Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 552

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 552 (NJ DDR 1958, S. 552); Einholung der Mitzeichnungen und Vorlage an den Ministerrat Verabschiedung des Gesetzes durch die Volkskammer Inkrafttreten des Gesetzes (Beginn des 3. Fünf jahrplanes) Mai 1960 Juli/August 1960 1. Januar 1961 4. Zivilgesetzbuch Beginn der Arbeiten (1. Kommissions- Mitte Septem-sitzung) ber 1958 Fertigstellung des gesamten Entwurfs September 1960 Diskussion jeweils nach Fertigstellung der einzelnen Teile des Entwurfs und des Gesamtentwurfs bis Ende 1960 Endfassung des Entwurfs März 1961 Einholung der Mitzeichnungen und Vorlage an den Ministerrat Mai 1961 Verabschiedung des Gesetzes durch die Juli/August Volkskammer 1961 Inkrafttreten des Gesetzes 1. Januar 1962 5. Zivilprozeßordnung Beginn der Arbeiten (1. Kommissions- Mitte Septem-sitzung) ber 1958 Fertigstellung des gesamten Entwurfs September 1961 Diskussion über Schwerpunktfragen und einzelne, in sich geschlossene Abschnitte während der Kommissionsarbeiten und nach Fertigstellung des gesamten Entwurfs bis Ende 1961 Endfassung des Entwurfs März 1962 Vorlage an den Ministerrat Mai 1962 Verabschiedung des Gesetzes durch die Volkskammer August 1962 Inkrafttreten des Gesetzes 1. Januar 1963 Für die Ausarbeitung der neuen Gesetze ist ein neuer Arbeitsstil von entscheidender Bedeutung. Er muß sicherstellen, daß bereits die Entwürfe in Inhalt, Aufbau und Sprache den Anforderungen sozialistischer Gesetze entsprechen. Auch auf dem Gebiet der Gesetzgebung ist der neue Arbeitsstil dadurch gekennzeichnet, daß die engste Verbindung mit den Massen hergestellt wird. Es kommt daher darauf an, daß die Diskussion über ein Gesetz nicht erst dann durchgeführt wird, wenn der Entwurf fertiggestellt ist. Es müssen vielmehr von Anfang an die entscheidenden Probleme (nicht §§!) mit Gruppen von Werktätigen diskutiert oder auch zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Die Diskussion mit den Werktätigen muß die Entstehung der Gesetze tragen. Das erfordert, daß die Diskussion der Hauptfragen schon von Beginn an organisiert wird. Diese Diskussion wird von den Mitgliedern der Gesetzgebungskommission und den Mitarbeitern der Justizorgane in den Bezirken, insbesondere auch im Rahmen der VDJ, getragen werden müssen. Außerdem ist in der Tagespresse, in Fachzeitschriften, in Betriebszeitungen usw. sowie im Rundfunk zu berichten. Dabei darf diese Diskussion nicht den einseitigen Charakter einer Justizdiskussion tragen, sondern muß die Probleme unserer gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung damit in Zusammenhang stellen. Auch die Ausarbeitung der Entwürfe bedarf eines neuen Arbeitsstils. Den Kommissionen, die die Entwürfe ausarbeiten, müssen neben Vertretern der Praxis und der Wissenschaft von vornherein Arbeiter und Arbeiterinnen angehören. Sie werden an der Erläuterung und Diskussion des werdenden Gesetzes besonderen Anteil haben müssen. a) Mitarbeit an den neuen Studienplänen und Vorlesungsentwürfen sowie Beobachtung der Entwicklung des neuen Rechtsstudiums. b) Ausarbeitung einer Praktikantenordnung, die als Verordnung des Ministerrats erlassen werden soll. Verabschiedung im Ministerrat spätestens 1. April 1959 Inkrafttreten 1. Juli 1959 c) Fortbildungslehrgänge für Richter und Staats- anwälte an der Schule Ettersburg mit dem Ziel: sozialistische Erziehung, insbesondere Vervollkommnung des politisch-gesellschaftlichen Grundwissens auf der Grundlage des dialektischen Materialismus, fachliche Weiterbildung, auch für Spezialaufgaben, Einführung in neue Gesetze ab 1. Oktober 1958 d) Lehrgänge für leitende Kader zur weiteren Qualifizierung, insbesondere für zentrale leitende Stellen, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Akademie für W Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ ab 1959 e) Organisierung regelmäßiger körperlicher Arbeit; die Erfahrungen in den Bezirken und Kreisen sind ständig zu studieren und zu verallgemeinern ab sofort f) Organisierung der regelmäßigen Arbeit der juristischen Mitarbeiter des Ministeriums und der Richter des Obersten Gerichts in den Bezirken und Kreisen, der juristischen Mitarbeiter der Justizverwaltungsstellen und der Bezirksgerichte in den Kreisen ab 1. Oktober 1959 2. Kaderplanung a) Überprüfung der Kaderplanung einschließlich der für das Oberste Gericht bis zum Jahre 1965. Termin: 31. Dezember 1958 b) Konsequente Weiterentwicklung und Förderung der Kader aus der Arbeiterklasse, insbesondere von Frauen. c) Aufstellung der Kaderreserven für zentrale Funk- tionen und leitende Funktionen in den Bezirken. Besondere Sorgfalt ist auf die Weiterentwicklung der Kader zu legen, die heute zwischen 30 und 40 Jahre alt sind. Termin: 1. Juli 1959 d) Um zur Richterwahl genügend geeignete Kader, besonders aus der Arbeiterklasse, zur Verfügung zu haben, werden Möglichkeiten geschaffen, in Kurzlehrgängen nochmals Richter auszubilden. Dabei sollen vor allem erfahrene und mit den Aufgaben der sozialistischen Justiz vertraute Schöffen für eine solche Ausbildung gewonnen werden. 3. Durchführung der Wahl der Richter a) Politische Vorbereitung 1. durch Überprüfung sämtlicher Richter und juristischer Mitarbeiter in den Bezirken (Führung von Gesprächen, Feststellungen im Kreis bzw. Bezirk) bis 1. April 1959 2. durch die Sicherung der parteilichen Rechtsprechung 3. durch die politische Massenarbeit der Richter und Schöffen 4. durch die vorbereitende Tätigkeit einer Brigade des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern in mehreren Bezirken und Kreisen. b) Fertigstellung des Gesetzes über die Richterwahl (vgl. I, 1) f. April 1959 Inkrafttreten 30. Juni 1959 II. Entwicklung des sozialistischen Gerichts* 1. Sozialistische Erziehung der Richter Auch für die Entwicklung des Gerichts gilt: Die Kader entscheiden alles. Deshalb ist der zentrale Punkt die sozialistische Erziehung der Richter. Dazu ergeben sich im einzelnen folgende Aufgaben: * Dazu zählen im weiteren Sinne sämtliche dem Ministerium der Justiz unterstellten Organe, die charakterisiert werden durcii das wichtigste Organ: das Gericht. c) Der Zeitpunkt der Richterwahl hängt entscheidend von ihrer politischen Vorbereitung ab. Wenn die politischen Voraussetzungen, die im weiten, Maße von unserer eigenen Arbeit abhängen, gegeben sind, können die Wahlen der Richter durch die Kreis- und Bezirkstage wie folgt durchgeführt werden: Erste Wahl für die Periode 1959 1962 im November 1959, zweite Wahl für die Periode 1962 1965 im November 1962. 552;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.