Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 592

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 592 (NJ DDR 1958, S. 592); Es sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, daß mehrere Genossenschaften und VEG die genannten Hilfs- und Nebenbetriebe gemeinsam errichten und betreiben können, weil z. B. eine Grünfuttertrocknungsanlage bei einer Genossenschaft nicht ausgelastet ist. Bei diesem Vorschlag darf man nicht davon ausgehen, daß einige Genossenschaften zur Zeit noch wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, sondern man muß vor allem die weitere Entwicklung sehen. In der Sowjetunion haben die interkollektivwirtschaftlichen Organisationen eine sehr große Bedeutung. Zu den Bodenrechtsverliältnissen Über den Inhalt des Nutzungsrechts der LPG an den von den Mitgliedern eingebrachten oder den vom Staat zur Nutzung übergebenen Grundstücken gab es in der Vergangenheit viele Unklarheiten. So hatte z. B. eine Genossenschaftsbäuerin den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der LPG untersagt werden sollte, auf dem von ihr eingebrachten Boden zu bauen.1 Weiterhin wurde die Frage aufgeworfen, ob die LPG bauliche Veränderungen an Gebäuden vornehmen kann, die ihr mit privatem Grund und Boden vom Staat zur Nutzung übergeben wurden. Eine Lösung dieser Fragen kann nur unter Beachtung der sozialistischen Perspektive unserer Landwirtschaft erfolgen. Die Entwicklung der Genossenschaften zu sozialistischen Großwirtschaften ist nur möglich bei einer umfassenden Ausgestaltung des Nutzungsrechts. Im Beschluß des V. Parteitages wird z. B. die Aufgabe gestellt, den Bau von Offenställen, „sowie die Nutzung alter Ställe durch zweckmäßigen Aus-und Umbau zu forcieren“.10 Es wäre ein unvertretbares Ergebnis, wenn die Genossenschaft mit großen Investmitteln einen neuen Stall bauen müßte, während ein ihr zur Nutzung übergebenes Gebäude mit bedeutend geringeren Kosten umgebaut werden kann. In Zukunft sollte deshalb klar 'bestimmt werden, daß die Genossenschaft den eingebrachten und den ihr zur Nutzung übergebenen Boden nicht nur landwirtschaftlich nutzen darf, sondern daß sie auch berechtigt ist, Veränderungen des Wege- und Grabennetzes vorzunehmen, Meliorationsarbeiten durchzuführen, Neubauten zu errichten bzw. an vorhandenen Bauten notwendige bauliche Veränderungen vorzunehmen und mineralische Bestandteile, die wirtschaftlich nutzbar sind und von der Genossenschaft benötigt werden, z. B. Sand- und Lehmvorkommen, zu gewinnen. Im letzten Fall soll dem Eigentümer edne Vergütung gezahlt werden. Die Eig'entumsrechtsverhältniisse am Boden werden durch den Eintritt in die Genossenschaft, nicht verändert. Der eintretende Bauer bleibt weiterhin Eigentümer seines Bodens, und er kann auch Veräußerungen zugunsten des States, der LPG oder deren Mitglieder, die wenig oder kein Land besitzen, vornehmen. Auch die Rechte Dritter am Grundstück, insbesondere Hypotheken und Altenteile, werden durch den Eintritt in die Genossenschaften nicht verändert, soweit sie nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen erlassen werden.20 Über die vereinzelt noch auftretenden Schwierigkeiten hinsichtlich der Grundstücksbelastungen durch große Altenteilsverpflichtungen und private Hypotheken werden zur Zeit noch Untersuchungen geführt und Vorschläge ausgearbeitet, die auch in diesen Fragen alle die die genossenschaftliche Entwicklung hemmenden Faktoren beseitigen sollen. Zu den genossenschaftlichen Arbeitsverhältnissen Die genossenschaftlichen Arbeitsverhältnisse entstehen und erlöschen mit der Mitgliedschaft. Sie beruhen auf der kameradschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit der Genossenschaftsbauern. Jedes Mitglied hat die Pflicht, entsprechend seinen Fähigkeiten und den genossenschaftlichen Erfordernissen in der Genossenschaft zu arbeiten. In Zukunft sollte das Mindestmaß 18 vgl. Baler, Die Rechtsprechung auf dem Gebiete des LPG-Rechts, NJ 1957 S. 463 (464). 19 vgl. Beschluß des V. Parteitages a. a. O. S. 54. 20 vgl. Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in LPG vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 224). 21 Einige Genossenschaften legen das Arbeitsminimum nicht mehr nach Arbeitseinheiten fest, sondern verpflichten ihre Mitglieder, eine bestimmte Anzahl von Tagen in der Genossenschaft zu arbeiten. Wer größere Arbeitsleistungen voll-# an Arbeitseinheiten oder Arbeitstagen21, das die Mitglieder zu leisten haben, nicht mehr schematisch festgelegt werden, sondern die Leistung ist nach dem Bedarf der Genossenschaft an Arbeitskraft zu bestimmen und soll nach den Arbeitsmöglichkeiten der Mitglieder entsprechend ihrem Alter und anderen Umständen differenziert werden. Dabei kann auch festgelegt werden, zu welchen zeitlichen Arbeitsschwerpunkten die Verpflichtungen zu erfüllen sind. Die Genossenschaften sollten auch die Arbeitsverpflichtung nicht mehr im Statut festlegen, sondern durch Beschluß der Mitgliederversammlung, da sie sich entsprechend der Arbeitskräfteplanung der Genossenschaft jedes Jahr ändern kann. Unabhängig von der Erfüllung des Arbeitsminimums darf kein Mitglied ohne Zustimmung des Brigadeleiters der genossenschaftlichen Arbeit fernbleiben, damit ein ordnungsgemäßer und kontinuierlicher Arbeitsablauf gewährleistet ist. Mitgliedern, die unentschuldigt die genossenschaftliche Arbeit versäumen und dadurch ihre Arbeitsverpflichtungen nicht erfüllen, kann der Anspruch auf Bezug von Bodenanteilen und auch der Anspruch auf Bezug von Naturalien für geleistete Arbeitseinheiten gekürzt werden. Im Mittelpunkt der künftigen gesetzlichen Regelung der genossenschaftlichen Arbeitsverhältnisse sollte das sozialistische Leistungsprinzip stehen. Die Bewertung und Vergütung der in der Genossenschaft geleisteten Arbeit erfolgt grundsätzlich nach Tagesarbeitsnormen und Arbeitseinheiten. Nur für Mitglieder, die in der Leitung und Verwaltung der Genossenschaft tätig sind, kann die Mitgliederversammlung ein anderes Vergütungssystem beschließen, das aber auch auf dem Leistungsprinzip beruhen soll. Das ist z. B. dadurch möglich, daß die Höhe der Vergütung des Vorsitzenden zum Teil von der Erfüllung und Übererfüllung der genossenschaftlichen Pläne abhängig gemacht wird. Die Bewertung der Arbeit der Mitglieder erfolgt durch den Brigadeleiter. Er hat das Recht, schlecht ausgeführte Arbeiten ohne Anrechnung von Arbeitseinheiten wiederholen zu lassen, bzw., wenn das nicht mehr möglich ist, für diese Arbeiten weniger oder gar keine Arbeitseinheiten anzurechnen. Sind die Mitglieder mit dieser Bewertung nicht einverstanden, sind sie insbesondere der Meinung, daß ihnen zu Unrecht Arbeitseinheiten abgezogen wurden, dann können sie sich an den Vorstand wenden. Wird auch dessen Entscheidung nicht für richtig befunden, dann muß die Angelegenheit iih höchsten Organ der Genossenschaft, der Mitgliederversammlung, besprochen werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden, auch nicht durch Klage beim Gericht. Der Verwirklichung des Leistungsprinzips dient auch die bereits in einigen Genossenschaften eingeführte Prämienvergütung. Der Mitgliederversammlung wird empfohlen, zusammen mit den Richtlinien über den innergenossenschaftlichen Wettbewerb eine Prämienordnung zu beschließen, die den Brigaden bei Übererfüllung der Produktionsauflagen eine Beteiligung an der überplanmäßigen Produktion gewährt. Alle diese Maßnahmen, sowie das Recht der Genossenschaft, Mitglieder und Brigaden, die hervorragende Leistungen vollbracht haben, auszuzeichnen, tragen dazu bei, eine neue Einstellung zur Arbeit zu fördern. Es wird weiterhin vorgeschlagen, jedem Genossenschaftsmitglied zur Gewährleistung seines Rechts auf Erholung eine zusammenhängende arbeitsfreie Zeit von mindestens 12, bei Jugendlichen von mindestens 18 Tagen zu gewähren. Wirtschaftlich starke Genossenschaften haben dabei die Möglichkeit, in der inneren Betriebsordnung festzulegen, daß diese Zeit vergütet wird. Diese Bestimmung wird mit der zunehmenden Festigung und Stärkung unserer Genossenschaften immer größere Bedeutung erlangen22 * * und zeigt auch bringt, erhält einen größeren Anteil an den genossenschaft- lichen Einkünften. Er ist deshalb aber nicht berechtigt, wenig-ger Tage in der Genossenschaft zu arbeiten als andere Mitglieder. 22 Walter Ulbricht führte in seinem Referat (a. a. O. S. 98) aus, daß in der LPG in Jahna bereits über 100 Genossen- schaftsbauern und -bäuerinnen ihren Urlaub in den Wintermonaten in schönen FDGB-Ferienheimen unserer Republik verlebten. 592;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind.