Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 576

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 576 (NJ DDR 1958, S. 576); I Otto Kintzel werden ddese Handlungen geduldet, damit er beim Ministerium für gesamtdeutsche Fragen höhere Ansprüche in finanzieller Hinsicht geltend machen kann. Auch auf moralischem Gebiet sind die Agenten der VPO verkommene Subjekte. So beauftragte Kintzel z. B. seine Mitarbeiter, mit weiblichen Personen aus dem Gebiet der DDR und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin Verhältnisse anzuknüpfen, mit denen er dann gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Orgien veranstaltet und sie zur Mitarbeit für die VPO gefügig macht. Wenn die Frauen' dafür gewonnen worden sind, erhalten sie den Auftrag, zu Staats- und Wirtschaftsfunktionären der DDR intime Verbindungen aufzunehmen, um diese nach Westberlin zu bringen und so für die Agententätigkeit der VPO anzuwerben. Als Kopfprämie für einen zugeführten Funktionär werden 2000 DM gezahlt. II Der Angeklagte ist Agent der Spionagezentrale VPO in Westberlin. Er ist seit 1917 bei der Eisenbahn beschäftigt und war zuletzt Reichsbahnobersekretär. Infolge seiner Krankheit und seines Alters war er den Anforderungen in fachlicher Hinsicht nicht mehr gewachsen, so daß er aus diesen Gründen auf eine niedrigere Planstelle zum Bahnhof E. versetzt werden sollte. Eine Versetzung erfolgte jedoch nicht, weil sich der Angeklagte .gegen diese Maßnahme beschwert hatte. Der Angeklagte war bis zum Jahre 1933 politisch nicht organisiert. In diesem Jahre trat er der NSDAP bei. Weiterhin war er Mitglied des faschistischen Beamtenbundes. Im Jahre 1947 wurde er entnazifiziert. Bei der Entnazifizierung legte er gefälschte Bescheinigungen über seine politische Tätigkeit in der Nazizeit vor. Nach der Zerschlagung des Faschismus trat der Angeklagte im Dezember 1945 der SPD bei und wurde im Jahre 1946 bei der Vereinigung der 'beiden Arbeiterparteien. in die SED übernommen. Versammlungen der SED wurden von ihm nur selten besucht; er beteiligte sich auch sonst nicht am politischen Leben der Partei, weil er dafür kein Interesse hatte. Bei der Parteiüberprüfung im Jahre 1951 wurde seine wirkliche politische Auffassung erkannt, und er wurde aus der SED ausgeschlossen. Der Angeklagte hörte zum überwiegenden Teil westdeutsche Hetzsender. Insbesondere durch den Einfluß dieser Sender wurde er zum Gegner des Staates der Arbeiter und Bauern. Der gesehäftsführende Vorsitzende der VPO, Kintzel, ist ein Schulfreund des Angeklagten. Weil sie sich gut verstanden, unterhielten sie auch nach der Schulentlassung weitere Verbindung miteinander. 1948 besucht der Angeklagte den Kintzel das erste Mal in Westberlin. Bei diesem Besuch erfuhr er, daß Kintzel Geschäftsführer einer Dienststelle ist, die „Ostflüchtlinge“ unterstützt. Diese Dienststelle wurde vom Angeklagten als gute Einrichtung betrachtet. Den wahren Charakter der Tätigkeit des Kintzel erkannte der Angeklagte bei diesem Besuch jedoch noch nicht. Bei seinen weiteren Besuchen im Jahre 1950 oder 1951 wurde dem Angeklagten aber offenbar, daß Kintzel eine verbrecherische Tätigkeit gegen die DDR durchführt. Kintzel erklärte ihm, daß er sich bei seiner Arbeit vorsehen müsse. Deshalb habe er sich auch einen Hund angeschafft und trage ständig eine Pistole bei sich. Weiterhin sagte er dem Angeklagten, daß er zu seiner Sicherheit ständig seine Wege ändere, verschiedene Autos und andere Verkehrsmittel benutze. Bei diesem Gespräch übergab 'Kintzel dem Angeklagten Schriften zu lesen, die Hetze gegen die Sowjetunion, die DDR und insbesondere gegen die Oder-Neiße-Grenze zum Inhalt hatten. Am nächsten Morgen fuhr der Angeklagte mit Kintzel im Auto zu dessen Dienststelle. Dort wurde ihm vollends klar, daß Kintzel gegen die DDR arbeitet. Der Angeklagte erfuhr später auch durch eine Ausstellung in der Dienststelle der Reichsbahndirektion E. im Zusammenhang mit einem Spionageprozeß, daß Kintzel als Agent für eine Westberliner Geheimdienststelle gegen die DDR arbeitet. Im Jahre 1956 besuchte der Angeklagte erneut den Kintzel in Westberlin. Dabei fragte Kintzel den An- geklagten nach seiner Tätigkeit bei der Reichsbalmdirektion E. Der Angeklagte erzählte, daß er in der Oberdispatcherleitung tätig ist Dabei sagte er ihm, daß sie zur Zeit sehr große Schwierigkeiten hätten. Es wäre ein großer Bedarf an G-Wagen vorhanden, die jedoch nicht ausreichen würden. Der große Bedarf resultiere vor allem aus den vielen Getreidetransppr-ten. Daneben wäre noch ein großer Bedarf an G-Wagen für den Export vorhanden, der bevorzugt bedient werden, müßte. Vor allem würden diese Wagen für die Kalitransporte nach Polen, in die CSR und nach Westdeutschland benötigt. Im April 1957 suchte der Angeklagte wiederum den Agenten Kintzel auf. Zunächst unterhielten sie sich über persönliche Dinge; später unterbreitete der Angeklagte dem Kintzel, daß er beabsichtige, republik-flüchtig zu werden. Dabei sollte ihm Kintzel behilflich sein. Er sagte ihm, daß er im Dienst schikaniert würde und daß man ihn zurückstufen wolle. Dabei fragte ihn Kintzel, wie jetzt die Lage der G-Wagen in der Reichsbahndirektion E. sei. Der Angeklagte erklärte ihm, diese sei nicht mehr angespannt, es würden jetzt aber Plattenwagen benötigt. Diese würden für Holztransporte und vor allem im Frühjahr und im Herbst für Militärtransporte gebraucht. Für Militärtransporte müßte er Plattenwagen nach E., W., N. und G. beordern. In G. würden z. B. die Plattenwagen nur 'gesammelt und von dort zum Truppenübungsplatz nach O. zur Beladung gebracht. Er sagte dem Kintzel, daß er in der Woche vor seinem Besuch etwa 20 nach E., 150 nach N. und 100 nach W. für Militärtransporte hätte zur Verfügung stellen müssen. Im Herbst 1957 fuhr die Ehefrau des Angeklagten nach Westdeutschland. Der Angeklagte beauftragte sie, sich in Westdeutschland über die Arbeits- und Wohnungsmöglichkeiten zu erkundigen. Bei der Personalabteilung der Bundesbahndirektion in Frankfurt/Main wurde der Ehefrau des Angeklagten erklärt, daß ihr Mann sofort eingestellt würde, wenn er’die Anerkennung als „politischer Flüchtling“ vorweisen könne. Deshalb nahm sich der Angeklagte vor, die Anerkennung als „politischer Flüchtling“ zu erhalten. Zu diesem Zwecke wollte er mit seiner Ehefrau am 8. Dezember 1957 nach Westberlin zu Kintzel fahren. Damit ihm dieser bei der Anerkennung als „politischer Flüchtling“ behilflich sein sollte, war der Angeklagte bereit, alles zu verraten, was er durch seine Tätigkeit in der O-berdispatcherleitung der Reichsbahndirektion E. in Erfahrung gebracht hatte. Auf dem S-iBahnhof - Berlin-Friedrichstraße wurde der Angeklagte mit seiner Ehefrau bei dem Versuch, die DDR illegal zu verlassen, von unseren Sicherheitsorganen festgenommen. III Der Angeklagte wußte, daß Kintzel alle Informationen zum Schaden der DDR ausnutzt. Weiterhin war ihm bekannt, daß die Informationen, die er ihm gegeben hat und noch geben wollte, geheimzuhalten waren. Darüber wurde er in seiner Dienststelle mehrfach schriftlich und mündlich belehrt. Daß der Angeklagte sehr gut die Geheimhaltungsbestimmungen kannte, zeigt eine schriftliche Stellungnahme zu einem Verbesserungsvorschlag, den er u. a. mit der Begründung ablehnte: „Wenn auch die Zahlen . nur in % bekanntgegeben- werden, werden bestimmte Kreise der Kundschaft, die zur DDR feindlich eingestellt sind, dahin gelenkt, zu erkunden, wo sich die Unterlagen befinden. Den feindlichen Elementen würden dadurch Hinweise gegeben und die Spionage erleichtert werden.“ Mit der Preisgabe von Tatsachen über die Deutsche Reichsbahn im Jahre 1956 und1 im Frühjahr 1957 an den Agenten Kintzel von der VPO hat sich der Angeklagte der Spionage nach § 14 StEG schuldig gemacht. Gleichfalls ist der Tatbestand dieser Bestimmung durch das Verhalten des Angeklagten am 8. Dezember 1957 verwirklicht worden. Er hat es an diesem Tage bereits unternommen, Tatsachen, die im wirtschaftlichen Interesse und zum Schutze der DDR geheimzuhalten sind, an die westdeutsche Agenten- und Spionagezentrale VPO zu verraten. Der Angeklagte befand sich auf dem Wege nach Westberlin zu dem 576;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.