Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 614

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 614 (NJ DDR 1958, S. 614); wirtschaftlichen Nutzung entzogen würden und daß daher die Benutzung des L.schen, als Gartenland genutzten und ablieferungsfreien Grundstücks, auf dem bereits ein bis auf etwa 25 bis 30 Meter an das klägerische Grundstück heranführender Weg vorhanden sei, als Notweg für die Klägerin geeigneter sei. Die Absicht des L., sein Grundstück zu bebauen, stehe dem nicht entgegen. Gegen dieses Urteil richtet sich der vom Generalstaatsanwalt gestellte Kassationsantrag. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Eis ist zwar richtig, daß die auf Grund von § 917 BGB zu treffende Entscheidung darüber, ob der Anspruch auf Einräumung eines Notweges besteht, einschließlich der Bestimmung seiner Richtung und seines Umfanges, Sache des Gerichts ist. Mit Recht aber weist der Kassationsantrag darauf hin, daß für die Gerichte bei dieser Entscheidung in unserer Gesellschaftsordnung die Artikel 22 und 24 der Verfassung beachtet werden müssen, wonach sich Inhalt und Schranken des Eigentums aus den Gesetzen und den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft ergeben und der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen darf. Um eine solche Frage der gegebenenfalls notwendigen inhaltlichen Beschränkung des Eigentums handelt es sich gerade auch bei der Verpflichtung des Eigentümers zur Duldung eines Notwegs. Das Gericht wird daher in Erfüllung der ihm nach § 2 Abs. 1 zu a GVG obliegenden Pflichten seine Entscheidung, wenn es sich um landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke handelt, nicht ohne die maßgebliche Mitwirkung der zuständigen Verwaltungsbehörde, also des Rates des Kreises, Abt. Landwirtschaft, treffen können. Das Gericht ist zwar in seiner Rechtsprechung unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen (§ 5 GVG). Es wäre daher an die Stellungnahme der Verwaltungsbehörde im gegebenen Falle nicht gebunden. Gleichwohl wäre es erforderlich gewesen, eine erschöpfend begründete, auch das Interesse der Gesellschaft gebührend berücksichtigende Stellungnahme der Verwaltungsbehörde herbeizuführen. Wollte das Gericht davon im Ergebnis, oder in der Begründung abweichen, so wäre es verpflichtet, sich mit der Stellungnahme der Verwaltungsbehörde eingehend und überzeugend auseinanderzusetzen. Wenn die Gerichte und die Verwaltungsbehörden auf diese Weise eng miteinander Zusammenarbeiten, besteht die Gewähr dafür, daß nicht durch widersprechende Entscheidungen die Erfüllung unseres Volkswirtschaftsplanes gefährdet wird. Diesen Erfordernissen ist das Kreisgericht im vorliegenden Falle nicht gerecht geworden. Es hat in den Gründen seines Urteils nicht einmal erwähnt, daß eine von seiner Meinung abweichende Stellungnahme des Rates des Kreises in Gestalt der Verfügung vom 13. April 1957 bereits vorlag. Es ist richtig, daß in die- sem Schreiben die Gründe, die gerade für diese Regelung maßgeblich waren, nur summarisch angedeutet waren. Aber gerade dieser Umstand hätte dem Kreisgericht Anlaß geben müssen, den Leiter der Abteilung Landwirtschaft ergänzend zu hören und auf diese Weise natürlich unter Erörterung auch der persönlichen Interessen der Parteien eine für die Urteilsfindung tragbare Grundlage zu finden. Dabei hätte dann auch geklärt werden müssen, ob nicht der durch die Begründung des Notwegs- auf dem Grundstück des Verklagten eintretende volkswirtschaftliche Nachteil wesentlich wettgemacht würde durch die Verbesserung der ohne den Notweg gefährdeten Benutzung des klägerischen Grundstücks. Es hätte auch beachtet werden müssen, daß etwa den Verklagten persönlich treffende Vermögensnachteile durch die Bewilligung einer auf Grund von § 917 Abs. 2 BGB zu be-messenden Rente ausgeglichen werden könnten. Daß diese Interessen ohnehin zurücktreten müssen, soweit sie den zu wahrenden gesellschaftlichen Belangen entgegenstehen, folgt aus den bereits erwähnten Bestimmungen unserer Verfassung. Einen weiteren wesentlichen Mangel des kreis-gerichtlichen Urteils stellt auch der Umstand dar, daß es sich in keiner Weise mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob und inwieweit etwa das Vorhandensein und der Betrieb des auf der L.schen Parzelle bestehenden Ferienheims mit der Führung des Notwegs über dieses Grundstück vereinbar wäre oder nicht. Auch hier spielen, wie das Kreisgericht nicht verkennen durfte, wesentliche Gesichtspunkte allgemein-gesellschaftlicher Natur eine Rolle, die die Anhörung der zuständigen Abteilung des Rates des Kreises unbedingt erfordert hätten. Wäre etwa gar der Fortbestand des Kinderferienlagers mit der Einrichtung und Benutzung des Notwegs unvereinbar, so könnte ein auch nur indirekter Zwang zum Abbrechen des Lagers möglicherweise mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Jugend in Schule, bei Sport und Erholung vom 8. Februar 1950 (GBl. S. 95) sowie mit der AO über die Gestaltung froher Ferientage für alle Kinder in der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. März 1957 (GBl. I S. 181) in Widerspruch geraten. Nach der Einzeichnung in die Flurkarte nimmt das Kinderferienlager die ganze Breite des L.schen Grundstücks ein und ein Vorbeifahren an diesem Lager scheint daher nicht möglich zu sein. Aber selbst wenn dies noch möglich wäre, ist zu bedenken, daß die Ferienaktion in der Hochsaison, nämlich zur Erntezeit, einsetzt. In dieser Zeit würde aber auch die Klägerin den Notweg sehr häufig benutzen müssen. Die Gefahr von Unfällen würde dadurch möglicherweise erhöht werden. Nach alledem beruht das Urteil des Kreisgerichts auf einer Verletzung des § 917 BGB, Art. 22, 24 der Verfassung in Verbindung mit §§ 139, 286 ZPO und muß deshalb aufgehoben werden. Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts §§ 2, 3 der Verordnung über die Bestätigung und Registrierung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 7. August 1952 (GBl. S. 713); §§ 4, 5 Abs. 3, 6 Abs. 2 der DB zur obigen VO vom 7. August 1952 (GBl. S. 716). Mängel bei der Registrierung Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Einspruch 'des Staatsanwalts des Kreises Bad Liebenwerda vom 10. Juni 1958 KV 109/58. Bei der Überprüfung der Registrierung und Bestätigung der im Kreis Bad L. neugegründeten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wurden eine Reihe von Gesetzesverletzungen festgestellt. Im einzelnen handelt es sich um folgende Ungesetzlichkeiten: 1. Die Registrierung erfolgte fast nie am Tage des Eingangs des Statuts und des Gründungsprotokolls. 2. In der Gründungsversammlung der jeweiligen LPG wurde nicht das Statut als das Gesetz der LPG angenommen und beschlossen; dementsprechend ist im Gründungs- protokoll auch nie enthalten, daß in der Gründungsversammlung ein Statut angenommen wurde. 3. In den beim Rat abgehefteten Durchschlägen der Statuten trifft teilweise das als Registrierungsdatum angeführte nicht mit dem im Registerbuch vermerkten Datum überein. 4. Es kommt vor, daß das Statut ein um mehr als einen Monat früheres Registrierungsdatum enthält, als das Datum, unter dem es von der LPG ausgefertigt, unterschrieben und abgesandt bzw. beim Rat eingegangen ist. 5. In einem Fall fehlt auf dem Statut jegliches Datum. Da auch das Gründungsprotokoll nichts über die Annahme eines Statuts ausweist, kann nicht festgestellt werden, ob ein solches überhaupt bzw. wann es von der Mitgliedervollversammlung der LPG angenommen wurde. 6. Den Eingang des Statuts bzw. Gründungsprotokolls kann man überhaupt nicht feststellen, da nirgends ein Eingangsdatum oder Vermerk angebracht ist. 7. Der Rat des Kreises hat weder selbst bisher durch öffentlichen Anschlag in der Gemeinde die Gründung einer LPG bekanntgemacht noch dafür gesorgt, daß dies durch die Gemeinde geschieht. Es erfolgte nur die Bekannt- 614;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.