Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 55

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 55 (NJ DDR 1958, S. 55); in Frage, wenn ein Vertrag die Lieferung mehrerer selbständiger Sachen zum Gegenstand hat, die aber für den Empfänger wirtschaftlich eine Einheit bilden. Beim Fehlen eines Teils kann der Empfänger entweder die Leistung überhaupt nicht oder mehr oder weniger nur behelfsmäßig verwenden bzw. verwerten. In diesem Falle stehen dem Besteller die Rechte aus § 72 VG zu. Ein Beispiel hierfür ist die Vereinbarung über die Lieferung einer kompletten Küche oder Schlafzimmereinrichtung. Die nicht vereinbarte Teilleistung hingegen setzt voraus, daß der Besteller eine Anzahl Sachen, die sich auch einzeln ihrer Bestimmung nach selbständig verwerten lassen, vertraglich gebunden hat, aber nicht vertragsgemäß erhält. Das typische Beispiel hierfür sind die Massengüter. Wird dem Besteller vertragswidrig nur ein Teil der gebundenen Leistung geliefert, so hat er sowohl entgegen- als auch abzunehmen. Die Situation ist die gleiche wie bei vertragswidrigen vorfristigen Leistungen (§ 50 VG). 3. Die Verjährung als Rechtsinstitut wurde beibehalten, doch sind auch hier wesentliche Veränderungen vor sich gegangen. Die allgemeine (regelmäßige) Verjährungsfrist ist auf ein Jahr festgesetzt worden (§ 92 VG). Wie bisher läßt die Verjährung die Forderung in ihrem materiellen Bestand nicht untergehen. Die Verjährung ist aber nicht als Einrede gestaltet, sondern sie muß von Amts wegen beachtet werden. Eine verjährte Forderung kann nicht mehr mit Hilfe des Gerichts durchgesetzt werden (§ 91 Abs. 1 VG). Die Verweigerung der Hilfe durch das Gericht bedeutet, daß es in der Sache selbst nicht mehr tätig werden darf. Daraus muß der Schluß gezogen, werden, daß der Nichteintritt der Verjährung damit zu einer Prozeßvoraussetzung im Streitverfahren geworden ist. Eine Unterbrechung der Verjährung gibt es nur noch für die Vollstreckungsverjährung. Im übrigen gibt es nur noch sehr wenige Hemmungsgründe. Selbst das schriftliche Anerkenntnis einer Forderung unterbricht nicht mehr die Verjährung. Aus dem Grundsatz, daß der Staat für die Durchsetzung einer verjährten Forderung seine Einrichtungen nicht mehr zur Verfügung stellt, und aus der weiteren Rechtsnorm, daß selbst ein schriftliches Anerkenntnis die Verjährung weiterlaufen läßt, muß der Schluß gezogen werden, daß auch die Novation einer verjährten Forderung für das Gericht unbeachtlich ist. Damit kommt der Wille des Gesetzgebers voll zum Ausdruck, daß mit Hilfe der Vorschriften über die Verjährung auch der Forderungsberechtigte zu einem schnellen und gewissenhaften Handeln genötigt werden soll. Bei Gewährleistungsforderungen und Forderungen auf Vertragsstrafe wegen- schlechter Güte sowie Ersatz des Folgeschadens wird künftig streng zwischen der Gewährleistungsfrist und der Verjährungsfrist unterschieden. Dabei ist eine Veränderung der Verjährungsfrist nur durch gesetzliche Bestimmungen, nicht aber durch Vereinbarung der Partner möglich (§ 92 Abs. 2 VG). Hingegen kann die Gewährleistungsfrist durch Vertrag verändert, allerdings nur verlängert werden (§ 64 Abs. 3 VG). Sowohl verkürzen als auch verlängern können die Partner jedoch die Mängelanzeigefrist (§ 54 letzter Satz VG). Mit der Trennung zwischen Gewährleistungs- und Verjährungsfrist hat sich auch der Charakter der Gewährleistungsfrist gewandelt. Sie stellt nunmehr den Zeitraum dar, in dem nur ein verborgener Mangel dem Vertragspartner gegenüber unter Wahrung der Rechte angezeigt werden kann. Nicht mehr erforderlich ist, daß vor Ablauf dieser Frist die Forderung rechtshängig geworden sein muß. Das letztere richtet sich vielmehr nach dem Ablauf der Verjährungsfrist. Bei dem Wegfall der meisten Hemmungs- und Unterbrechungsgründe des BGB wird die Befugnis des Gerichts, die Geltendmachung einer an sich verjährten Forderung noch nachträglich zuzulassen, eine besondere Bedeutung gewinnen (§ 91 Abs. 4 VG). 4. Das Vertragsgesetz wirft über die eben behandelten hinaus eine Fülle von Einzelfragen auf, die nur gemeinsam von der Justiz und dem Staatlichen Vertragsgericht geklärt werden können. Z. B. wird vom Staatlichen Vertragsgericht die Auffassung vertreten, daß „Schriftlichkeit“ i. S. der §§ 53 bis 55, 60 VG nur Bedeutung für den Nachweis der erfolgten Mängelanzeige besitzt, aber nicht Erfordernis für eine wirksame Mängelanzeige ist. Ebenso ist man der Meinung, daß nach § 66 VG den Bestimmungen über nicht qualitätsgerechte Leistung im Fall der Abweichung vom Sortiment, der gelieferten Menge von der in den Begleitpapieren oder der Rechnung angegebenen Menge oder der Lieferung eines anderen als des vereinbarten Gegenstandes nur der Anspruch auf Nachlieferung bzw. auf Lieferung eines anderen Gegenstandes unterworfen ist, hingegen etwaige Forderungen auf Nachzahlung, Rückzahlung oder Minderung des Rechnungsbetrages nicht berührt werden. Wenn also z. B. 10 Prozent Gemüse weniger geliefert wurde, als in den Begleitpapieren ausgewiesen ist, so muß die Fehlmenge nach den Bestimmungen über die Gewährleistung gerügt und geltend gemacht werden. Anderenfalls verliert der Besteller den Anspruch auf Nachlieferung. Unverändert bliebe der Anspruch auf Kürzung der Rechnung um 10 Prozent, entsprechend der nicht gelieferten Menge, bestehen. Für die Geldforderung würde z. B. die allgemeine Verjährungsfrist und nicht die besondere von sechs Monaten gelten. Das Verhältnis des Vertragsgesetzes zum BGB Wenn auch das Vertragsgesetz die wichtigsten Regeln für die sozialistischen Schuldverhältnisse enthält, so war es doch nicht seine Absicht, das BGB völlig auszuschalten. Eine genaue Abgrenzung gibt das Ver-. tragsgesetz allerdings nicht. Es wird deshalb im Einzel--fall einer eingehenden Untersuchung bedürfen, welche-Norm auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden' ist. Entsprechend seiner Bedeutung und Zielsetzung bestimmt § 3 Abs. 1 VG, daß für die wechselseitigen Beziehungen über Lieferungen und Leistungen die Bestimmungen des Vertragsgesetzes den Vorrang vor den übrigen allgemeinen zivilrechtlichen Normen, also insbesondere vor dem BGB und HGB, haben. Im allgemeinen ist der Liefer- und Leistungsvertrag im Hinblick auf sein Zustandekommen und seinen Inhalt sowie die sich daraus ergebenden Verpflichtungen geregelt. Dabei stellt die Verantwortlichkeit für Vertragsverletzungen einen Schwerpunkt des Gesetzes dar. Obwohl es keine spezielle Regelung von Liefer-und Leistungsverträgen, entsprechend dem Kauf- und Werkvertrag des BGB, gibt, ist davon auszugehen, daß für beide Rechtsinstitute jetzt die Vorschriften aus dem Vertragsgesetz zu entnehmen sind und daher die Bestimmungen des BGB bzw. HGB über den Kauf- und Werkvertrag nicht mehr direkt angewandt werden können. Im Einzelfall kann es schwierig sein zu ermitteln, ob das Vertragsgesetz mit seinen Normen die wechselseitigen Beziehungen zwischen sozialistischen Betrieben so regeln wollte, daß damit alle entsprechenden Vorschriften des BGB unanwendbar geworden sind, oder ob das Vertragsgesetz nur die grundsätzlichen Bestimmungen enthält und eine Lückenausfüllung durch die Normen des BGB zulässig ist. § 3 Abs. 1 VG besagt zunächst nur, daß die konkreten Bestimmungen des Vertragsgesetzes anderen Bestimmungen Vorgehen. Damit ist eine Lückenausfüllung grundsätzlich gestattet. Auszugehen ist aber von dem Gedanken, daß das Vertragsgesetz das sozialistische Schuldrecht ordnen wollte. Daher dürfte eine Ausfüllung von Lücken durch Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schuldrechts des BGB ebensowenig in Frage kommen wie eine Heranziehung der Normen über den Kauf- und Werkvertrag. Eindeutig erkennbar ist der Wille des Gesetzgebers zur völligen Neuregelung der Verantwortlichkeit. Das gleiche gilt für die Verjährung. Auf diesen Gebieten kann eine etwaige Lückenausfüllung nur aus den das Vertragsgesetz beherrschenden Grundgedanken unter vergleichsweiser Heranziehung aber nicht direkter Anwendung! von Bestimmungen des BGB erfolgen. Nicht im Vertragsgesetz geregelt und somit unmittelbar aus den allgemeinen Zivilgesetzen zu entnehmen 55;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.