Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 56

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 56 (NJ DDR 1958, S. 56); sind die Normen über die unerlaubte Handlung, die ungerechtfertigte Bereicherung, die Abtretung und Aufrechnung usw. Ebenso wird das 1. Buch des BGB mit Ausnahme der Verjährung unmittelbar anwendbar bleiben. Gegenüber dem Vertragsgesetz genießen den Vorrang jene gesetzlichen Bestimmungen, mit denen für die wechselseitigen Beziehungen eine besondere Regelung getroffen wurde (§ 3 Abs. 2 VG). Die allgemeinen Zivilgesetze, wie das BGB und das HGB, gelten in diesem Sinne als „besondere gesetzliche Regelung“ nur, soweit sie bestimmte Beziehungen geregelt haben. Das ist z. B. für das Darlehn oder die Bürgschaft der Fall. Unter § 3 Abs. 2 VG fallen aber vor allem die Bestimmungen der Spezialgesetze, z. B. der Eisenbahnverkehrsordnung, des Investitionsgeschehens, der verschiedenen Verrechnungsverfahren und vor allem der zahlreichen allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Vom BGB abweichender Sprachgebrauch des Vertragsgesetzes Zu den Schwierigkeiten, die jedes neue Gesetz bereitet, kommt im vorliegenden Fall hinzu, daß das Vertragsgesetz in wichtigen Punkten im Sprachgebrauch vom BGB abweicht. 1. Das BGB verwendet die Begriffe „Annahme“ (z. B. § 363 und § 367 Abs. 2) und „Abnahme“ (z. B. § 433 Abs. 2 und § 640 Abs. 1). Das Vertragsgesetz hingegen spricht durchweg von „Entgegennahme“ (z. B. §§ 50 Abs. 2, 53, 59 Abs. 1) und von „Abnahme“ (z. B. §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 58). Der Unterschied zwischen beiden Begriffen ist besonders klar aus § 50 Abs. 1 und § 59 Abs. 1 VG zu ersehen. Danach ist Entgegennahme die * Erlangung der tatsächlichen Gewalt über das Erzeugnis und damit die rBesitzerwerbung i. S. des BGB. Volkswirtschaftliche Erwägungen schreiben die Entgegennahme auch für den Fall der beabsichtigten Abnahmeverweigerung vielfach zwingend vor. Dem hat das Vertragsgesetz Rechnung getragen. Entgegennahme ist eine Handlung und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Eine Willenserklärung ist hingegen die Abnahme. Der Gefahrübergang ist nur zum Teil an den Zeitpunkt der Abnahme geknüpft (§ 32 VG). In wichtigen Fällen liegt er früher; die Gefahr geht aber spätestens mit der Abnahme über. Mit der Abnahme wird zum Ausdruck gebracht, daß die Leistung vertragsgerecht ist. Erkennbare Mängel sind, falls sie nicht zur Verweigerung der Abnahme berechtigen, spätestens mit der Abnahmeerklärung zu rügen, wobei die Abnahme gleichzeitig zum Ausdruck bringt, daß man sich insoweit auf die Gewährleistungsrechte beschränkt, ein Verzug also ausscheidet. Die Abnahme ist zugleich die Erklärung, den Gegenstand in die eigene Rechtsträgerschaft zu übernehmen bzw. das Eigentum daran zu erwerben. 2. In § 21 VG ist für die Verträge Schriftlichkeit vorgeschrieben. Sie deckt sich ebenfalls nicht mit der Schriftform des § 126 BGB. Nach § 21 genügt es, wenn die Willenserklärung dem anderen Partner schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde. Das kann sowohl in einer Urkunde, die von beiden Partnern unterschrieben ist, als auch in Form eines Briefwechsels sowie durch Telegramm oder Fernschreiben geschehen. Damit tritt gegenüber dem bisherigen Rechtszustand eine erhebliche Befreiung vom starken Formzwang ein. Außerdem gewährt das Vertragsgesetz in § 21 Abs. 2 noch bestimmte gesetzliche Ansprüche, wenn Leistungen ohne Einhaltung der Formvorschriften erbracht wurden. Bei dieser Gelegenheit sei darauf aufmerksam gemacht, daß die Beziehungen der Partner nicht auf eine bestimmte Zahl von starren Vertragstypen begrenzt sind. Je nach der wirtschaftlichen Entwicklung und der besonderen Situation in einem Wirtschaftsbereich können neue Verträgstypen geschaffen werden. Dies sollte aber möglichst durch Allgemeine Lieferbedingungen oder Globalverträge organisiert werden. 3. Das Vertragsgesetz kennt einen Rücktritt vom Vertrag (§§ 43 ff.). Dieses Rechtsinstitut deckt sich jedoch nicht mit dem Rücktritt des BGB. Er ist die Folge einer Vertragsverletzung des Leistenden und steht dem durch die Vertragsverletzung beeinträchtigten Besteller zu. Doch ist der Rücktritt an strenge Voraussetzungen geknüpft (vgl. §§ 43, 44, 62 VG) und damit in der Praxis eingeschränkt. Der Rücktritt erfolgt durch einseitige Erklärung (§§ 44 Abs. 1 und 62 Abs. 1 VG). Er bringt die Hauptverpflichtungen der Partner zum Erlöschen, läßt jedoch Forderungen auf Vertragsstrafe und Schadensersatz, soweit sie eine Folge der Nichterfüllung sind, bestehen (§ 45 VG). Einer Vereinbarung des Rücktritts im Vertrag bedarf es nicht. 4. Im Vertragsgesetz wird man auch vergeblich den Begriff „Nichtigkeit“ suchen. Es ist stets von der „Unwirksamkeit“ die Rede (vgl. z. B. § 16 Abs. 3, § 21 Abs. 2). Mit diesem Begriff soll zum Ausdruck gebracht werden, daß in vielen Fällen eine Heilung des Mangels entweder durch die Partner allein oder durch das Eingreifen des Staatlichen Vertragsgerichts möglich ist. Da die Partner auf Grund der staatlichen Aufgaben in aller Regel einen Vertrag auch dann miteinander schließen müssen, wenn sie'sich zunächst über einzelne und seien es auch unwesentliche Punkte streiten, ist im Gegensatz zu § 154 BGB, nach dem im Zweifel Verträge bis zur Einigung über alle Punkte nicht als geschlossen gelten, in § 23 Abs. 5 letzter Satz VG vorgeschrieben, daß die Partner über den unstrittigen Teil des Angebots den Vertrag unverzüglich abzuschließen haben. Damit dürfte in Zukunft davon auszugehen sein, daß im Zweifel auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß man sich über einen Punkt nicht geeinigt hat, der Vertrag als wirksam anzusehen ist. Im Gegensatz zum BGB wird im Vertragsgesetz auch kein Unterschied mehr zwischen Unmöglichkeit und Unvermögen gemacht. Es wird auch nicht mehr zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit unterschieden. Das Vertragsgesetz spricht in § 74 ganz allgemein von der Unmöglichkeit, eine Verpflichtung zu erfüllen. Im Vertragsgesetz fehlt auch eine Bestimmung wie die der §§ 306, 307 BGB, nach denen ein Vertrag nichtig ist, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist. Es ergibt sich daher die Frage, wie diese Fälle nach dem Vertragsgesetz zu beurteilen sind. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, daß bei Auseinanderfallen von Plan und Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Vertrag gern. § 16 Abs. 3 VG unwirksam ist. Damit liegt eine Verpflichtung zu einer Leistung nicht vor, so daß die Frage der Unmöglichkeit nicht mehr zu prüfen ist. Für die nachträgliche Disproportion zwischen Plan und Vertrag muß aus dem 6. Abschnitt des Vertragsgesetzes der Schluß gezogen werden, daß sie die Gültigkeit des Vertrages zunächst nicht berührt. Er bleibt wirksam. Es gibt nach dem Vertragsgesetz nicht einmal einen durchsetzbaren Anspruch auf Vertragsänderung oder -aufhebung, wenn sich z. B. nur bei einem Partner die staatliche Aufgabe geändert hat und die eingegangene Verpflichtung mit der neuen Planaufgabe nicht mehr übereinstimmt. Der 6. Abschnitt besagt über das weitere Schicksal der Verpflichtungen nichts. Es wird also im Einzelfall zu prüfen sein, ob auf Grund der Veränderungen dem Schuldner die Leistung unmöglich geworden ist und ob damit § 74 VG Anwendung findet. Vielfach wird die Planänderung für den Betroffenen zur Folge haben, daß auch seine Leistung unmöglich geworden ist. Das Gesetz enthält keine Bestimmung, inwieweit ein Vertrag unwirksam ist, wenn nicht eine Disproportion zwischen Planaufgabe und Vertrag vorliegt, sondern die Leistung von Anfang an aus einem anderen Grunde unmöglich ist. Das kann z. B. der Fall sein, wenn eine individuelle Sache schon bei Vertragsabschluß untergegangen war. Man wird den Schluß ziehen müssen, daß auch dieser Vertrag im Gegensatz zur Regelung des BGB gültig ist und die einzelnen Verpflichtungen der Vertragspartner nach § 74 VG zu beurteilen sind. Diese Fragen sollten aber noch eingehend untersucht werden. 5. Auf die neuartige Verantwortlichkeitsregelung des Vertragsgesetzes ist schon mehrfach hingewiesen worden. Hier sei lediglich darauf aufmerksam gemacht, daß das Gesetz keine Sonderregelung für Gattungssachen kennt. Ebenso wird man vergeblich den Begriff 56;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.