Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 555

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 555 (NJ DDR 1958, S. 555); Ö sie im allgemeinen in dem Kreis ablegen, in dem sie auch zur Wahl als Richter aufgestellt werden sollen. Die Vorbereitungszeit wird ihnen daher zugleich die Möglichkeit geben, bei der Bevölkerung und den örtlichen Organen des Kreises bekannt zu werden und ihr Vertrauen zu gewinnen. % Die Praktikantenausbildung wird noch durch zwei-bis dreiwöchige Lehrgänge in der Justizschule in Ettersburg zu ergänzen sein, in denen die Arbeitsweise von Gericht und Staatsanwaltschaft und grundlegende theoretische Fragen der Entwicklung unseres Rechts und der Rechtsprechung unter Anwendung des dialektischen Materialismus sowie unsere neuen Gesetze und ihre Entstehung behandelt werden sollen. Die Verantwortung für die Ausbildung wird im Rahmen der Ordnung und der Anleitung, die die zentralen Organe geben, bei den Bezirksorganen liegen, wobei der Kreisgerichtsdirektor und der Kreisstaatsanwalt die unmittelbare Verantwortung für die sozialistische Erziehung der ihnen anvertrauten Praktikanten tragen. Den Absolventen, die dieses Jahr bereits ihre richterliche Tätigkeit im Rahmen der bestehenden Praktikantenordnung aufnehmen, soll durch eine Übergangsregelung geholfen werden, diese angestrebte breite gesellschaftliche Kenntnis zu erlangen. Sie werden in jedem Monat eine Woche in einem volkseigenen Betrieb oder einer LPG praktische Arbeit leisten Besonders im Rahmen der Vorbereitung der Volkskammerwahlen haben sie eine gute Gelegenheit, mit einem großen Teil unserer Bevölkerung in unmittelbaren Kontakt zu kommen. In dieser Zeit wird ihre Arbeit am Gericht so eingeteilt werden müssen, daß ihnen ausreichend Gelegenheit für die Wahlvorbereitungstätigkeit bleibt. Die während der-diesjährigen Praktikantenzeit zu sammelnden praktischen Erfahrungen und die sich aus der Diskussion ergebenden Anregungen und Vorschläge werden die Grundlage für einen neuen Abschnitt in der Erziehung bewußter Richter unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht sein. Einführung neuer Richter Wie in den vergangenen Jahren erfolgte auch am 9. August dieses Jahres im Ministerium der Justiz die feierliche Ernennung und Einführung neuer Richter. Von den 33 Absolventen der Juristischen Fakultäten, denen der Minister der Justiz die Urkunden über die Ernennung zum Richter aushändigte, sind diesmal mehr als die Hälfte Frauen. Drei Absolventen haben in der Sowjetunion studiert. Einer der neu ernannten Richter hat bisher als Notar gearbeitet. In ihrer Ansprache ging Frau Minister Dr. Benjamin von der heutigen politischen und gesellschaftlichen Situation der Deutschen Demokratischen Republik aus, in welcher die neuen Richter ihre wichtige Funktion aufnehmen. Diese Situation ist gekennzeichnet durch die Gewißheit vom Sieg des Sozialismus wie auch untrennbar davon x vom unablässigen Ringen um die Erhaltung des Friedens. Das Referat beleuchtete eine Reihe von Tatsachen, aus denen sich zwingend ergibt, daß sich der Klassenkampf verschärft. Das ist die Lage, in welcher die DDR und ihre Erfolge den westdeutschen Arbeitern die klare Orientierung geben müssen, in welchem Teil Deutschlands und auf welchem Wege ihre Interessen, ihre materielle Sicherheit und ihr und ihrer Familie Leben am besten gesichert werden. Dabei ist nicht nur an die ökonomischen Erfolge zu denken, sondern ebenso daran, daß auch unser Staat die Überlegenheit des sozialistischen Staates nach Westdeutschland ausstrahlt. Das aber, was für die Entwicklung und Wirkung unseres Staates gilt, umfaßt unmittelbar und in gleichem Maße die Arbeit unserer Justizorgane. Der Arbeitsbeginn der neuernannten Richter falle, so führte der Minister aus, in eine glückliche Situation, denn sie werden von 'Anfang an in jene große, der Vollendung des Sozialismus zustrebende Bewegung einbezogen sein, und der Elan, der alle erfaßt hat, wird es auch ihnen erleichtern, die ersten Schritte in das wirbelnde Leben zu tun, das wir „Praxis“ nennen. Das Referat wandte sich dann einigen Hauptfragen des sozialistischen Rechts und des sozialistischen Gerichts zu, die auf dem V. Parteitag aufgeworfen wurden. Der Minister erinnerte an die grundlegende Defi-nation des sozialistischen Rechts, wonach es der zum Gesetz erhobene Wille der Arbeiterklasse ist, die im Bündnis mit den werktätigen Bauern und den anderen werktätigen Schichten der Bevökerung die Macht ausübt, und betonte die Verbundenheit, die bei der Erfüllung der jeweiligen staatlichen Aufgaben zwischen dem Staatsapparat im allgemeinen und dem Justizapparat besteht. Die neue,. begeisternde Aufgabe, die Wahl der Richter vorzubereiten, charakterisierte Frau Dr. Benjamin als ein Zeichen der gewachsenen Demokratie der Arbeiter-und-Bauern-Macht und als einen Ausdruck dafür,-wie das allgemeine Prinzip des demokratischen Zentralismus auf dem besonderen Gebiet der Justiz verwirklicht wird. Aus dem vom Kollegium des Ministeriums der Justiz beschlossenen Perspektivplan informierte der Minister die jungen Richter über die umfassenden Pläne zur Ausarbeitung neuer, sozialistischer Gesetze und über die Forderung, die Probleme zu diskutieren und über sie Aussprachen mit der werktätigen Bevölkerung zu führen. Es gehe jetzt, so betonte Frau Dr. Benjamin, um mehr als um einzelne Gesetze und Gesetzbücher, es gehe um das sozialistische Rechtssystem. Das Neue der Richterwahl verdeutlicht ganz besonders die Unterschiedlichkeit der Stellung des Richters in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik: „Für uns ist es die höchste Ehre, vor der Prüfung der Arbeiter zu bestehen. Der angeblich unpolitische westdeutsche Richter handelt als Handlanger der militaristisch-klerikalen Adenauer-Diktatur entgegen den Interessen des Volkes, in Abhängigkeit von Kriegstreibern und Monopolisten.“ Die entscheidende Vorbereitung der Richterwahl besteht darin, daß nur solche Richter zur Wahl vorgeschlagen werden, die das Vertrauen ihrer Wähler durch ihre Rechtsprechung, ihre Sprechstunden, ihre Massenarbeit, durch die gemeinsame körperliche Arbeit im NAW, bei der Ernte, im Betrieb gewonnen haben, und daß auch die Werktätigen und die Volksvertretungen den Inhalt der Richterwahlen verstanden haben. Der Minister forderte die jungen Richter auf, ihre Zeit ernsthaft zu nützen, damit sie die Voraussetzungen für sine Wahl durch die Volksvertretungen rechtzeitig erfüllen. Dazu wird auch gehören, daß sie das an den Universitäten Gelernte kritisch und selbstkritisch am Leben und an der Lehre des Marxismus-Leninismus überprüfen und bereit sind, täglich um- und neuzü-lernen. Die Praktikantenzeit, in der die Absolventen unter Verantwortung eines erfahrenen Richters allmählich an die Tätigkeit des Richters herangeführt werden, soll auch dazu benutzt werden, erste Erfahrungen mit der regelmäßigen Arbeit in der Produktion zu gewinnen; ferner soll ein Lehrgang für junge Richter an der Justizschule Ettersburg ihnen für die ersten Schritte in der Praxis die erforderliche Hilfe geben. Welches sind die Forderungen, die an einen Richter gestellt werden müssen, der der Entwicklung unserer sozialistischen Gerichte dienen will? Minister Dr. Benjamin formulierte sie folgendermaßen: „Die Urteile, die unter Ihrem Vorsitz ergehen, sollen dem Schutz und der Sicherheit unseres volksdemokratischen Staates dienen. Sie sollen den Aufbau des Sozialismus fördern, das Volkseigentum wahren und mehren, alles Neue fördern und durchsetzen. Die Urteile, die unter ihrem Vorsitz ergehen, sollen die Rechte der Bürger schützen und die Bürger zu sozialistischem Bewußtsein erziehen. Sie, Richter der Deutschen Demokratischen Republik, müssen die sozialistische Gesetzlichkeit strikt waren, d. h. streng das Gesetz einhalten, streng das .Prinzip der Parteilichkeit einhalten. Vergessen Sie nicht: ,Das Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der Arbeiterklasse“ d. h.: Das Recht 555;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 555 (NJ DDR 1958, S. 555) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 555 (NJ DDR 1958, S. 555)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

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