Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 589

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 589 (NJ DDR 1958, S. 589); mission gebildet, der Vertreter der zentralen Justizorgane, des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft und der Wissenschaft angehören. Die Arbeiten stehen nun vor dem Abschluß und in Kürze können den Genossenschaftsbauern Vorschläge in Form von Thesen für die künftige Gestaltung des LPG-Rechts zur Diskussion übergeben werden. Ausgangspunkt der Vorschläge ist die klare sozialistische Perspektive unserer Landwirtschaft. Die erarbeiteten Grundsätze berücksichtigen viele Neuregelungen der genossenschaftlichen Verhältnisse, die sich in der Praxis entwickelt haben. Sie verwerten die reichen Erfahrungen, die die Kollektivwirtschaften in der Sowjetunion und die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in den Volksdemokratien gesammelt haben. Sie dienen der Förderung der Initiative der Genossenschaftsbauern, der Entfaltung der innergenossenschaftlichen Demokratie, der Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips und der richtigen Verbindung der gese1 lschaftlichen mit den persönlichen Interessen. Das neue LPG-Recht muß ein Hebel für die Entwicklung der LPG zu mustergültigen sozialistischen Großwirtschaften werden. Ein Mangel bei der Ausarbeitung der Grundsätze für das LPG-Recht war die ungenügende Heranziehung der Genossenschaftsbauern. Walter Ulbricht forderte auf dem V. Parteitag, daß die Gesetze unter „breiter Mitwirkung der Bevölkerung“ ausgearbeitet werden. Es genügt nicht mehr, erst den fertigen Entwurf zur Diskussion zu stellen, sondern bereits bei der Ausarbeitung der grundsätzlichen Fragen muß die Diskussion entwickelt werden, müssen diejenigen Bevölkerungsschichten zur unmittelbaren Mitarbeit herangezogen werden, deren gesellschaftliche Verhältnisse rechtlich geregelt werden sollen. Zu den Beratungen der Kommission wurden jedoch nur vereinzelt LPG-Vorsitzende eingeladen, und die Diskussion in den Genossenschaften, insbesondere über die in der Kommission behandelten Probleme, wurde nicht systematisch entfaltet, obwohl viele Fragen aufgetaucht sind, über die die Auseinandersetzung in der Praxis geführt werden muß. Diese Versäumnisse gilt es jetzt aufzuholen. Noch vor Bestätigung und Veröffentlichung der Thesen durch den LPG-Beirat soll deshalb die Diskussion über wichtige Vorschläge der Kommission entwickelt und das Interesse der Genossenschaftsbauern für die Fragen des LPG-Rechts geweckt werden.* * * 4 Die folgenden Ausführungen sollen dazu anhand der Erläuterung einzelner Vorschläge den Richtern, Staatsanwälten, Notaren und Wissenschaft-tern einige Hinweise und Anregungen geben, die bei Durchführung von Justizaussprachen sowie bei Teilnahme an anderen Diskussionen in Genossenschaften verwertet werden können. Gleichzeitig sollen einige Probleme dargestellt werden, über die insbesondere die Auseinandersetzung geführt werden sollte. Zur Organisation der Genossenschaft In der Praxis haben sich besonders die Genossenschaften vom Typ I und III bewährt, während die Genossenschaften vom Typ II wenig in Erscheinung traten und die werktätigen Bauern sich selten in dieser Form zusammenschlossen. Nur etwa 1 % aller Genossenschaften arbeiten nach dem Musterstatut des Typ II, und beim Übergang einer Genossenschaft des Typ I zu einer höheren Form der Vergesellschaftung wird stets der Typ III gewählt, obwohl in der Übergangszeit in vielen Fällen bereits Teile des lebenden und toten Inventars vergesellschaftet werden. Der Grund dafür dürfte darin liegen, daß die im Typ II vorgeschriebene Bezahlung der Traktoren und des Zugviehs eine große Belastung der Genossenschaft darstellt. Es wird der Vorschlag unterbreitet, in Zukunft nur noch LPG höheren Typs (entspricht dem Typ III) und LPG niederen Typs (entspricht etwa dem Typ I) sowie gärtnerische Produktionsgenossenschaften zu bilden. 3 Walter Ulbricht, Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat, Berlin 1958, S. 34. 4 Auf der 2. Tagung des Arbeitskreises für LPG- und Boden-, recht wurde festgestellt, daß in der Praxis oftmals die einfachsten Grundsätze des LPG-ReChts nicht bekannt sind, vgl. Richter, Staat und Recht 1958, S. 748. Um aber die Entwicklung der Formen des genossenschaftlichen Zusammenschlusses nicht zu hemmen5 und den verschiedenen örtlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, soll auch in Genossenschaften niederen Typs die gemeinsame Bewirtschaftung von Grünlandflächen, die Vergesellschaftung von Teilen des lebenden und toten Inventars sowie die gemeinsame Bewirtschaftung von Wald möglich sein. Jede Genossenschaft soll in Zukunft entsprechend dem Stand der Entwicklung und den örtlichen Verhältnissen die beste Form der Vergesellschaftung wählen können. Viele Diskussionen gab es bereits zur Frage der Vertretung der Genossenschaften im Rechtsverkehr6, da die Musterstatuten keine klare Regelung enthalten7. Die Genossenschaft sollte grundsätzlich vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten werden. Weiterhin sollte dem Vorsitzenden das Recht eingeräumt werden, Rechtsgeschäfte über einen Betrag bis zu 500 DM allein abzuschließen. Der Mitgliederversammlung, dem Vorstand und insbesondere der Revisionskommission obliegt dabei die Kontrolle, daß die Vertretungsmacht auch stets im Interesse der Genossenschaft, insbesondere im Rahmen der bestätigten Finanz- und Wirtschaftspläne ausgeübt wird. Rechtsgeschäfte, die ordnungsgemäß abgeschlossen wurden, aber gegen die Pläne der Genossenschaft verstoßen, kann man jedoch nicht als nichtig ansehen, da sonst eine Unsicherheit im Rechtsverkehr eintreten könnte. Wenn beispielsweise eine Genossenschaft für eine Festlichkeit 100 Bockwürste kauft, obwohl dafür keine Mittel eingeplant sind, dieser Fall hat sich tatsächlich zugetragen dann ist das Rechtsgeschäft gültig. Der Vorsitzende, der dieses Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, soll sich gegenüber der Mitgliederversammlung verantworten. Zum Schutz der Genossenschaft sollten jedoch wichtige Rechtsgeschäfte, wie Kauf oder Verkauf von Produktionsmitteln und Verfügungen über Grundstücke nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung abgeschlossen werden dürfen, wobei es genügt, wenn der Kauf einer bestimmten Maschine in den von der Mitgliederversammlung bestätigten Plänen vorgesehen ist. In den Genossenschaften sollte auch über die Verbesserung der Leitung gesprochen werden. Dazu gehört, daß alle Mitglieder die Aufgaben und Befugnisse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes, des Vorsitzenden und der Brigadeleiter kennen und daß insbesondere darüber beraten wird, wie die Einbeziehung der Genossenschaftsbauern in die Leitung durch Arbeit in Kommissionen, Durchführung von Produktionsberatungen, aktive Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und andere Formen und Methoden verbessert werden kann. In großen Genossenschaften können zur Entlastung der Mitgliederversammlungen Delegiertenversammlungen gebildet werden. Die Delegiertenversammlung sollte das Recht haben, neue Mitglieder aufzunehmen, Arbeitsordnungen zu bestätigen und abzuändem, über die Verwendung des Hilfsfonds zu beschließen und insbesondere Entscheidungen über die Regelung des-Produktions- und Wirtschaftsablaufs zu treffen. Die weitere Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande wird auch das Bedürfnis zum Zusammenschluß mehrerer LPG her-vorrufen. Es handelt sich hier um eine gesetzmäßige Entwicklung, die bereits in den Perspektivplänen der Genossenschaft berücksichtigt werden sollte.8 Die Kommission hat über die Fragen des Zusammenschlusses beraten und unterbreitet folgende Vorschläge: s Die derzeitige Formulierung des Musterstatuts Typ I Ziff. 3, daß jeder werktätige Bauer sein Ackerland ein- zubringen hat, erwies sich bereits in der Vergangenheit als zu eng, und von der V. LFG-Konferenz wurde empfohlen, in grünlandreichen Gebieten zunächst nur eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung des Grünlandes vorzunehmen bzw. neben dem Ackerland auch das Grünland einzubringen. 6 vgl. Urteil des OG vom 21. Mai 1957, NJ 1957 S. 485; Arlt, Gedanken über eine zusammenfassende Regelung des LPG-Rechts, NJ 1957 S. 713 (714). 7 In Ziff. 37 des Musterstatuts Typ III heißt es, daß der Vorsitzende und der Vorstand die Genossenschaft leiten und gegenüber den staatlichen Organen und anderen juristischen Personen vertreten. 8 vgl. Schlußwort des Ersten Sekretärs des ZK, Walter Ulbricht, auf dem V. Parteitag, a. a. O. S. 199. 589;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.