Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 601

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 601 (NJ DDR 1958, S. 601); Verhandlungsführung und gute Urteile der sozialistischen Moral den Weg bereiten helfen. Bei einer ideologisch klaren Einschätzung des Verhältnisses zwischen dem übermäßigen Alkoholgenuß und der in diesem Zustand begangenen strafbaren Handlung kann es nicht schwer sein, die richtigen Gesichtspunkte für das Maß der auszusprechenden Strafe zu finden. Dabei kann auf die Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichts Schwerin 1 Bs 54/58 vom 4. Juni 19581 Verwiesen werden. Ob die Bejahung der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer Milderung der Strafe führt (§ 51 Abs. 2 StGB), ist also nicht allein von der beschränkten Einsichtsfähigkeit des Täters abhängig, sondern dafür sind entscheidende Kriterien die Beziehungen zwischen der Persönlichkeit des Täters und den objektiven Faktoren seiner strafbaren Handlung. Diese objektiven Faktoren sind auch bei der Rauschtat (§ 330a StGB) bestimmend für den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und damit für die Höhe der Strafe. Inwieweit bei der Verurteilung die neuen Strafarten zur Anwendung kommen können, ist letztlich aus den gleichen, bereits oben erwähnten Gesichtspunkten zu bestimmen* 2 3; dabei wird ein Sachverhalt der Staatsverleumdung bzw. der staatsgefährdenden Hetze und Propaganda, selbst wenn der Täter unter Einfluß von Alkohol handelte, grundsätzlich nicht für eine Strafmilderung bzw. für die Anwendung der neuen Strafarten geeignet sein.2 Gerade bei Verbrechen, die nach dem Genuß alkoholischer Getränke in einem Zustand der Enthemmung begangen werden, hat das Gericht ganz besonders durch seine Entscheidung repressiv und erzieherisch auf die Überwindung alter, spießerischer Anschauungen einzuwirken und für die Herausbildung bzw. Festigung der neuen sozialistischen Moral einzutreten. Der weitere Weg zum Sieg des Sozialismus erfordert die breite Durchsetzung der sozialistischen Moralnormen.4 Diese Seite der neuen Aufgaben durch die Rechtsprechung zu erfüllen, ist ein Beitrag der Gerichte zur Erreichung des vom V. Parteitag der SED gestellten Zieles. RUDOLF HILLER, Oberreferent im Ministerium der Justiz Erfahrungen aus der Überprüfung der Steuerfahndung beim Rat der Stadt Leipzig Durch Rundverfügung des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik sind gern. § 99 StPO der Steuerfahndung die Befugnisse eines Untersuchungsorgans mit Ausnahme des Rechts der vorläufigen Festnahme bei der Klärung von Abgabenverbrechen übertragen worden. Ihre Arbeit unterliegt demnach gern. § 17 StAG und § 97 StPO der Aufsicht des Staatsanwalts. Im allgemeinen ist bisher in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit die Steuerfahndung wie überhaupt das Steuerstrafrecht als Stiefkind behandelt worden. Die Zahl der gerichtlich abgestraften Steuerdelikte ist im Verhältnis zu den vorliegenden Abgabenhinterziehungen sehr gering und die staats-anwaltschaftliche Aufsicht über die Untersuchungen der Steuerfahndung zur Ermittlung von Abgabenverbrechen ist mehr oder minder, mangelhaft ausgeübt worden. Wie fehlerhaft das ist, zeigt das Ergebnis einer vom Staatsanwalt des Bezirks Leipzig Abt. Stadt durchgeführten Überprüfung der Steuerfahndung beim Rat der Stadt Leipzig. Ermittlungsverfahren zur Klärung von Abgabenverbrechen sind wie alle anderen Ermittlungsverfahren unter Beachtung aller Prinzipien des sozialistischen Strafprozeßrechts durchzuführen. Eines der Hauptprinzipien des Strafprozeßrechts ist der in § 1 Abs. 2 StPO fixierte Grundsatz der Beschleunigung, dem § 107 StPO mit der Festlegung einer Dreimonatsfrist, innerhalb der grundsätzlich alle Ermittlungverfahren abgeschlossen l'NJ 1958 S. 541. 2 vgl. die Entscheidungen des Obersten Gerichts in NJ 1958 5. 487 fl. 3 vgl. Biebl/Hiller, NJ 1958 S. 235 ff.; Renneberg, NJ 1958 S. 372 ff. 4 vgl. Walter Ulbricht auf dem V. Parteitag der SED in ND Ausgabe B vom 11. Juli 1958 S. 11. sein müssen, gerecht wird. Für die Steuerfahndung ergeben sich die speziellen Fristen aus der Rundverfügung Nr. 7/53 des Generalstaatsanwalts der DDR. Danach haben die Mitarbeiter der Steuerfahndung innerhalb 24 Stunden nach Eingang der Anzeige über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu entscheiden. Zur Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens steht ihnen eine Monatsfrist zu. Jede darüber hinausgehende Bearbeitungsdauer bedarf der Genehmigung des Staatsanwalts. Die bisherige Arbeit der Steuerfahndung Leipzig steht in krassem Widerspruch zu diesen einfachsten Regeln der Beschleunigung des Verfahrens. Die wenigsten Ermittlungsverfahren werden innerhalb der 24-Stunden-Frist nach Eingang der Anzeige eingeleitet. Es hat unmöglich noch etwas mit Beschleunigung des Verfahrens zu tun, wenn am 12. September 1957 eine Anzeige eingeht und am 16. Mai 1958 die ersten Ermittlungen in dieser Sache vorgenommen werden, ohne daß bisher über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 106 StPO enschieden worden ist. Um die lange Zeit bis zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 106 StPO zu überbrücken, leiten die Mitarbeiter der Steuerfahndung ein sog. Steuerermittlungsverfahren nach § 204 AbgO ein. Wenn damit genügend Zeit zur Überprüfung des Sachverhalts gewonnen ist, erfolgt erst die Einleitung des Verfahrens nach § 106 StPO. Gelten die Ermittlungen einem Preisvergehen, tritt § 15 PreisstrafrechtsVO anstelle des § 204 AbgO. Wenn die Monatsfrist zum Abschluß der Ermittlungen nicht ausreicht, wird in den seltensten Fällen der Vorgang zur Fristverlängerung dem Staatsanwalt vorgelegt. Die Beendigung des Fristenlaufs sehen die Mitarbeiter der Steuerfahndung in einer formellen Verfügung über den Abschluß des Verfahrens, während danach der Vorgang noch mehrere Tage, oft über eine Woche, im Schreibtisch des Sachbearbeiters bis zur Abgabe an den Steuerstrafsachbearbeiter liegen bleibt, wohin sämtliche fertig ermittelten Verfahren abgegeben werden. Wenn nach einer sog. Verfahrenseinleitung nach § 204 AbgO die Prüfung des Sachverhalts den Verdacht des Vorliegens eines Abgabenverbrechens nicht bestätigt, wird das „Verfahren“ nach § 210 AbgO eingestellt. Bei der Anwendung des § 204 AbgO, die nach Auskunft der Mitarbeiter der Steuerfahndung Leipzig auf einer Anleitung des Ministeriums der Finanzen und dem Lehrmaterial verschiedener Finanzschulen beruht, verkennen sie die strafprozessuale Bedeutungslosigkeit dieser Gesetzesbestimmung. § 204 Abs. 1 AbgO lautet: „Das Finanzamt hat die steuerpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer wesentlich sind. Es hat Angaben der Steuerpflichtigen auch zugunsten des Steuei pflichtigen zu prüfen.“ Er besagt damit nichts anderes als die Pflicht der Abgabenverwaltung, alle für die Höhe der festzusetzenden Steuer maßgebenden Umstände, in der Hauptsache auf Grund der vom Steuerpflichtigen eingereichten Steuererklärung zu ermitteln. Darauf weist schon § 205 Abs. 1 AbgO hin. § 204 AbgO gibt der Steuerfahndung keine Möglichkeit zur Durchführung strafprozessualer Maßnahmen und setzt keine Fristen des Ermittlungsverfahrens in Lauf. Es ist deshalb auch gesetzwidrig, wenn lediglich nach der sog. Verfahrenseinleitung nach § 204 AbgO oder § 15 PreisstrafrechtsVO Beschuldigtenvernehmungen im Sinne der Strafprozeßordnung durchgeführt werden. Ebenso strafprozessual bedeutungslos ist § 210 AbgO, der in Abs. 1 sagt, daß die Abgabenverwaltung nach Abschluß der Ermittlungen die Steuer durch Steuerbescheid festsetzt, nicht aber von der Einstellung eines Verfahrens spricht. Im Ergebnis läuft die Anwendung der §§ 204, 210 AbgO auf nichts anderes als auf eine Umgehung der 24-Stunden-Frist hinaus. Die Prüfung des mit einer Anzeige vorgetragenen Sachverhalts muß entweder zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 106 StPO oder zum Absehen von der Einleitung eines Verfahrens führen. Jede andere Möglichkeit ist ausgeschlossen. Weitere durch die Überprüfung der Steuerfahndung aufgedeckte Gesetzesverletzungen sind z. B. die Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen vor oder ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und 601;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.