Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 608

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 608 (NJ DDR 1958, S. 608); der Arbeitsstelle des Beschuldigten mit. Davon erhielt der Beschuldigte Kenntnis, als er die Arbeit wieder aufnahm. Am 9. März 1957 kam der Privatkläger am Grundstück des Beschuldigten vorbei. Der Beschuldigte, der dort Kunstdünger streute, bemerkte den Privatkläger und glaubte, dieser „spioniere“ ihm wieder nach. Er ging auf den Privatkläger zu und nannte ihn „Lump“. Außerdem spuckten sie gegenseitig voreinander aus. Schließlich schlug der Beschuldigte den Privatkläger mit einem Stock auf den Oberarm. Das Kreisgericht hat die Einstellung des Verfahrens gern. § 153 StPO (alt) für gerechtfertigt gehalten, weil dem Beschuldigten zugute gehalten werden müsse, daß er als ein rauher, ungehobelter Mensch einen etwas starken Ausdruck gebraucht habe, als er sein Mißfallen über die Handlungsweise des Privatklägers ausdrücken wollte. Da auf dieses Schimpfwort auch noch eine wechselseitige Beleidigung folgte, verliere der vom Beschuldigten gebrauchte Ausdruck soviel an Schärfe, daß das Verfahren eingestellt werden könne. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation des die Einstellung des Verfahrens aussprechenden Beschlusses vom 6. Juni 1957 beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Der Beschuldigte hat in der Hauptverhandlung zugegeben, den Privatkläger nicht nur „Lump“, sondern auch „Lügner“ genannt zu haben. Außerdem hat er gesagt, daß er ihm „eins mit dem Knüppel verwinken“ würde. Demgegenüber ist das Kreisgericht davon ausgegangen, daß der Beschuldigte lediglich den Ausdruck „Lump“ gebraucht habe. Die Bezeichnung „Lügner“ hat das Kreisgericht ebensowenig zur Bewertung der Tat des Beschuldigten herangezogen wie die Tatsache, daß der Beschuldigte auch noch mit einem Knüppel auf den Privatkläger eingeschlagen hat. Der Schlag mit dem Knüppel, der laut ärztlichem Attest, das auch dem Kreisgericht vorgelegenhat, eine Prellung des linken Oberarmes und der Thoraxseite des Privatklägers verursachte, war ausdrücklich Gegenstand der Privatklageschrift und der Hauptverhandlung. Das Kreisgericht hat jedoch diese Handlung bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Der Privatkläger hat unwiderlegt vorgetragen, daß er den Beschuldigten, obwohl dieser vom Arzt zeitweilig arbeitsunfähig erklärt worden war und deshalb Krankengeld bezog, bei der Verrichtung schwerer Arbeit angetroffen habe. Er habe es deshalb für seine Pflicht gehalten, der Arbeitsstelle des Beschuldigten eine entsprechende Mitteilung zu machen. Es ist bekannt, daß das Bemühen der großen Mehrzahl der Arbeiter um hervorragende Produktionserfolge beim Aufbau des Sozialismus in unserem Staat durch die schlechte Arbeitsdisziplin ideologisch rückständiger Bürger beeinträchtigt wird. Dazu wird meist noch versucht, die Arbeitsbummelei durch Vortäuschung von Krankheit zu verdecken, wodurch auch noch die Sozialversicherung durch die ungerechtfertigte Zahlung von Krankengeldern geschädigt wird. Ein schneller sozialer Fortschritt kann aber nur erreicht werden, wenn alle Bürger ehrlich ihren Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft nachkommen. Werden in Einzelfällen diese Pflichten verletzt, muß die Überzeugung und Erziehung durch die Gesellschaft einsetzen. Dies kann aber wiederum nur erreicht werden, wenn jeder Bürger, dem -derartige Machenschaften bekannt werden, die Initiative zu ihrer Beseitigung ergreift. Im vorliegenden Fall hat deshalb der Privatkläger eine staatsbürgerliche Verpflichtung erfüllt, wenn er die Arbeitsstelle des Beschuldigten über seine Wahrnehmung unterrichtete. Das erkennt zwar auch das Kreisgericht an, erhebt aber gleichzeitig doch gegen den Privatkläger einen Vorwurf, indem es ausführt, der Berechtigung seines Verhaltens stehe entgegen, daß der Betrieb des Beschuldigten keine Veranlassung gesehen habe, eine Kürzung des Krankengeldes vorzunehmen. Warum der Betrieb eine solche Maßnahme nicht ergriffen hat, ist unbekannt. Dem Privatkläger kann daraus jedenfalls kein Vorwurf für sein Verhalten gemacht werden, und der Beschuldigte hatte keinen Grund, den Privatkläger zu schlagen oder zu beleidigen, selbst wenn der Mitteilung des Privatklägers eine irrige Annahme zugrunde gelegen haben sollte. Wenn er trotzdem nicht zu dieser Einsicht gekommen ist und sich zu groben Beleidigungen und Tätlichkeiten gegenüber dem Privatkläger hinreißen ließ, so kann die bei ihm vorhandene Verärgerung aber keinesfalls zur Rechtfertigung seiner Handlungsweise dienen. Ebensowenig ist das gegenseitige Aussprucken im Verlauf der vom Beschuldigten hervorgerufenen Auseinandersetzung geeignet, seine Handlungsweise zu mildern. Von welcher Seite dieser Vorfall eingeleitet wurde, ist nicht erwiesen. Da jedoch in gleicher Weise darauf erwidert wurde, heben sich diese Handlungen gegeneinander auf, und sie haben für die Beurteilung des sonstigen Verhaltens des Beschuldigten außer Betracht zu bleiben. Ferner kann den Beschuldigten nicht entlasten, daß er, wie das Kreisgericht ausführt, ein „rauher, ungehobelter“ Mensch ist. Hierbei handelt es sich um Charaktereigenschaften, für die jeder zurechnungsfähige Mensch selbst verantwortlich ist. Dafür Zugeständnisse auf Kosten der Ehre und Gesundheit anderer Bürger zu machen, ist verfehlt. Aus den vorstehenden Gründen kann nicht davon gesprochen werden, daß die Schuld des Beschuldigten gering war und die Folgen seiner Tat unbedeutend sind. §§ 185, 193 StGB. Wer in Ausübung einer gesellschaftlichen Funktion (hier Straßenvertrauensmann) die Angelegenheit eines Ratsuchenden erledigt, handelt in Wahrnehmung berechtigter Interessen, wenn er, um eine gerechte Lösung eines Streitfalles zu erreichen, objektiv ehrverletzende Tatsachen vorträgt, über die er glaubhaft informiert worden ist. OG, Urt. vom 28. März 1958 - 3 Zst III 19/58. Das Kreisgericht hat den Beschuldigten am 23. Oktober 1957 wegen Beleidigung (§ 185 StGB) zu 25 DM Geldstrafe verurteilt. t Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Der 59jährige Beschuldigte ist als Straßenvertrauensmann tätig. Eine in seiner Straße wohnende, fast 80jährige Rentnerin, Frau S. nahm seine Hilfe in einer Wohnungsangelegenheit in Anspruch. Im Zusammenhang damit kam es am 28. August 1957 auf dem VP-Revier in B. zu einer Aussprache zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugen G., dem Gegner der Rentnerin in der Wohnraumfrage. Die Volkspolizei verwies den Beschuldigten im Ergebnis der Unterredung an den Rat der Stadt, weil sie für diese Angelegenheit nicht zuständig sei. Daraufhin entstand zwisthen dem Beschuldigten und dem Zeugen ein Streit, in dessen Verlauf der Beschuldigte dem Zeugen vorhielt, seine Schwiegermutter, die Privatklägerin, hätte die alte Frau S. vor die Brust gestoßen. Das habe Frau S. ihm. gesagt. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation des Urteils beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zunächst war zu untersuchen, ob die Handlung des Beschuldigten nur scheinbar tatbestandsmäßig i. S. der §§ 185, 186 StGB war und als gesellschaftsnützliche Kritik anzusehen ist. Im Urteil des Obersten Gerichts vom 2. März 1956 (NJ 1956 S. 217 ff.) ist darauf hingewiesen, daß Kritik dann vorliegt, wenn mit einer das Verhalten eines anderen einschätzenden Äußerung erzieherisch auf ihn eingewirkt und er zu einer Änderung seines Verhaltens durch Überzeugung bewegt, ihm also durch die Kritik eine bessere Einsicht vermittelt werden soll. Das kann sowohl durch persönliche Vorstellungen wie durch die Aufforderung anderer Bürger, die Einfluß auf den Kritisierten haben können, auf diesen einzuwirken, geschehen, schließlich auch durch die Anrufung der erzieherischen Kraft eines Kollektivs im Sinne der gesellschaftlichen Erziehung. Ein solches Bemühen des Beschuldigten stand im vorliegenden Fall nicht im Vordergrund. Ihm kam es im wesentlichen darauf an, entsprechend seiner Pflicht und Funktion, ein staatliches Organ, nämlich die Volkspolizeibehörde, zu. orientieren und damit eine administrative Bereinigung der Angelegenheit zu erreichen. Es muß geprüft werden, ob und gegebenenfalls inwieweit er dabei die zulässigen Grenzen überschritten hat. 608;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.