Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 562

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 562 (NJ DDR 1958, S. 562); verbessern, würde es widersprechen, wenn Unterhaltsschuldner unter Berufung auf die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlags ihre Unterhaltsleistungen herabsetzen wollten; derartige Ansprüche auf Herabsetzung von Unterhalt sind unbegründet3. Wie in den aus Anlaß der Abschaffung der Lebensmittelkarten ergangenen Gesetzen, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen spiegelt sich das höhere Niveau unserer gesamten staatlichen Tätigkeit, das mit dem Gesetz vom 11. Februar dieses Jahres über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates gefordert wird, auch in dem umfassend verbesserten System der Volkswirtschaftsplanung wider, das mit der Anordnung über die methodischen Grundsätze für die Planung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1959 vom 17. April 1958 (GBl. Sonderdruck Nr. 277) für verbindlich erklärt worden, ist. Die wichtigsten, für alle Bereiche des Wirtschaftslebens geltenden Prinzipien der Planmethodik sind danach die Einheit von Planung und Leitung der Volkswirtschaft, die aktive Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Organe bei der Ausarbeitung der Pläne, die weitere Verbesserung der Übereinstimmung von materieller und finanzieller Planung und die stärkere Durchsetzung der komplexen Planung4, die, wie Walter Ulbricht auf dem V. Parteitag der SED hervorgehoben hat, die am weitesten entwickelte Anwendung des objektiven Gesetzes der proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft darstellt. Diese Grundsätze gelten selbstverständlich nicht nur für die Planmethodik im allgemeinen, sondern auch für die Ausarbeitung jedes einzelnen Wirtschaftsplanes nach Maßgabe der Anordnung über die Organisation der Ausarbeitung des Volkswirtschaffsplanes 1959 vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 490). Das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates ist auch die Grundlage für die Neuregelung der komplizierten Beziehungen in der Materialwirtschaft durch die Anordnung über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Juni 1958 (GBl. I S. 517). Die hierin für alle Organe der materialtechnischen Versorgung festgelegten Verpflichtungen stehen unter dem Grundgedanken, alle Werktätigen sowie alle Staats- und Wirtschaftsorgane auf die sparsamste und volkswirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung des Materials zu orientieren. Mißbrauch von Kontingenten, Hortung und Verheimlichung von kontingentierten Materialien und Ausrüstungen sowie die Nichtbefolgung staatlicher Weisungen bezüglich der Bewegung von kontingentierten Erzeugnissen kann nach den Bestimmungen der WStVO bestraft werden. * Auf dem Gebiet der- Landwirtschaft tritt in diesem Quartal in einer Reihe von agrarpolitischen Maßnahmen die Förderung der Entwicklung zur sozialistischen Großproduktion und die stärkere Durchsetzung der sozialistischen Wirtschaftsprinzipien besonders stark hervor. Bereits die Neufestlegung der Erfassungs- und Aufkaufpreise für eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte durch die Verordnung über die Neuregelung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 434) soll nicht nur eine Steigerung der Marktproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bewirken, sondern auch die weitere sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft unterstützen. Dem gleichen Ziel dient die Aufhebung der Ablieferungspflicht für die individuellen Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG Typ III ab 1. Januar 1959 durch § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Abschaffung der Lebens- 3 Das gleiche gilt Im Hinblick auf die nach § 5 des Gesetzes über die Lebensmittelkarten eingetretene Hentenerhöhung und die nach § 7 zu zahlenden Ehegattenzuschläge, ähnlich wie nach Erlaß des Gesetzes vom 16. November 1956 über die Erhöhung der Renten und der Sozialfürsorgeunterstützung (vgl. Gesetzgebungsübersicht für das IV. Quartal 1956, NJ 1957 S. 239 f). 4 D. h. der Koordinierung von technischem Plan, Produktionsplan und Finanzplan innerhalb eines Betriebsplanes sowie der Übereinstimmung von Planvorhaben, die über den Rahmen eines Betriebes oder eines ganzen Industriezweiges hinausgehen (vgl. Walter Ulbricht, Referat auf dem V. Parteitag der SED, ND vom 11. Juli 1958 Nr. 163 S. 7). mittelkarten und die Zahlung eines staatlichen Zuschusses zum Taxpreis für jede Kuh oder Färse, die ein neu eintretender Bauer in die LPG einbringt, nach der Anordnung über die Gewährung von staatlichen Zuwendungen bei der Einbringung von Kühen und tragenden Färsen in die Landwirtschaftlichen Produk- * tionsgenossenschaften vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 457). Bei der Entwicklung und Festigung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften haben in den vergangenen Jahren die nach dem Beschluß des Ministerrats vom 29. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 11) geschaffenen LPG-Beiräte eine große Rolle gespielt, war ihnen doch die Aufgabe gestellt worden, alle grundlegenden Fragen der Hilfe und Unterstützung für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu entscheiden. In dem jetzigen Stadium unserer Agrarpolitik, das gekennzeichnet ist durch den weiteren schnellen Übergang der Einzelbauern zur genossenschaftlichen Großproduktion und die weitere Festigung und Entwicklung der bestehenden LPG, ist auch eine Verstärkung der Mitwirkung dieser Beiräte bei der staatlichen Leitung der Landwirtschaft erforderlich. Dieses Ziel verfolgt die Verordnung über die Pflichten und Rechte der Beiräte für LPG bei den Räten der Bezirke, Kreise und Stadtkreise vom 5. Juni 1958 (GBl. I S. 502). Unter Auswertung der besten Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit der Beiräte sind hierin deren Aufgaben, Rechte und Pflichten eingehend festgelegt worden. Danach beraten und unterstützen die Beiräte die örtlichen Räte bei deren Maßnahmen zur politisch-ideologischen und wirtschaftlich - organisatorischen Festigung der LPG, kontrollieren sie die Durchführung der zur Förderung der LPG festgelegten gesetzlichen Maßnahmen durch die örtlichen Staats- und Wirtschaftsorgane, fördern sie den sozialistischen Wettbewerb und den Erfahrungsaustausch in der genossenschaftlichen Großproduktion und wenden sie sich auch unmittelbar an die LPG mit der Empfehlung von Maßnahmen zu deren weiterer politischer und wirtschaftlicher Festigung. Die Beiräte sind u. a. berechtigt, den zuständigen örtlichen Räten Vorschläge zur Beschlußfassung zu unterbreiten, von Staats- und Wirtschaftsorganen ihres Zuständigkeitsbereichs, darunter auch von den Direktoren der MTS, Berichte über deren Arbeit zur Unterstützung der LPG anzufordern sowie die Einhaltung der Statuten und die Aufstellung und Erfüllung der Produktionspläne und der Finanzpläne der LPG zu kontrollieren. Sie erfüllen ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen und deren Aktivs und mit den MTS-Beiräten. Die Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Beiräte erfolgt auf Vorschlag der örtlichen Räte durch deren Vorsitzende und bedarf der Bestätigung durch die örtlichen Volksvertretungen. * Eine Reihe weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen dieses Quartals dient der Festigung der sozialistischen Wirtschaftsprinzipien im Bereich der volkseigenen Wirtschaft. Eine Hauptaufgabe des 2. Fünfjahrplans ist die Verbesserung der Rentabilität der Betriebe, wobei insbesondere in den Betrieben, die mit Verlust arbeiten, bessere ökonomische Ergebnisse erzielt werden müssen. Zur Durchsetzung dieser wirtschaftspolitischen Forderungen ist die Verordnung über die Behandlung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft und die Gewährung von Liquiditätsdarlehen5 an volkseigene Betriebe vom 5. April 1958 (GBl. I S. 313) ergangen. Bisher konnte ein Betrieb, der den geplanten Gewinn nicht erzielte oder außerplanmäßige Verluste aufwies, einen Kredit aus einem Sonderfonds des zuständigen Ministeriums bzw. der Hauptverwaltung in Anspruch nehmen; war der Kredit bis zum Jahresende nicht zurückgezahlt, so wurde der Verlust in den meisten Fällen praktisch vom Staatshaushalt getragen, zumal es keine 5 Nicht „Liquidationsdarlehen“, wie es in der ursprünglichen, inzwischen berichtigten Fassung der Überschrift und des Inhaltsverzeichnisses zu dieser VO hieß (vgl. die Berichtigung in GBl. 1958 I S. 350). 562;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.