So erinnern wir daran, daß die Gesetze der fünf Länder der damaligen Sowjetischen Besatzungszone über die Wahl der Schöffen durch die Kreistage, die die alte, undemokratische Form der Schöffenwahl beseitigten, bereits im Jahre 1947 erlassen wurden. Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik legte die Verfassung die Wahl der Richter des neugeschaffenen Obersten Gerichts durch die Volkskammer fest. Und das Gerichtsverfassungsgesetz, das die Wahl der Schöffen zu den Kreisgerichten unmittelbar durch die Bevölkerung vorsah, wurde im Jahre 1952 erlassen, dem Jahre der 2. Parteikonferenz, dem Jahre der demokratischen Umgestaltung unseres Staatsapparats. Auf dieser Grundlage wurde durch die Schöffenwahlen in den Jahren 1955 und 1958 die Bevölkerung im breiten Maße an der Wahl ihrer Schöffen und an der Arbeit der Gerichte interessiert. Der Beschluß des V. Parteitags sieht vor, daß die Richterwahl in zwei Etappen erfolgt: zunächst Wahl durch die Volksvertretungen, vom Jahre 1965 ab unmittelbare Wahl durch die Bevölkerung. Diese etappenweise Entwicklung der Richterwahlen bringt zum Ausdruck, daß auch dieser Schritt in dem Maße gemacht werden soll, wie jeweils die Voraussetzungen gegeben sind. Diese Voraussetzungen zur Wahl müssen aber bei den zu Wählenden und bei den Wählern geschaffen 4 Walter Ulbricht, a. a. O. S. 125. 5 Lenin, Ausgewählte Werke, Bd. n, S. 382; Karl Marx, Der Bürgerkrieg ln Frankreich, Bücherei des Marxismus-Leninismus, Band VII, S. 69/70. 617;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.