Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 581

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 581 (NJ DDR 1958, S. 581); NUMMER 17 JAHRGANG 12 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUElüSTfl FÜR RECHT W UND RECHTSWI! BERLIN 1958 5. SEPTEMBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 bis 1958 (Zum Erscheinen des gleichnamigen Werkes von Walter Ulbricht)1 Von Prof. Dr. KARL POLAK, Berlin Walter Ulbricht läßt in seinem Buch zwölfeinhalb Jahre politischer, staatlicher, ökonomischer, gesellschaftlicher Entwicklung an uns vorüberziehen Jahre, deren Zeugen und bewußte Mitgestalter wir. alle waren. Es sind dies die Jahre unserer Kämpfe um den gesellschaftlichen Neuaufbau, der Reifung unserer staats- und wirtschaftsorganisatorischen Fähigkeiten und damit das Wachstum unserer Staatsmacht. Eine heroische Epoche spiegelt sich hier wider, das Werden des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates, eine Leistung der deutschen Arbeiterklasse, die von wahrhaft geschichtlicher Bedeutung ist und eine Wende in unserer nationalen Entwicklung bedeutet. Walter Ulbrichts Werk ist der Wegweiser für die Herausbildung der sozialistischen Staats- und Rechtsprinzipien; sein Reichtum ist unerschöpflich. Es spiegelt mit der ganzen Fülle der Probleme dieser Kampfjahre und dem Weg zu ihrer Lösung einen gewaltigen Erfahrungsschatz wider, der es zu einer Enzyklopädie staatsorganisatorischen, staatswissenschaftlichen und staatsrechtlichen Wissens um“ den Aufbau der volksdemokratischen Staatsmacht macht, zu einem Werk, das einen Ehrenplatz in der Entwicklung der marxistisch-leninistischen Staatswissenschaft einnimmt. Walter Ulbrichts Werk zeichnet sich dadurch aus, daß es die Staatstheorie, die staatsorganisatorischen und staatsrechtlichen Probleme aus der politischen Lage, den Klassenkämpfen und den Besonderheiten heraus, die sich aus unserer nationalen Entwicklung ergeben, behandelt. * Suchen wir den gerade für die gegenwärtige Lage unserer Staats- und Rechtswissenschaft besonders bedeutsamen Ausgangspunkt dieses Werkes, so liegt er in der tiefen Verankerung der Staatsfrage in der Entwicklung der Gesellschaft. Von der Grundlage der marxistischen Geschichtsauffassung aus der Erkenntnis des Staates als Instrument des Klassenkampfes und unseres Staates als des Instruments der Überwindung der kapitalistischen durch die sozialistische Gesellschaft und damit der Entfaltung der Volksmacht dringen wir auch in alle anderen Fragen ein. Dieser Ausgangspunkt ist die Grundlage und zugleich der Kompaß, der uns durch alle anderen Fragen führt. Komplikationen, Fehler und Verirrungen entstehen dort und notwendig immer dort , wo dieser Boden verlassen wird, wo, statt die Frage vom Gesichtspunkt der marxistischen Geschichtsauffassung des historischen und dialektischen Materialismus konsequent zu durchdenken, der Weg der Unterwerfung unter die bürgerlichen Anschauungen gegangen wird oder der Forscher diese Vorstellungen noch nicht überwunden hat. Auf der Babelsberger Konferenz hat Walter Ulbricht mit Nachdruck auf die Bedeutung der marxistischen i i Berlin 1958. Sofern nichts anderes angegeben wird, beziehen sich die Seitenangaben auf dieses Werk. Die Ausführungen von Prof. Polak sind einem umfangreicheren Artikel entnommen, dessen Abdruck in „Staat und Recht“ 1958 Heft 9 bevorsteht. Die Redaktion. Geschichtsauffassung für die marxistisch-leninistische Staatslehre hingewiesen. Er betonte, daß die Trennung des Staates von der gesellschaftlichen Entwicklung die besondere Methode der bürgerlichen Staatsideologie sei, deren Einfluß auf unsere Staatswissenschaft sich verhängnisvoll aus wir kt. Dieser Hinweis Walter Ulbrichts ist nicht neu. Schon vor zehn Jahren gab er ihn, als wir im Juli des Jahres 1948 auf der Konferenz in Werder mit dem Halbjahresplan in die Vorbereitung des ersten Zweijahrplanes ein traten, also die ersten Schritte zur Zentralisierung der ökonomischen Leitungstätigkeit machten. Diese Schritte waren auf das engste verbunden mit dem Ausbau unserer Staatsmacht als des Instruments der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Damals wies Walter Ulbricht auf die Gefahr hin, die die alte abstrakte bürgerliche Staatsauffassung für diese Entwicklung darstellt. Sie ist nicht in der Lage, den wirklichen gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß zu erfassen. „Man kann das Wesen des Staates nur verstehen, wenn man ihn im Zusammenhang mit der jeweiligen Gesellschaftsformation untersucht. Die Loslösung des Staates aus seiner natürlichen Umgebung, von seiner Lebensbasis, ist unwissenschaftlich und führt nicht zur Erkenntnis seines wirklichen Wesens. Die Abstraktion des Staates ist die Klassenmethodik der Bourgeoisie. In der Abstraktion liegt die Anerkennung des Staates als ewige, notwendige und immer bestehende Einrichtung. Nur die bürgerliche Klasse hat ein Interesse daran, die gesonderte Existenz des Staates über der Gesellschaft als ewig notwendig hinzustellen.“2 Das Fundament der Staatslehre ist die marxistische Geschichtsbetrachtung die Staatsfrage ist mit dem Klassenkampf untrennbar verbunden. Der Staat ist das Instrument des Klassenkampfes: der bürgerliche Staat das Instrument der Unterdrückung und Ausbeutung der Massen der sozialistische Staat das Instrument der Befreiung von der Unterdrückung und Ausbeutung. Befindet sich die Staatsmacht in Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Entwicklung, so kann sie sich als Aufgabe die bewußte Entwicklung der, Gesellschaft stellen. So konnte Walter Ulbricht 1948, schon ganz am Anfang der Entwicklung, die Frage nach dem Inhalt der Staatsmacht dahin formulieren: „Aufgabe der Staatsgewalt ist es, den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern. Worin kommt gegenwärtig die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts zum Ausdruck? In der Förderung des volkseigenen Sektors der Wirtschaft, in der Entwicklung der Planung, in der Förderung der Maschinen- und Geräteausleihstationen und der wirtschaftlichen Einrichtungen der VdgB, in der-staatlichen Organisierung des Großhandels, in der Verbesserung der materiellen Lage der Werktätigen, in der bevorzugten Versorgung der Arbeiter und Werktätigen in den Betrieben, in der besonderen Förderung der kulturellen Entwicklung und dem Näherbringen 8 S. 125.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.