Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 553

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 553 (NJ DDR 1958, S. 553); 0 d) Die Wahl der Richter durch die Volksvertretungen als erste Etappe bedeutet zugleich die Vorbereitung der'für 1965 vorgesehenen unmittelbaren Wahl durch die Bevölkerung. 4. Sicherung einer Rechtsprechung, die Ausdruck der sozialistischen Gesetzlichkeit in ihrer Einheit von strikter Einhaltung und parteilicher Anwendung der Gesetze ist. Eine solche sozialistische Rechtsprechung beruht auf dem sozialistischen Bewußtsein aller Richter und Schöffen. Sie wird, gef ordert: a) durch die umfassende Kenntnis der ökonomischen und der Klassenkampfsituation im Wirkungsbereich der Richter und im ständigen und engen Kontakt mit den Massen; b) durch die Beobachtung der neu entstehenden Gesetze und die Mitarbeit an ihrer Ausarbeitung, wobei es im besonderen darauf ankommt, den Inhalt der neuen Gesetze schon durch die Rechtsprechung vorzubereiten und die Erfahrungen bei der Anwendung schon vorhandener neuer Gesetze, wie der Eheverordnung oder des StEG, nutzbar zu machen; c) durch die Verbesserung der Anleitung der unteren Gerichte durch die Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte; d) durch die Anwendung der jeweils besten Methoden für die Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung und deren ständige Überprüfung und Weiterentwicklung. Dabei bewährt sich zur Zeit am besten die Form der Komplexbrigaden. 5. Weiterentwicklung der Schöffenarbeit Ausgestaltung der Schulung der Schöffen durch zusätzliche Lektionen, im besonderen über die neue Gesetzgebung; Heranziehung der Schöffen zur Diskussion der neuen Gesetze; jährliche Durchführung von Schöffen-Konferenzen in den Kreisen und Bezirken ab 1959 Die organische Verbindung der Schöffenwahlen 1961 mit den Richterwahlen ist sicherzustellen. 6. Entwicklung einer sozialistischen Rechtsanwaltschaft a) Ausarbeitung einer Disziplinarordnung, die die Rechte und Pflichten eines sozialistischen Rechtsanwalts festlegt. Inkrafttreten 30. Juni 1959 b) Ausarbeitung einer neuen Gebührenordnung für Rechtsanwälte, die eine dem sozialistischen Staat entsprechende richtige Relation zwischen dem Einkommen der Rechtsanwälte und anderer Juristen herstellt. Inkrafttreten 30. Juni 1959 c) Die Einzelanwälte sind davon zu überzeugen, daß die Rechtsanwaltskollegien die Form der sozialistischen Anwaltschaft darstellen. d) Aufstellung eines Kaderplanes für die Rechtsanwaltschaft. 31. März 1959 e) Die sozialistische Erziehung der Rechtsanwälte liegt in erster Linie bei der Vereinigung Demokratischer Juristen. Eine große Verantwortung bei der sozialistischen Erziehung haben die Vorstände der Kollegien und der beim Ministerium der Justiz bestehende Beirat für Rechtsanwälte. Unterstützt wird diese Erziehung durch jährlich stattfindende Lehrgänge für Rechtsanwälte auf der Justizschule Ettersburg. ab 1959 III. Die Beziehungen zwischen Volksvertretung und Gericht 1. Die Behandlung der Fragen des Rechts muß ein regelmäßiger Bestandteil der Arbeit der Volksvertretungen werden. Es ist gemeinsam mit dem Ministerium des Innern zu erreichen, daß bereits im Jahre 1959 alle Kreis- und Bezirkstage sich auf seiner Sitzung mit den Fragen der Justiz beschäftigt haben: bis Ende 1959, alle Gemeindevertretungen ’ bis Ende 1960. Das bedeutet zugleich eine konkrete Vorbereitung der Richterwahl. Zu den Berichterstattungen sind Schöffen und1 Schiedsmänner zuzuziehen. Die Brigade zur Vorbereitung der Richterwahl wirkt auch in dieser Richtung mit. Dabei kommt es darauf an, die Form der Ressortberichte zu überwinden und die Darlegung der Arbeit der Justiz in die gesamtstaatlichen Aufgaben und in die politische Situation des Kreises oder des Bezirks einzubeziehen. 2. Die Richter sind dazu anzuhalten, mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, den Räten und den Volksvertretungen, ständig zusammen zu arbeiten, im besonderen durch: Mitarbeit in den Aktivs der ständigen Kommissionen, Information des Rates und der Volksvertretung über wichtige Feststellungen und Ereignisse im Kreis; Auftreten in Diskussionen vor der Volksvertretung. Alle Angehörigen der Justizorgane und Rechtsanwälte, die Volksvertreter sind, sind anzuhalten, in ihrer Volksvertretung auf die Festigung der Kontakte zu den Justizorganen hinzuwirken. IV. Politische Massenarbeit 1. Die politische Massenarbeit dient im allgemeinen der Festigung der Beziehungen der Bürger zur Justiz und zur Arbeiter-und-Bauern-Macht; sie festigt die sozialistische Gesetzlichkeit und entwickelt das sozialistische Bewußtsein und das Rechtsbewußtsein der Werktätigen. 2. Sie dient im besonderen der Durchsetzung der Hauptaufgaben: Aufbau des sozialistischen Rechts und des sozialistischen Gerichts. 3. Sie wird in zwei Hauptrichtungen durchgeführt: a) In der Erläuterung gerichtlicher Tätigkeit und Klärung örtlicher Justizprobleme; b) in der Form der Rechtspropaganda. Die Erläuterung der gerichtlichen Tätigkeit und Klärung örtlicher Justizprobleme ist im besonderen mit den örtlichen Stellen Parteiorganisationen, Betriebe, der Nationalen Front abzustimmen und vorzubereiten. Die Rechtspropaganda muß in engem Zusammenhang mit der Arbeit der Kommissionen für die Schaffung der neuen Gesetze vor sich gehen. Schon vor der Fertigstellung der Gesetze sind bestimmte, allgemein interessierende Fragen zur Diskussion zu stellen. Die Rechtspropaganda ist weit zu planen und mit den anderen, für die politische Massenpropagahda verantwortlichen Stellen, im besonderen mit der Vereinigung Demokratischer Juristen, abzustimmen. Für beide Arten der politischen Massenarbeit sind neue interessante Methoden zu entwickeln. Uber den Kreis der Richter hinaus sind vor allem Notare, Schöffen und Schiedsmänner als Propagandisten zuzuziehen. Erste Gedanken zur Einführung einer Praktikantenzeit Von HEINZ SEIFERT, Kaderleiter im Ministerium der Justiz Der Beschluß des V. Parteitags enthält die Forderung, „eine Vorbereitungszeit für junge juristische Kader in der Praxis einzuführen, um sie für den verantwortungsvollen Beruf eines sozialistischen Richters und Staatsanwalts vorzubereiten.“ Diese Forderung wird von jedem, der für die Heranbildung neuer Kader in der Justiz verantwortlich ist, von, ganzem Herzen begrüßt werden. Damit wird auch für die juristischen Kader eine Ausbildungsmöglichkeit geschaffen, die bisher nur * für die Kader auf dem Gebiet der Technik und Wirtschaft gegeben war1. Zwar haben das Ministerium der Justiz und der Generalstaatsanwalt jeder in seinem Bereich eine „Praktikantenzeit“ organisiert, die den Übergang in die Praxis erleichtert und die erste Kenntnis der Aufgaben des Richters und Staatsanwalts ver- i Beschluß des Ministerrats über den Einsatz der Hoch- und Fachschulabsolventen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. 1954 S. 931). * 553;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 553 (NJ DDR 1958, S. 553) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 553 (NJ DDR 1958, S. 553)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß die entsprechend den Festlegungen ein- und ausgehende Briefpost Uber das Untersuchungsorgan dem Staatsanwalt dem Gericht zur Prüfung und,Entscheidung vorgelegt wird.

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