Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 585

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 585 (NJ DDR 1958, S. 585); Wesen der gesellschaftlichen Entwicklung tiefer ein-dringen mußten. Wir hatten nicht ausreichend begriffen, daß die Entwicklung der Kampf der Widersprüche ist, daß der unendliche Prozeß der gesellschaftlichen Entwicklung sich niemals auf gleicher Stufe wiederholt, nicht glatt und konfliktlos vonstatten geht. Wir versuchten die neuen Widersprüche mit überholten Methoden zu lösen, mit Methoden, die z. T. von bürgerlichen Juristen auf uns übertragen, uns zum Teil auch in unserer wissenschaftlichen Ausbildung vermittelt worden waren, die aber beschränktem, bürgerlich formalem und dogmatischem Denken entstammen. Wir beachteten nicht rechtzeitig genug, daß die Warnung des Genossen Walter Ulbricht, der der bürgerlichen Rechtswissenschaft eigene Formalismus und Dogmatismus sei die gefährlichste zum Revisionismus führende Gefahrenquelle, auch an uns gerichtet war. In seinem Referat auf dem V. Parteitag legte Genosse Walter Ulbricht dar: „In der DDR werden die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus allmählich durch die ökonomischen Gesetze des Sozialismus verdrängt. Ihre Erscheinungsformen stoßen aber zum Teil auf das Unverständnis vieler Menschen, da sie im Widerspruch zu ihren alten Gewohnheiten stehen. In der gegenwärtigen Periode gibt es bei uns nicht wenige Widersprüche. Das sind aber nichtantagonistische Widersprüche, weil sie keine unversöhnlichen Klassengegensätze zum Ausdruck bringen. Auch diese nichtantagonistischen Widersprüche haben objektiven Charakter, ihr Auftreten ist unvermeidlich; sie sind keineswegs einfach Erscheinungsformen von subjektiven Faktoren.“ Als einige dieser nichtantagonistischen Widersprüche hob Genosse Ulbricht den Widerspruch zwischen den wachsenden Bedürfnissen und dem Tempo der Entwicklung der Produktion, zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Existenz privater landwirtschaftlicher Betriebe, zwischen der Arbeitsweise und Struktur des Staatsapparates und dem Willen der Volksmassen zur Mitarbeit, zwischen überkommenen Denkweisen und dem sozialistischen Leben hervor. Haben wir in unserer juristischen Arbeit die Tatsache hinreichend beachtet, daß man, will man nicht fehlgehen, zwischen antagonistischen und nichtantagonistischen Widersprüchen unterscheiden muß? Dazu hielt uns Genosse Walter Ulbricht auf der Babelsberger Tagung an, indem er ausführte: „Wir kommen nur zu einer richtigen Einschätzung der Verbrechen und Vergehen, wenn wir zwischen antagonistischen Widersprüchen, die sich in solchen Verbrechen äußern, und nichtantagonistischen gesellschaftlichen Widersprüchen unterscheiden, die auf Disproportionen und Widersprüchen in der Wirtschaft und auf alten bürgerlichen Gewohnheiten und ideologischer Rückständigkeit beruhen. Zum Beispiel wirken von Westdeutschland und Westberlin die Verfau-lungs- und Zersetzungserscheinungen des kapitalistischen Regimes in die DDR. Der Kampf gegen diese Erscheinungen muß erfolgen durch die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und durch die gesellschaftliche und staatliche erzieherische Einwirkung auf solche Personen, die solchen fremden Einflüssen unterliegen. Die Erziehung zur neuen gesellschaftlichen Disziplin ist eine wichtige Aufgabe zur Sicherung der Arbeiter-und-Bauern-Macht gegen feindliche Einflüsse. Wir müssen berücksichtigen, daß die Mehrzahl der Straftaten in der DDR auf mangelnder gesellschaftlicher Disziplin beruht oder im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder persönlichen Schwierigkeiten steht.“ Ja, haben wir uns denn überhaupt die Mühe gemacht, den jeweiligen Widerspruch aufzudecken? Wir haben die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung geprüft; wir haben höchstens die Angriffsrichtung und das Objekt festgestellt, sowie die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat zu charakterisieren versucht. Haben wir aber gefragt, welcher Widerspruch in dem konkreten Verbrechen in Erscheinung tritt? Haben wir ernsthaft versucht zu klären, warum der Arbeiter seinen Klässen-genossen in Uniform, der die auch für ihn vorteilhaften Errungenschaften schützt, schmähte? Haben wir den deklassierten Bourgeois, der jetzt in der Produktion tätig sein muß, vom klassenbewußten Arbeiter unterschieden? Haben wir, was Genosse Matern in seinem Diskussionsbeitrag auf dem V. Parteitag hervorhob, beachtet, daß sich die wirkliche Einstellung des Menschen zum sozialistischen Staat am Stand seiner Arbeitsmoral offenbart und daß man nicht richtig ein schätzen kann, auf wen man sich verlassen kann, wenn man die Menschen nicht nach den Ergebnissen ihrer Arbeit mißt. Wenig drückt sich davon in unserer Arbeit aus. Wovon hat sich das Gericht in der Strafsache gegen die 1935 geborene Margot S. 3 S 25/58 (Kreisgericht Oranienburg), die es am 13. Februar 1958 wegen Unterschlagung von 1513 DM volkseigener und 175 DM FDJ-Gelder in der Zeit vom November 1956 bis Anfang 1957 zu einem Jahr Gefängnis bedingt verurteilte, leiten lassen? Die Angeklagte ist Tochter eines Formermeisters. Nach dem Besuch der Grundschule wurde sie Bürohilfe. Da sie gute Leistungen zeigte, wurde ihr die Entwicklung zum Industriekaufmann ermöglicht. Sie beendete die Lehre wegen guter Leistungen vorfristig und war zur Zeit der Tat Kassiererin mit 400 DM Bruttoeinkommen. Ihr Ehemann ist Kraftfahrer. Sie hat ein Kind im Alter von sechs Wochen. Das unterschlagene Geld verbrauchte sie für „Garderobe und Vergnügungen“. Der Schaden wurde durch sie und ihren Vater bis zur Hauptverhandlung ersetzt. Neben des sehr guten Beurteilung des Betriebes und der Begleichung des Schadens wurden der Angeklagten, um zur bedingten Verurteilung zu gelangen, die Einsicht in das Strafbare ihres Tuns, ihre Reue und das Vorhandensein des Säuglings zugerechnet, da „durch eine spätere Vollstreckung der Strafe der Erziehungszweck nicht mehr ereicht werden dürfte“. Es fehlt jede Einschätzung der Einstellung der Angeklagten zum Staat, zum Volkseigentum und zur Arbeit. Anstelle des ersteren wird lediglich die Mitgliedschaft in FDJ und FDGB aufgeführt. Das zweite wird nur im Rahmen der Behandlung der Straftat berührt. Das dritte hielt man durch die sehr gute Beurteilung des Betriebes für geklärt. Kann sich aber nicht in der Mitgliedschaft zu gesellschaftlichen Organisationen sowie in guten Arbeitsleistungen einerseits und in der Plünderung des Volkseigentums andererseits ein Widerspruch verbergen, dessen Aufdeckung lohnt, weil das der richtigen Beurteilung der Handlung und der Persönlichkeit der Täterin dient? Müssen wir nicht versuchen, Kriterien zu finden, die den Bewußtseinsstand der Angeklagten offenlegen? Mit der Reue, die vielleicht ehrlich empfunden, möglicherweise aber auch nur gespielt wird, und dem Vorhandensein eines Säuglings ist keine Klarheit gewonnen. Wir müssen vielmehr untersuchen, ob das sich in der Tat äußernde egoistische Verhalten, das einen Gegensatz zum Stand der gesellschaftlichen Entwicklung bildet, sich auch sonst bei der Täterin zeigt; dann werden wir erkennen, wieweit diese noch hinter den Anforderungen zurücksteht, die die sozialistische Moral an die Bürger stellt. Das gleiche Gericht hat in der Strafsache gegen die ebenfalls 1935 geborene Waltraud L. 3 S 177/58 (KrG Oranienburg) am 16. April 1958 wegen Diebstahls von insgesamt 81,50 DM privater und 35 DM FDJ-Gelder eine Gefängnisstrafe von acht Monaten unbedingt ausgesprochen. Die Angeklagte ist Tochter eines Lehrers. Nach der Entlassung aus der Grundschule war sie Kdndergartenhilfe. Dann besuchte sie eine Pionierleiterschule und war abwechselnd Instrukteur bei der FDJ-Kreisleitung und Pionierleiter. Sie gehört der SED, FDJ, dem FDGB und der DSF .an. Sie ist verheiratet und will wirtschaftliche Schwierigkeiten gehabt haben. Die Strafkammer glaubte ihr das wohl mit Recht, aber ohne überzeugende Darlegung, nicht. Maßgebend für die hohe unbedingte Strafe war für das Gericht, daß die Angeklagte nach einer Kollektivbeurteilung haltlos sei und eine schlechte Arbeitsdisziplin habe, daß sie den Schaden bis zur Verhandlung nicht ersetzte und daß sie besonders gut geschult war, „so daß sie sich über das Verwerfliche ihrer Handlungsweise und über die Bedeutung des gesellschaftlichen Eigentums im klaren sein mußte“. Auch hier fehlt ebenso wie im ersten Fall die selbständige Einschätzung des Gerichts hinsichtlich der wesentlich- 585;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen insbesondere in den Planorientierungen Planvorgaben vorzugeben, wo sich aktuelle perspektivische Sicherheitsbedürfnisse entwickeln; wo in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen zur Bearbeitung.