Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 550

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 550 (NJ DDR 1958, S. 550); Notariate den Rechtshilfeverkehr durchführen. In Strafsachen sehen die RHV an verschiedenen Stellen einen unmittelbaren Verkehr der Obersten Staatsanwaltschaften vor; denn der Rechtshilfeverkehr ist Sache der Staatsanwaltschaft, solange sie in dem betreffenden Stadium des Strafverfahrens prozessual für dessen Durchführung noch zuständig ist. Die Staatsanwaltschaften vermitteln auch den Rechtshilfeverkehr der Untersuchungsorgane mit den entsprechenden Organen des anderen Vertragspartners. Soweit die Gerichte für die unmittelbare Vornahme von richterlichen Handlungen, wie z. B. Zeugenvernehmungen, Erlaß eines Haftbefehls und dergl. zuständig sind, richten sich die der Ausführung solcher Ersuchen dienenden, richterlichen Handlungen nach den innerstaatlichen' Verfahrensvorschriften, einschließlich der dort vorgesehenen Rechtsbehelfe. Zustellungen werden in der Regel nach den innerstaatlichen Vorschriften 'bewirkt, nicht formlos, wie früher in Art. 2 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vorgesehen war. Wenn freilich keine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstückes beigefügt ist, kann nur formlos zugestellt werden und auch dies nur, wenn der Empfänger zur Annahme bereit ist, d. h., jede Art der Zwangs- oder Ersatzzustellung ist unzulässig40. Eine Beweisaufnahme kann, da es sich um Ausübung der Gerichtshoheit handelt, innerhalb jedes Staatsgebietes gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen und Angehörigen anderer Staaten als des ersuchenden Staates nur vor den ordentlichen Gerichten, also nicht vor dem Konsul des ersuchenden Staates durchgeführt werden41. Die Grundlagen für die Amtsausübung der Konsuln enthalten das Gesetz über den Aufbau und die Funktionen der konsularischen Vertretungen der DDR (Konsulargesetz) vom 22. Mai 1957 (GBl. I S. 313) und die Konsularverträge42. Soweit in den RHV der unmittelbare Rechtshilfeverkehr vereinbart ist, dürfen die deutschen Vertretungen im Ausland nicht für Rechtshilfeersuchen in Anspruch genommen werden; Rechtshilfeersuchen sind insoweit auch nicht an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu richten. Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der DDR können aber Rechtshilfeersuchen auch direkt erledigen, soweit dies in den RHV vorgesehen ist, wie z. B. für Zustellungen an eigene Staatsangehörige43 und für die Durchführung gewisser Sicherungsmaßnahmen in Nachlaßsachen eines Erblassers des Entsendestaates44. Das sind aber eng umgrenzte Ausnahmen; denn grundsätzlich ist die Souveränität des anderen Staates bei allen auf seinem Gebiet vorzunehmenden Rechtshandlungen sorgfältig zu wahren. Die internationale Rechtshilfe besteht in jeder Art von Unterstützung, die ein staatliches Organ des ersuchenden Staats zur Förderung eines inländischen Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens von dem anderen vertragschließenden Staate begehrt und gewährt bekommt. Sie umfaßt also sowohl die in §§ 66 bis 68 GVG geregelte Rechtshilfe im engeren Sinne, d. h. die von Gerichten durch richterliche Handlungen für Gerichte oder andere Justizorgane gewährte Hilfe, als auch die sogenannte Amtshilfe, die von Verwaltungsorganen untereinander geleistet wird. Allgemeiner, von jeher anerkannter Grundsatz bei Gewährung der Rechtshilfe ist, daß sich die Förmlichkeiten einer Prozeßhandlung nach dem Recht des Ortes ihrer Vornahme richten45. Soweit die deutsche ZPO Bestimmungen über Rechtshilfe in §§ 199, 202, 363, 364, 791 enthält, hat jedoch die Sonderregelung der RHV den Vorrang. Die Gerichte sind im Rechtshilfeverkehr nach den Bestimmungen der Rechtshilfeverträge im allgemeinen 40 Vgl. RHV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 bzw. Rumänien Art. 10 Abs. 1 Satz 2. 41 vgl. RHV mit CSR, Ungarn, Rumänien Art. 2, 3, Polen, UdSSR, Bulgarien Art. 3, 4; so auch früher Art. 9, 11, 15 des Haager ADkommens über den Zivilprozeß. 42 vgl. oben Anm. 2. 43 vgl. RHV Art. 11, mit Rumänien Art. 12. 44 vgl. RHV mit CSR Art. 45 Abs. 2, 47 Abs. 2, Polen Art. 47 Abs. 2, 49 Abs. 2, Ungarn Art. 50 Abs. 2, 52 Abs. 2, UdSSR Art. 39 Abs. 2, 41 Abs. 2, Bulgarien Art. 46 Abs. 2, 48 Abs. 2, Rumänien Art. 41 Abs. 2, 43 Abs. 2. 45 vgl. z. B. Art. 14 des Haager Abkommens über den Zivil- prozeß. verpflichtet, zum Zweck der Durchführung des Ersuchens dieselben Zwangsmittel anzuwenden wie im gleichen Fall in einem inländischen Prozeß, und zwar entscheidet hier das um Rechtshilfe ersuchte Gericht, nicht wie nach § 366 ZPO das Prozeßgericht. Die Rechtshilfe in der Zwangsvollstreckung setzt voraus, daß der ausländische Vollstreckungstitel auf Grund eines RHV anerkannt wird und demgemäß vollstreckt werden kann. Unser Prozeßrecht läßt grundsätzlich ein Vollstreckungsersuchen ausländischer Behörden nicht zu. Der Gläubiger muß Klage auf Vollstreckbarkeitserklärung des ausländischen Titels nach §§ 722, 723 erheben, also einen inländischen Vollstreckungstitel erwirken, wenn nicht in einem internationalen Abkommen die Vollstreckung ausländischer Titel festgelegt ist Eine solche Ausnahme bestand früher nur für Kostenentscheidungen gegen den abgewiesenen Kläger. In den RHV der sozialistischen Staaten ist in weitem Umfang die Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Entscheidungen des anderen Partners vereinbart46. Rechtshilfeersuchen sind in der Regel vom Vorsitzenden des Prozeßgerichts zu erlassen und persönlich zu unterschreiben (vgl. § 202 Abs. 1 ZPO); entsprechendes gilt für das staatliche Notariat und andere Organe. Die Ersuchen sind in der Regel an das nach dem betreffenden RHV zuständige ausländische Justizorgan zu richten, soweit direkter Verkehr vorgesehen ist. Zu. beachten ist, daß im Verkehr mit der Sowjetunion und Rumänien aus Gründen der geographischen Weite des Landes bzw. wegen der Schwierigkeiten der Kenntnis der zuständigen Organe die Rechtshilfeersuchen über das Ministerium der Justiz bzw. die Oberste Staatsanwaltschaft zu leiten sind47. Einer Vorlegung der im direkten Verkehr gestellten Ersuchen bei der Justiz bedarf es in der DDR im allgemeinen nicht; nur im Verkehr mit der Sowjetunion und Rumänien sind die an das ausländische Ministerium der Justiz zu richtenden Ersuchen über das Ministerium der Justiz der DDR zu leiten. Gleiches gilt für die oben erwähnten Zustellungsersuchen, die von der eigenen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ausgeführt werden sollen48. Auch wenn in Ausnahmefällen Bedenken gegen die Durchführung oder Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens bestehen, sollten sie stets dem Ministerium der Justiz vorgelegt werden. Zu beachten ist, daß die im Ausland vorzunehmenden Prozeßhandlungen sich ebenfalls grundsätzlich nach dortigem Recht richten. Es muß daher, wenn ausnahmsweise die Anwendung des Rechts der DDR notwendig erscheint, von der in dem RHV vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, daß die Befolgung der Prozeßvorschriften der DDR ausdrücklich verlangt werden kann. Die Beachtung der inländischen Vorschriften des ersuchten Staates genügt stets zur Wirksamkeit einer Beweisaufnahme, auch wenn sie nach den Vorschriften des ersuchenden Staates mangelhaft war (vgl. § 369 ZPO). Auf ausdrücklichen Wunsch der ersuchenden Stelle kann jedoch auch das Prozeßrecht des anderen Staates angewendet werden, wenn es nicht den Grundsätzen des inländischen Rechts widerspricht.49. Ein Ersuchen kann aus formellen Gründen zurückgesandt werden, z. B. wenn es nicht die vorgeschriebenen Angaben enthält oder die vorgeschriebene Übersetzung fehlt. Im Interesse der gegenseitigen freundschaftlichen Hilfe sollte dies jedoch nur dann geschehen, wenn die Durchführung des Ersuchens nicht möglich ist, und in diesen Fällen ist die Rücksendung über das Ministerium der Justiz angebracht. Wenn die RHV in dem Geiste der Grundsätze der Freundschaft und der gegenseitigen Unterstützung durchgeführt werden, auf denen sie beruhen, so sind nach Möglichkeit alle Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung zu vermeiden und durch verständnisvolle Zusammenarbeit zu jüberwinden. 46 vgl. oben Anm. 18 und 33; früher dagegen Art. 18, 19 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß. 47 Vgl. RHV mit UdSSR Art. 4, Rumänien Art. 3. 48 vgl. RV Nr. 9/56 unter m, 1. 49 vgl. RHV mit CSR und Rumänien Art. 7 Abs. 1 in den änderen RHV Art. 6 Abs. 1; früher auch Art. 3, 14 Abs. 2 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß. % 550;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.