Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 551

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 551 (NJ DDR 1958, S. 551); \ ■G-rklärung der DnlernalioHalen iDereiniguttg Demokratischer Juristen zur imperialistischen /Aggression im j\!a h en Osten Angesichts der bewaffneten anglo-amerikanischen Intervention im Nahen Osten hat die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen die Verpflichtung, an die unbestrittenen Prinzipien des Völkerrechts zu erinnern. 1. Das gegenwärtige Völkerrecht sichert jedem Volk die Freiheit zu, in seinem eigenen Interesse seine politischen und ökonomischen Grundlagen zu errichten, insbesondere seine Regierung ohne ausländische Einmischung zu wählen und über seine natürlichen Reichtümer zu verfügen. Dieses Recht beruht „auf der Achtung vor dem Grundsatz der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker“, wie es in Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen proklamiert ist. Im Gegensatz zur Charta sah die Eisenhower-Doktrin, die charakterisiert wird durch die Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten der Länder des Mittleren Ostens mit dem Ziel, die politische und ökonomische Unterdrückung dieser Länder zu erreichen, seit 1957 die bewaffnete Intervention der Vereinigten Staaten vor. 2. Das gegenwärtige Völkerrecht verurteilt die Politik der Gewalt. Nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 m der Charta der Vereinten Nationen sollen sich die Mitglieder der Organisation „in ihren internationalen Bezie- hungen von jeder Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder von Maßnahmen fernhalten, die den Vorsätzen der Vereinten Nationen widersprechen“. Vergeblich geben die Vereinigten Staaten vor, ihre Intervention auf Art. 51 der Charta zu stützen. Diese Bestimmung setzt abgesehen davon, daß sie sich auf das Recht der legitimen Verteidigung bezieht eine bewaffnete Aggression gegen \ein Mitglied der Vereinten Nationen voraus. Diese Voraussetzung war nicht gegeben. Im Gegenteil, die vom Sicherheitsrat nach Libanon entsandten Beobachter und der Generalsekretär der Vereinten Nationen selbst hatten bereits vor der Landung amerikanischer Truppen bekanntgegeben, daß sie keinerlei ausländische Intervention festgestellt hatten. Die Landung britischer Truppen in Jordanien läßt sich in gar keiner Weise rechtfertigen. Infolgedessen stellt die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen fest, daß die bewaffnete anglo-amerikanische Intervention im Mittleren Orient einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt, die von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Groß-Britanniens selbst unterschrieben ist. Die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen protestiert gegen diesen Rechtsbruch und fordert den sofortigen Rückzug der amerikanischen und britischen bewaffneten Interventionstruppen. D. N. P ritt, Q. C. Joe Nordmann London S Rechtsanwalt am Berufungsgericht Paris Präsident Generalsekretär Auswertung des V. Parteitages Plan für die Arbeit des Ministeriums der Justiz bis zum Jahre 1965 Die sich aus dem V. Parteitag für die Justizorgane ergebenden Aufgaben wurden in den Abteilungen und im Kollegium des Ministeriums der Justiz gründlich beraten (vgl. hierzu Ranke / J ahn in NJ 1958 S. 517 ff.). Diese politische Beratung fand ihren Niederschlag in dem nachstehenden Perspektivplan. Das Neue an ihm ist, daß in Übereinstimmung mit der allgemeinen Aufgabenstellung für den gesamten Staatsapparat die von den Justizorganen bis zum Jahre 1965 zu lösenden Hauptaufgaben genau festgelegt sind. Dieser Perspektivplan gibt jedem Mitarbeiter der Justiz gleich ob in der Zentrale, im Bezirk oder im Kreis die Möglichkeit, seine Arbeit nach diesen Hauptaufgaben zu orientieren. Die höheren Aufgaben unseres Staates als Hauptinstrument des sozialistischen Aufbaus erfordern eine höhere Qualität der Arbeit aller Staatsorgane. Es gilt, die volksdemokratische Ordnung so zu entwickeln, daß die maximale Entfaltung der schöpferischen Kräfte des Volkes ermöglicht wird und nach Westdeutschland als Beispiel wahrhafter Demokratie wirkt. Diese Grundforderung des Parteitages umfaßt auch das Gebiet des Rechts und der Justiz und bedeutet: Schaffung des sozialistischen Rechtssystems und des sozialistischen Gerichts. Unter diesen beiden Gesichtspunkten ergeben sich für die Planung der Arbeit des Ministeriums der Justiz folgende Hauptaufgaben: I. Schaffung eines sozialistischen Rechtssystems Unter Verantwortung des Ministeriums der Justiz sind auszugrbeiten: 1. Ein Gesetz über die Stellung des Richters (Richterwahl) und Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes 2. Das LPG-Recht 3. Strafgesetzbuch 4. Zivilgesetzbuch 5. Zivilprozeßordnung. Das Tempo in der Ausarbeitung der Gesetze muß dem Tempo unserer ökonomischen Entwicklung entsprechen, wenn das sozialistische Recht seine Funktion, an der Durchsetzung der neuen Produktionsverhältnisse und Herausbildung der neuen, sozialistischen Gesellschaft mitzuwirken, erfüllen soll. Für die Ausarbeitung dieser Gesetze stellt das Ministerium deshalb folgenden Zeitplan auf: 1. Richtergesetz und Änderung des GVG Fertigstellung des Entwurfs bis 31. Januar 1959 Diskussion, Endfassung und Vorlage bis 31. März 1959 Verabschiedung durch die Volkskammer bis 30. Juni 1959 2. LPG-Recht Fertigstellung der Thesen Vorlage der Thesen beim LPG-Beirat Diskussion der Thesen Vorlage der Thesen an die VI. LPG-Konferenz Einholung der Mitzeichnungen und Vorlage an den Ministerrat Verabschiedung durch die Volkskammer Inkrafttreten bis September 1958 bis September) Oktober 1958 November 1958 bis Januar 1959 bis Ende Januar 1959 bis März 1959 Mai/Jund 1959 1. Oktober 1959 3. Strafgesetzbuch Fertigstellung des gesamten Entwurfs Schlußdiskussion des Entwurfs (Diskussion fällt voraussichtlich zum Teil in die Periode der ersten Richterwahl) Auswertung der Diskussion und Endfassung des Entwurfs Juli 1959 August biDe-zember 1959 März 1960 551;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.